BIZZ-Exklusiv
02.01.2014

Yukos lässt grüßen

Valentin Kaden; Titelbild: depositphotos
Frank Umbach ist Associate Director des European Centre for Energy and Ressource Security (EUCERS) am King´s College London

Ein Jahrzehnt nach der spektakulären Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski und der Zerschlagung seines Ölkonzerns kocht der Fall in Den Haag wieder hoch – und könnte den Kreml doch noch teuer zu stehen kommen.

Formulieren wir es mal diplomatisch: Die Energie-Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren schon mal besser. Bei Gaslieferungen sind die Interessenkonflikte offensichtlich. Russlands Präsident Wladimir Putin, sein Ministerpräsident Dmitri Medwedew und ihr Staatskonzern Gazprom haben keine Lust, sich von den traditionellen Langfristverträgen mit „Take-or-Pay“-Klauseln und von der prinzipiellen Ölpreisbindung der Gaspreise zu lösen. Zwar konnten Kunden wie Eon mit Hinweis auf den Schiefergasboom Preisnachlässe aushandeln. Aber das ändert nichts an der generell harten Linie des Kreml.

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Ein weiterer Zankapfel ist und bleibt das „Dritte Energiepaket“ der EU, das Versorgern die Entflechtung oder zumindest die Trennung von Netz und Betrieb vorschreibt. Das Paket soll den Wettbewerb forcieren, diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen gewährleisten und somit preisdämpfend wirken. Demnach würde Gazprom das Monopol für seine Pipelines in der EU verlieren und müsste seine Kapazitäten bis zur Hälfte für Wettbewerber öffnen.

 

Rivalität verschärft sich

 

Auch die geopolitische Rivalität beider Seiten hat sich deutlich verschärft, insbesondere in der Kaspischen Region und in Südosteuropa, wo die Trans Adriatic Pipeline (die im Juni 2013 das Rennen gegen Nabucco-West gewann) auf die russische South-Stream-Gaspipeline trifft. Zudem will Putin ein Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU unbedingt verhindern – und scheint damit erfolgreich zu sein. 

 

Diese Konflikte werden mehr oder minder offen ausgetragen, während ein gravierendes Problem weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist: die mangelnde Rechtssicherheit in Russland. Die Rahmenbedingungen für westliche Investitionen haben sich in den vergangenen Jahren nicht wirklich verbessert; die Versprechen Putins und Medwedews erwiesen sich als Lippenbekenntnisse. 

 

Dabei ist ein Rechtsinstrument mit einem unabhängigen Schiedsgericht unerlässlich, um Konflikte bei europäischen Investitionen in russische Energieprojekte zu lösen. Aus dieser Einsicht heraus entwickelte die EU das Instrument des Europäischen Energiechartavertrags (ECV). Dies ist ein seit 1998 rechtskräftiger, multilateraler Vertrag und keine reine Absichtserklärung wie die Europäische Energiecharta. 

 

Europäische Investitionen unter Investitionsschutz

 

Russland hat diesen Vertrag wie 50 andere Staaten und die EU im Dezember 1994 unterzeichnet – und zwar ohne Vorbehalte. Zwar hat der Kreml ihn später nie wie andere Regierungen ratifiziert und trat im Oktober 2009 sogar von der Anwendung des ECV zurück. Trotzdem fallen europäische Investitionen in russische Energieprojekte, die während der für Russland bindenden Phase der vorläufigen Vertragsanwendung stattfanden, unter den Investitionsschutz von Artikel 45(1) des ECV: Sie bleiben für 20 Jahre geschützt. 

 

So wird der Ständige Schiedshof in Den Haag demnächst über die Klage der Group Menatep Limited (GML) gegen die Russische Föderation entscheiden. Bei diesem bereits 2005 eingeläuteten Schiedsfall auf ECV-Grundlage geht es um Schadensersatz in Höhe von 50 bis 100 Milliarden US-Dollar – für die Zerschlagung von Yukos, Ölkonzern des früheren Oligarchen und heutigen Arbeitslager-Häftlings Michail Chodorkowski. 

 

Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands, hatte es gewagt, sich politisch gegen Putin zu engagieren und zugleich Verhandlungen mit US-Ölkonzernen über eine Beteiligung am Yukos-Konzern zur Steigerung der Förderlizenzen zu führen. Im Oktober 2003 wurde er verhaftet und später unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt. Die Yukos-Anteile gingen an den russischen Staatskonzern Rosneft.

 

Die Kläger der GML feierten Ende 2009 einen ersten Etappensieg: Der Ständige Schiedshof in Den Haag stellte die Zuständigkeit der Klage fest, aufgrund der „vorläufigen Anwendbarkeit“ des ECV. Das Gericht bestätigte damit auch den Investitionsschutz über 20 Jahre. Der Kreml beharrt indes darauf, dass es sich um einen Steuerdeliktsfall handelt, bei dem das ECV keine Anwendung findet.

 

Klage gegen Russland aussichtsreich

 

Die Klage gegen den russischen Staat ist durchaus aussichtsreich, zumal bereits ähnliche Gerichtsverfahren, wenn auch mit geringerer Schadensersatzhöhe, erfolgreich waren. So entschieden 2010 und 2012 zwei Stockholmer Schiedstribunale zugunsten von früheren britischen und spanischen Yukos-Minderheitseignern.  Rund 300 Fälle im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre sind derzeit anhängig – vor 15 verschiedenen Schiedstribunalen.

 

Das Tribunal in Den Haag ist für die EU und Russland nicht nur hinsichtlich der Schadenshöhe wegweisend: Es geht um den Schutz europäischer Investoren im russischen Energiesektor und ganz grundsätzlich um die Rechtssicherheit in Russland. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Moskau dem ECV wieder beitreten und dann auch ratifizieren würde oder sich wenigstens mit den anderen Industriestaaten auf eine alternative Vertragslösung einigt. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Konfliktherde in den europäisch-russischen Energiebeziehungen ist dieser Gerichtsfall ein echter Prüfstein. Er bietet die Chance, den fehlenden institutionellen Rechtsschutz für westliche Investoren im russischen Energiesektor wieder auf die Agenda der Beziehungen zu Russland zu setzen – und diesen Rechtsschutz dann deutlich zu verbessern.

 

Gerade deshalb ist präventive Diplomatie im Vorfeld des Schiedsgerichtsurteils zwischen der EU und Russland gefragt. Deutschland sollte dabei seine selbst definierte Rolle als unabhängiger „ehrlicher Makler“ zwischen Russlands Freunden und Gegnern in der EU wahrnehmen. Wie wird der Kreml auf das Urteil in Den Haag reagieren? Wird er Schadensersatz zahlen? Die Regierung Merkel und die Kunst der Diplomatie ist dringend gefragt: Der Schiedsspruch von Den Haag darf nicht zu einer weiteren Eskalation im ohnehin angespannten Verhältnis der EU zu Russland führen.

 

 

Frank Umbach ist Associate Director des European Centre for Energy and Ressource Security (EUCERS) am King´s College London und Programmleiter für Internationale Energiesicherheit am Münchner CESS-Institut. Zudem ist der promovierte Politologe Senior Fellow des US Atlantic Council, einem führenden Thinktank in Washington.

Frank Umbach
Keywords:
Frank Umbach | Yukos | Wladimir Putin | Chodorkowski | Den Haag
Ressorts:
Governance

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