EU-Politik
14.02.2017

Zaghafte Wende in Brüssel

Foto: Wikipedia / Zinnene / CC BY-SA 3.0
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für keine zweite Amtszeit kandidieren.

Bei ihrem neuen Energiepaket zur Erfüllung der Pariser Klimaziele zeigt die EU-Kommission wenig Ehrgeiz. Präsident Jean-Claude Juncker nimmt (zu) viel Rücksicht auf Kohlestaaten und Rechtspopulisten.

Jean-Claude Juncker ist ein Freund pathetischer Gesten und großer Worte – auch beim Klimaschutz: „Ich möchte, dass die Europäische Union weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird“, gelobte der EU-Kommissionspräsident feierlich bei seinem Amtsantritt. Den Superlativ nutzte er am 15. Juli 2014, als er bei seiner Vorstellung im Europaparlament den Klima- und Energiebereich zu einer seiner Prioritäten erkor. Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen – tempi passati.

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Heute nimmt Juncker sein Ziel nicht mehr so ernst. Der EU-Präsident bremst die Energiewende höchstpersönlich – aus Angst vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten und Euroskeptiker in Europa. Um ihnen nach dem Brexit-Votum der Briten und vor den brisanten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden keine weitere Munition gegen Brüssel zu liefern, entschloss sich Juncker zur Wende in der Energiewende. Und so könnte Europa bei den Erneuerbaren sogar hinter die überseeischen Konkurrenten China, Japan und USA zurückfallen.

Für die Zukunft will die Kommission den Ausbau der Erneuerbaren bis zum Jahr 2030 bei 27 Prozent des Verbrauchs deckeln. Stattdessen propagiert sie das Einsparen von Energie, um bis dahin den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu verringern. „Junckers Pläne sind ein Tribut an die Bremserstaaten in der EU und drohen die Erneuerbaren als europäische Spitzentechnologie auszuradieren“, warnt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Die Energiepolitik der EU steht vor ihrer größtmöglichen Bewährungsprobe. Sogar ihr Ende droht – sollte Marine Le Pen vom Front National (FN) französische Präsidentin werden und  Islamfeind Geert Wilders Ministerpräsident der Niederlande. Ausgeschlossen ist dieses Szenario nicht: Die FN-Chefin liegt laut Umfragen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl vorne, und Wilders Partei PVV dürfte bei der Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung siegen. Le Pen und Wilders halten wenig vom Klimaschutz und liegen damit auf der Linie des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Ein enger Berater Junckers beschreibt dessen Dilemma im Gespräch mit bizz energy so: „Zu ambitionierte Klimaschutzgesetze würden weiteren Widerstand gegen Brüssel provozieren“.

Dabei steht die Kommission gerade vor einer Jahrhundertaufgabe:  Sie soll die Pariser Klimaschutzziele in der EU umsetzen. Dazu hat sie in Brüssel ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Gesetzes-Konvolut vorgelegt – mit sechs Verordnungen, vier Richtlinien, vier Mitteilungen sowie rund zwei Dutzend begleitenden Papieren, darunter eine Untersuchung der bestehenden Kapazitätsmärkte. Das Sammelsurium aus Klimaschutz, Marktregulierung, Wachstumspolitik  und Verbraucherschutz gleicht einem Flickenteppich, obwohl die Überschrift Stringenz verspricht: „Saubere Energie für alle Europäer“.

Doch nicht alle Europäer sind für Brüssel gleich – jedenfalls nicht in der Energiepolitik. Um nicht den Widerstand der nationalkonservativen polnischen Regierung von Jaroslaw Kaczynski zu provozieren, erhält sogar die Kohle eine neue Chance. Die Rücksicht der Kommission auf nationale Wünsche und Empfindlichkeiten macht es selbst Ministerien, Fachpolitikern und Experten schwer, das Mammutwerk richtig einzuschätzen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ sich zwei Wochen Zeit, um auf eine Anfrage von bizz energy zu reagieren. Dann ließ es ausrichten, dass die Ressortspitze die Kommissionsvorschläge begrüße. Das Ministerium erwarte aber auch, „dass alle Mitgliedsstaaten einen Beitrag erbringen müssen zum EU-Ziel für erneuerbare Energien.“  Doch diese Erwartungen könnten enttäuscht werden: Juncker will zwar den 27-Prozent-Anteil europaweit festschreiben, dabei aber offen lassen, wer wieviel dazu beiträgt.

 

Konfrontation mit dem Europaparlament

Das Fehlen nationaler Vorgaben und Junckers bescheidene Ausbauziele dürften einen handfesten Krach provozieren. Das Europaparlament will nicht hinnehmen, dass die Kommission bei der Energieeffizienz ein 30-Prozent-Ziel bis 2030 vorgibt, bei Renewables aber nur 27 Prozent anvisiert. Dabei hat sich deren Anteil am EU-weiten Verbrauch von 2004 bis 2014 auf 16 Prozent verdoppelt. Das Ziel von 20 Prozent Erneuerbaren bis 2020 wird so allzu einfach erreicht. Anders sieht es bei der Energieeffizienz aus: Bis 2014 sparten die Mitgliedstaaten im Schnitt gerade mal 13 Prozent am Verbrauch ein, obwohl die EU hier ebenfalls 20 Prozent bis 2020 verlangt.

Ein Grund für das hasenpfötige Vorgehen der Kommission ist der von den Staats- und Regierungschefs im Oktober 2014 abgesteckte Klima- und Energierahmen der EU bis 2030. Der setzt für den Ausbau der  Erneuerbaren zwar ein verbindliches EU-Ziel von 27 Prozent, verzichtet jedoch für die Zeit ab 2020 auf verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsländer. Die Atomnationen Frankreich und Großbritannien sowie die Kohlestaaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hatten sich vehement gegen weitere nationale Verpflichtungen beim Ausbau von Wind- und Solarenergie gesträubt. Kein Zufall: Mit Ausnahme Frankreichs regieren in diesen Dissidentenstaaten Euroskeptiker – die ihre nationalen Klimaziele nie besonders ernst nahmen.

Angesichts solcher Widerstände gerät der europaweite Siegeszug der Renewables ins Stocken. „Sollte die EU die Erneuerbaren von 2020 bis 2030 wie geplant nur um sieben Prozent ausbauen, würden sich die Investitionen im Vergleich zu der Zeit zwischen 2010 und 2020 halbieren und die Kommission würde ihr Ziel verfehlen, die EU zur Nummer eins bei grünen Energien zu machen“, prophezeit Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). 

Zwar liegen Dänemark, Deutschland, Schweden und andere EU-Länder bei der installierten Leistung pro Kopf noch immer an der Weltspitze, doch China, USA und Japan haben die Europäer bei den Neuinvestitionen laut „Renewables 2016 – Global Status Report“ inzwischen überholt. Diese Staaten, die lange primär auf Atom, Kohle und Öl setzten, sind also gerade dabei, die EU bei Technologien zu überholen, die Europäer entwickelt haben und die Brüssel ins Zentrum seiner Wachsstumsstrategie Europa 2020 gestellt hat.

 

Ökonomische Nachteile

Auch für andere Vorschläge der Kommission ist Ärger programmiert. So verzichtet sie diesmal auf nationale Ziele für den Renewables-Anteil am Gesamtverbrauch wie noch in der Vorgänger-Richtlinie von 2009; zudem sieht sie auch keine EU-interne Lastenverteilung vor. Damit drohen ökonomische Nachteile für Staaten wie Dänemark und Deutschland, die besonders auf Wind- und Solarenergie setzen. Ihre Strompreise dürften weiterhin stärker klettern als in Staaten mit geringen Investitionen in Erneuerbare – mit gravierenden Folgen etwa für stromintensive Industrien.

Dazu kommt: Brüssel will die nationalen Fördersysteme auch für Nachbarstaaten zugänglich machen, wovon wiederum diejenigen EU-Länder profitieren würden, die nur wenig Geld in Erneuerbare stecken. Beispielsweise könnte Polen dadurch Förderung aus Deutschland erhalten. Ab 2020 soll zudem der Einspeisevorrang für Strom von Wind, Sonne und Biomasse fallen – jedenfalls für Anlagen ab 250 Kilowatt (kW). Produzenten erneuerbarer Energien müssen sich warm anziehen. Gegen die Kommissionsvorschläge formiert sich inzwischen eine große Koalition. Sie reicht vom linken bis zum rechten Parteienspektrum,  von Klimaaktivisten bis zur Industrie – eine einmalige Konstellation in der EU.

„Dieses Energiepaket ist ein Geschenk an Polen und andere Bremser in der EU – während Staaten wie Dänemark und Deutschland, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, die Verlierer sind“, zürnt der Grüne Turmes. „Die Energiemärkte in Europa drohen weiter auseinanderzudriften“, kritisiert der CDU-Umweltexperte Peter Liese, „wenn die Kommission bei den Erneuerbaren auf nationale Ziele verzichtet“. Jean-Francois Fauconnier vom Climate Action Network Europe urteilt: „Das sehr schwache Regelset dient vor allem dem Appeasement rückwärtsgewandter Mitgliedstaaten und der überholten Kohleindustrie“. Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärt: „Wir hätten uns einen deutlicheren Anstoß in Richtung mehr Europa gewünscht.“ 

 

Nachbesserungen beim Energiepaket

Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne, mithin die große Mehrheit im Europaparlament, fordern beim Energiepaket entscheidende Nachbesserungen. So hatten die Europaabgeordneten schon vor der Vorstellung des Kommissionspakets eine Energieeinsparquote von 40 Prozent und den Ausbau erneuerbarer Energien auf mindestens 30 Prozent bis 2030 gefordert – um die Pariser Klimaschutzziele erfüllen zu können. 

Immerhin zeigt die Kommission bei der Energieeffizienz mehr Ehrgeiz – und anders als bei den Erneuerbaren auch Rückgrat. In diesem Bereich wollten die Staats- und Regierungschefs nur eine Steigerungsrate von 27 Prozent bis 2030, doch die Kommission schlägt ein Ziel von 30 Prozent vor – und gleichzeitig einen geringeren Einsatz fossiler Energien.
Trotz aller Widersprüche hält der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen, früher Umweltminister des Saarlands, den Strategiewechsel der Kommission für richtig. „Energieeffizienz ist der schlafende Riese beim Klimaschutz“, betont Leinen im Gespräch mit bizz energy und verweist auf die Kennzahlen: 50 Prozent der Energie in Europa wird zum Heizen und Kühlen verbraucht, davon wiederum 80 Prozent im Gebäudesektor. Leinens konservativer Kollege Liese bezeichnet den bevorstehenden Prioritätenwechsel hin zu mehr Energieeffizienz ganz anders als seine Grünen-Kollegen sogar als eine „Revolution“. 

Das bis 2020 befristete Programm, nach dem alle EU-Staaten ihren Energieverbrauch jährlich um 1,5 Prozent einschränken müssen, will die EU ohne Enddatum weiterführen. Von 2020 bis 2030 ergibt sich so eine Einsparung von 15 Prozent, womit auch der voraussichtliche Rückstand bis 2020 aufgeholt würde. Damit die EU das Ziel von 30 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2030 erreichen kann, müssen die Länder künftig jedes Jahr ihre Fortschritte dokumentieren. Diese will die Kommission ähnlich wie die Stabilitätsberichte der Eurostaaten bewerten. Bei Abweichungen kann sie Empfehlungen aussprechen – und im äußersten Fall einen Mitgliedsstaat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. 

Wie sollen die Mitgliedsstaaten ihre Ziele erfüllen? Das lässt die Kommission eher offen, doch der mit dem Energiepaket veröffentliche Gebäude-Richtlinienentwurf weist den Weg. Kommissionsbeamte versprechen sich davon eine „Verdoppelung der Gebäudesanierungen in den nächsten Jahren“. Zu dem Zweck sollen Mitglieder ihre Fördersysteme kräftig aufstocken. Für den Rest der laufenden Finanzperiode bis 2020 will Brüssel zusätzlich zehn Milliarden Euro für eine Smarte-Gebäude-Initiative locker machen, um vor allem das energiesparende, digitale Gebäudemanagement zu fördern.

 

Energetische Sanierung

Das ist für SPD-Umweltmann Leinen freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Ohne eine massive Aufstockung der Fördermittel können sich weiter nur Reiche eine energetische Wohnraumsanierung leisten“, warnt Leinen. Er fordert, mit dem EU-Haushalt stärker die energetische Sanierung von Wohnraum für weniger Wohlhabende  zu unterstützen und die finanziellen Begleitprogramme mindestens zu verdoppeln. Dies ist aber erst in der neuen Finanzperiode ab 2021 möglich, da die EU-Gelder bis 2020 gebunden sind. Auch für Ökostrom hat Leinen eine Lösung parat: „Das Europäische Parlament wird das Ziel von 27 Prozent auf 30 Prozent erhöhen, den Einspeisevorrang erhalten, aber die Garantiepreise abschaffen.“ Die Vergütungen für grünen Strom würden sich ohnehin den Marktpreisen annähern.  

Dazu müsste das Parlament allerdings die Kommissionsvorschläge weitgehend umschreiben. Dass die Europaabgeordneten das können, haben sie bereits mehrmals unter Beweis gestellt – etwa bei der Dienstleistungrichtlinie und der Chemikalien-Verordnung. Die beiden gesetzgeberischen Großprojekte waren im Ministerrat so umstritten, dass nur die Parlamentarier in jahrelangen Verhandlungen den Brüsseler Knoten durchschlagen konnten. 

Norbert Mühlberger
Keywords:
Energieeffizienz | EU | erneuerbare Energien | Frankreich | Polen | Großbritannien | Niederlande | Wärme
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