BIZZ-Exklusiv
22.03.2013

„Das Geld ist dann weg.“

Foto: Bundesnetzagentur
Jochen Homann

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, im Interview mit BIZZ energy today über seine aktuellen Verhandlungen mit internationalen Finanzinvestoren und kommunalen Kämmerern.

BIZZ energy today: Herr Homann, bei der Energiewende spielt Offshore-Windenergie eine zentrale Rolle. Laut Bundesregierung sollen bis 2020 Windparks in Nord- und Ostsee mit einer Gesamtleistung von zehn Gigawatt entstehen. Ist das zu schaffen?

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Jochen Homann: Ja, da bin ich ganz zuversichtlich. 8,5 Gigawatt sind bereits jetzt in Planung und Vergabe. Da fehlt nicht mehr viel bis zu zehn Gigawatt. Das weitergehende Ziel – 25 Gigawatt bis 2030 – wird schon schwieriger.

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BIZZ e.t.: Für die Anbindung der Nordsee-Parks ist Tennet verantwortlich. Ist es ein Fehler im System, dass der eine Netzbetreiber, der auch noch unterkapitalisiert ist, jetzt alles allein machen muss? 

Homann:  Wir haben das ja nicht bewusst so konstruiert. Die heutige Situation ergab sich historisch aus der Aufteilung der Regelzonen. Tennet hat nun mal die Eon-Regelzone übernommen, dazu gehören die Nordsee-Anbindungen. Das bringt uns in diesem speziellen Fall jetzt auch Nachteile, ja. 

BIZZ  e.t.:  Sind die rechtlichen Probleme der Offshore-Anbindung jetzt gelöst? Bei einer Anhörung im Bundestag im Spätsommer hatte Tennet-Vorstand Lex Hartman noch den Tod von Offshore an die Wand gemalt... 

Homann:  Ja, bei dieser Anhörung war ich dabei. Solche Äußerungen gehören zum Verhandlungsspiel und sollten nicht überbewertet werden. Jetzt ist eine Lösung da und Herr Hartman weiß, dass es keine weiteren Zugeständnisse bei den Haftungsdetails und beim Schadensersatz geben wird. Tennet hat auch signalisiert, dass dieser gesetzliche Rahmen für die bereits in Planung befindlichen Projekte ausreicht.

BIZZ  e.t.:  Wenn das so ist, stehen die Investoren vor Ihrem Büro schon Schlange? 

Homann:  Die Haftungsfrage ist jetzt zwar gelöst. Das zweite Problem, das Kapital für künftige Anbindungen, ist noch nicht gelöst. Immerhin ist das Interesse bei Versicherungen, Pensionsfonds und anderen Finanzinvestoren, die uns in der Bundesnetzagentur besuchen, groß. Deren Tenor: Wir haben genug Geld, das wir sehr langfristig investieren wollen. Der Einstieg des japanischen Mitsubishi-Konzerns in ein Joint Venture mit Tennet ist projektbezogen. Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass ein Investor direkt bei Tennet einsteigt oder das Unternehmen sogar übernimmt. Ob der niederländische Staat dies als Tennet-Eigentümer zulässt, ist dann eine politische Frage. 

BIZZ e.t.:  Ihr Amtsvorgänger Matthias Kurth musste sich oft anhören, dass die von der Bundesnetzagentur gewährte Rendite beim Netzausbau nicht attraktiv genug sei, um internationale Investoren nach Deutschland zu locken. 

Homann: Diese Klage habe ich nur ganz selten gehört, schon gar nicht von Finanzinvestoren. „No problem for us“, sagen alle. Im Gegenteil, eine Vorsteuerrendite von neun Prozent ist im aktuellen Kapitalmarktumfeld üppig. Selbst wenn man alles Mögliche runter rechnet, bleibt immer noch genug für eine sichere Rendite über einen langen Zeitraum. Nur die Banken bringen das Thema gelegentlich noch mal auf den Tisch, weil dort offenbar andere Vorstellungen von Renditen und Laufzeiten vorherrschen. Aber Finanzinvestoren haben eher andere Probleme... 

BIZZ e.t.: Welche denn? 

Homann: Denen geht es um Finanzmarktregulierung, um Probleme durch EU-weite Vorschriften zu Eigenkapital und Unbundling. Ein Beispiel: Ein Unternehmen, das irgendwo auf der anderen Seite des Erdballs, zum Beispiel in Austra-lien, in der Energieerzeugung tätig ist, darf in Deutschland nicht in Netze investieren. So sehen das, wenn man sie streng genug auslegt, die Unbundling-Vorschriften der EU vor. Und die Brüsseler Kommission legt sie leider sehr streng aus.

BIZZ e.t.:  Wo genau liegt das Problem? 

Homann: Die Kommission beurteilt jeweils den Einzelfall und gibt erst danach gegebenenfalls grünes Licht. Das ist nicht gut, wir brauchen eine allgemeingültige Regel, auf die sich Investoren verlassen können. Sonst müssen sie fürchten, dass sie den ganzen Prozess in Gang bringen und am Ende an der Kommission scheitern. Das haben wir in Brüssel ganz klar kommuniziert, unter anderem gegenüber der Wettbewerbs- und der Binnenmarktdirektion. Mit dem Energiekommissar Günther Oettinger habe ich dieses Problem besprochen, er hat Verständnis für unser Anliegen. 

BIZZ e.t.: Arbeitet die EU-Kommission denn bereits an einer generellen Lösung? 

Homann: Das ist eine offene Diskussion. Auf der Arbeitsebene wird zwar derzeit der Kriterienkatalog verfeinert. Er soll aber nach wie vor auf den Einzelfall angewendet werden. 

BIZZ e.t.: Wie stark schreckt das internationale Investoren ab? Gibt es konkrete Fälle, wo ein geplantes Engagement in Europa, speziell in Deutschland, wieder abgeblasen wurde? 

Homann: Ich kenne zwar keinen konkreten Fall, bei dem ein Investment aus Furcht vor den Unbundling-Regeln wieder abgeblasen wurde, aber im Vorfeld einer Investitionsentscheidung spielt das Regelwerk immer eine Rolle, und zwar eine negative. Das ist einfach so.

BIZZ e.t.: Ein weiteres EU-Projekt ist die Reform des Versicherungsaufsichtsrechts in Form der bereits 2009 verabschiedeten sogenannten „Solvency II“-Richtlinie. Wie wirkt die auf potenzielle Investoren? 

Homann: Die Richtlinie wird derzeit in nationales Recht umgesetzt, auch in Deutschland. Das Kernproblem ist: Wenn Versicherungen etwa in Offshore-Windparks investieren, wird als Folge von „Solvency II“ eine hohe Eigenkapitalunterlegung verlangt – höher als bei anderen Kapitalanlagen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Aber um an diesem Regelwerk etwas zu ändern, braucht man am Ende den politischen Willen von 27 Mitgliedsstaaten. Das ist ein europäisches Thema.

BIZZ e.t.: Neben den Investoren müssen Sie die Bürger gewinnen. Wie wollen Sie denn gesellschaftliche Akzeptanz für den Netzausbau schaffen? 

Homann: Früher wurden Bürger bei In-frastrukturvorhaben oft erst informiert, wenn eine Planung im Kern feststand – und fühlten sich überrumpelt. Wir haben zuerst die Wieso-Frage beantwortet: Wieso brauchen wir den Netzausbau überhaupt? Unsere Informationsveranstaltungen im vergangenen Jahr waren in keinem Gesetzbuch vorgeschrieben. Wir haben auch keine zentrale Informationsveranstaltung bei uns in Bonn gemacht, sondern sind zu den Brennpunkten gereist, zum Beispiel nach Thüringen und Norddeutschland. Wir haben vor Ort mit den Bürgern gesprochen. Die haben gesehen, wie ernst wir das mit der Bürgerbeteiligung nehmen. Wir haben Bedarfs- und Erzeugungsstrukturen dargelegt und den Netzentwicklungsplan erläutert. Damit haben wir ein Grundverständnis erreicht: Energiewende ohne Netzausbau ist nicht machbar. 

BIZZ e.t.: Wenn es um Stromleitungen im eigenen Garten geht, kann diese Akzeptanz aber ganz schnell schwinden. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat vorgeschlagen, direkt betroffene Bürger zu Investoren dieser Netze zu machen. 

Homann: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Im Energieleitungsausbaugesetz, kurz EnLAG, ist vorgesehen, dass die Kommunen 40.000 Euro pro Kilometer bekommen können. Wir reden aktuell über Entschädigungsfragen mit Landwirten und Forstwirten, die sich schlechter behandelt fühlen und auf höhere Entschädigungen drängen. Die Beteiligung der Anwohner ist bei Bürgerwindparks schon gang und gäbe. Bürgerbeteiligung an den Leitungen macht nach unserer Einschätzung auch sehr viel Sinn, allerdings auf freiwilliger Basis. Ich würde keinen Netzbetreiber dazu zwingen, einen bestimmten Prozentsatz seines Geschäfts an Bürger zu verkaufen – da liegt der kleine Dissens zu den Vorschlägen aus dem Bundesumweltministerium. Ein Beispiel für freiwillige Angebote gibt es bereits in Schleswig-Holstein bei der Westküsten-Trasse. Dort bietet der Netzbetreiber Tennet einen Bürgerfonds an.

BIZZ e.t.: Wäre der Netzausbau mit einer staatlichen Netzgesellschaft einfacher? 

Homann: Die Bundesnetzagentur hat immer Sympathie für eine einzige bundesweite Netzgesellschaft erkennen lassen. Die muss meines Erachtens aber keineswegs staatlich sein, sondern kann von privaten Investoren finanziert werden, gerne eben auch von privaten Bürgern. Eine einzelne Netzgesellschaft würde insbesondere im Bereich der Gleichstromübertragung Sinn machen, das betrifft die Offshore-Anbindungen, aber auch die großen Stromautobahnen von Nord nach Süd.

BIZZ e.t.: Was hält Sie dann noch davon ab, eine solche Netzgesellschaft zu gründen? 

Homann: Wir können das ja nicht „par ordre du mufti“ erzwingen. Einen Eingriff in Eigentumsrechte wird es nicht geben. Die Netzbetreiber müssten sich dazu freiwillig bereit finden. Dafür sehe ich derzeit keine Bereitschaft. 

BIZZ e.t.: Dennoch sind Energiewende und Netzausbau mit vier statt einem Betreiber deutlich komplizierter, oder? 

Homann: Natürlich würde die Steuerung des Gesamtnetzes und die Entwicklung intelligenter Lösungen einfacher, wenn es nur einen Übertragungsnetzbetreiber gäbe. Das Gegenbeispiel ist die Verteilnetzebene. Dort entstehen immer mehr neue kleine Netzbetreiber. Es wird immer kleinteiliger gedacht und gehandelt, das erschwert die Steuerungsfähigkeit des Netzes.

BIZZ e.t.: Sind Sie gegen den Trend, Netze durch Rekommunalisierung wieder in die Hand der Bürger zu geben ? 

Homann: Je mehr Betreiber wir haben, desto komplizierter wird es, das Gesamtsystem im Gleichgewicht zu halten, zu steuern und intelligente Lösungen wie neue Speicherformen zu integrieren. 

BIZZ e.t.: Die Stadtwerke beklagen, dass beim Ausbau ihrer eigenen Verteilnetze ungünstigere Renditeregeln gelten als für die vier Übertragungsnetzbetreiber. 

Homann: Richtig ist: Wir sind den Übertragungsnetzbetreibern in allen strittigen Detailfragen entgegengekommen. So erkennen wir inzwischen die vorlaufenden Plankosten großzügig an und haben das Problem des sogenannten Zeitverzugs in den Griff bekommen, also die Tatsache, dass Rückflüsse aus Investionen erst Jahre später stattfinden. Auf der Verteilnetz-ebene diskutieren wir diese Themen noch. 

BIZZ e.t.: Warum? 

Homann:  Auf der Verteilnetzebene gilt ein anderes Regulierungssystem. Für Übertragungsnetze gibt es Investitionsbudgets der vier Betreiber für konkrete Vorhaben, deren Effi-
zienz wir bewerten. Dieses aufwändige Verfahren können wir zwar auch bei den 110-Kilovolt-Netzen anwenden, aber nicht bei den mehr als 800 Verteilnetzen in Deutschland. Daher haben wir dort eine Pauschallösung eingeführt, den Erweiterungsfaktor. Betreiber erhalten einen pauschalen Zuschlag für Erweiterungsinvestitionen, etwa für die Anbindung von Wind- und Solaranlagen an kommunale Netze.

BIZZ e.t.: Trotzdem gibt es Proteste... 

Homann: ... weil Verteilnetzbetreiber von solchen Erweiterungen sehr unterschiedlich betroffen sind. So müssen in ländlichen Regionen mehr und leistungsfähigere Wind- und Solaranlagen angebunden werden als in der Stadt. Mancher Betreiber bekommt den Erweiterungsfaktor quasi ohne Gegenleistung. Andere haben diesen Vorteil nicht, weil sie mehr investieren müssen, als der Erweiterungsfaktor hergibt. Wir ermuntern Verteilnetzbetreiber, in solchen Fällen zu uns zu kommen, um eine individuelle Lösung zu finden. Nach unseren Informationen ist im Verteilnetzbereich übrigens insgesamt mehr Geld vorhanden, als investiert wird.

BIZZ e.t.:  Wie das? 

Homann: Die Netzbetreiber schreiben in ihren Bilanzen nicht zu historischen Anschaffungs-, sondern zu Wiederbeschaffungspreisen ab. Sie können also ihre Steuern minimieren und für die spätere Wiederbeschaffung von Netzkomponenten Rückstellungen vornehmen. Ich sage ganz vorsichtig: Gelegentlich soll es vorkommen, dass Bürgermeister oder Kämmerer diese für Verteilnetze gedachten Mittel für andere kommunale Zwecke verwenden. Diese Mittel fehlen dann für die Bestandspflege der Netze. 

BIZZ e.t.:  Geld abzwacken für kommunale Schwimmbäder und Busse, das ist sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers...

Homann:  Wie auch immer, im Rheinland würde man sagen: „Wat fot is, is fot.“ Das Geld ist weg. Aber als Präsident der Bundesnetzagentur fällt es mir schwer, den Bürgern zu erklären, dass sie notwendige Investitionen in die Bestandspflege ein zweites Mal finanzieren müssen. Das ist im Kern die Debatte, die wir vielfach mit den Verteilnetzbetreibern führen.

 

Jochen Homann löste am 1. März 2012 Matthias Kurth an der Spitze der Bundesnetzagentur ab. Der Diplom-Volkswirt war mehrere Jahre lang als  Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig und dort für Energie,- Industrie- und Technologiepolitik zuständig.

 

Joachim Müller-Soares
Karsten Wiedemann
Keywords:
Joachen Homann | Tennet | Bundesnetzagentur | Netzausbau | Bürgerbeteiligung | Offshore
Ressorts:
Governance

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