BIZZ-Exklusiv
13.03.2013

„Das EEG könnte bis spätestens 2020 auslaufen“

Ulrich Kelber sitzt seit dem Jahr 2000 im Bundestag.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Energiekabinette und eine staatliche Netzgesellschaft.

BIZZ energy today: Herr Kelber, die Bundesregierung will den Strompreisanstieg begrenzen. Wird die SPD das Konzept mittragen?

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Ulrich Kelber: Im Augenblick höre ich aus der Koalition selbst Widerspruch, zumindest aus der CSU, aber auch von FDP und CDU. Es ist doch bezeichnend, dass Peter Altmaier nicht bereit ist, Gesetzesentwürfe vorzulegen. Wortbruch gegenüber Investoren oder die Gefährdung wirklich energieintensiver Unternehmen wird es mit der SPD genau so wenig geben wie ein Abwürgen des Zubaus erneuerbarer Energien. Wir werden mit eigenen Vorschlägen in die Verhandlungen gehen. Mal sehen, ob Schwarz-Gelb dann die Beschlüsse des Bundesrates blockiert.

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BIZZ e.t.: Sehen Sie auch Reformbedarf?

Kelber: Ja natürlich, man muss sich doch nur etwa die Entwicklung der EEG-Umlage anschauen. In Zeiten der Großen Koalition lag sie bei 1,1 Cent pro Kilowattstunde. Seit 2009 ist sie auf 5,4 Cent gestiegen. Das mag zwar ein bisschen an der Photovoltaik liegen, hat aber vor allem etwas mit schlechtem Management zu tun.

BIZZ e.t.: Wie kommt das?

Kelber: Der Strom aus Erneuerbaren wird verscherbelt. Das wiederum hat zur Folge, dass die Erneuerbaren den Strombörsenpreis senken, die EEG-Umlage aber dennoch steigt. Stromhändler oder Kraftwerksbetreiber haben überhaupt kein Interesse daran, ihre Anlagen wirklich runterzufahren. Der überschüssige EEG-Strom wird dann mit Verlust nach Polen oder in die Niederlande „verkauft“. Die Optimierung einer gemeinsamen Produktion aus erneuerbarem und fossilem Strom wird gar nicht erst versucht. Das heutige System belastet alle Kunden, ohne die Vorteile der Erneuerbaren wirklich zu nutzen.

BIZZ e.t.: Was ist Ihr Vorschlag?

Kelber: Die Erneuerbaren müssen marktfähiger und der Markt erneuerbarer werden. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Erneuerbare Energien müssen mehr Verantwortung übernehmen, stärker zur Netzstabilität beitragen. Gleichzeitig sollte die feste Vergütung geringer ausfallen. Außerdem bedarf der Markt einer Korrektur. So sollte es Langzeitverträge für gesicherte Kapazitäten und für CO2-freie Erzeugung geben. Wenn sich beide Systeme aufeinander zubewegen, werden sie sich bis Ende dieses Jahrzehnts wieder zu einem einzigen verbinden können. Das EEG könnte spätestens 2020 auslaufen, dann in einem für Erneuerbare funktionierenden Markt.

BIZZ e.t.: Sollte über das komplexe Energiethema nicht ein Ministerium entscheiden?

Kelber: Das wäre gut. Allerdings ist die Umsetzung schwierig, denn fast alle Ministerien müssten einen Teil ihrer Kompetenzen abgeben. Doch der Finanzminister wird seine Besteuerungsrechte nicht aufgeben wollen, genauso wenig der Landwirtschaftsminister seine Zuständigkeit für Biomasse. Was aber auf jeden Fall funktionieren würde, wäre ein Energiekabinett. Das könnte bereits in der nächsten Woche tagen. Die Leitung würde ein Staatsminister des Kanzleramts übernehmen. Dazu kämen sechs Staatssekretäre der sechs beteiligten Ministerien.

BIZZ e.t.: Thema des Energiekabinetts könnte der lahmende Offshore-Netzausbau sein. Würde eine staatliche Netz AG helfen?

Kelber: Ja, denn Tennet ist überfordert. Deshalb schlagen wir eine staatliche AG für die Übertragungsnetze vor. Die KfW könnte diese gründen und sich das notwendige Kapital am Markt beschaffen. Bei den staatlichen Refinanzierungskosten von ein bis zwei Prozent wäre das momentan ausgesprochen günstig. Über die Netzgebühren ließen sich die Zinsen wieder reinholen, es bliebe sogar ein Gewinn übrig. Zusatzlasten für die Verbraucher wie die Haftungsbefreiung für Offshore-Anschlüsse wären dann überflüssig.  

 

Ulrich Kelber

Der Bonner SPD-Politiker sitzt seit dem Jahr 2000 im Bundestag. Kelber ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktionund und zuständig für Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Nachhaltigkeit. Der 44-Jährige ist verheiratet und hat fünf Kinder. 

 

Teaser-Bild: depositphoto

 

Karsten Wiedemann,
Joachim Müller-Soares
Keywords:
Ulrich Kelber | Stromkosten | EEG | erneuerbare Energien
Ressorts:
Governance

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