BIZZ-Exklusiv
12.06.2013

„Die Energiewende zerfasert“

Roland Horn; Titelbild: depositphotos
Hildegard Müller ist seit 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Vor dem BDEW-Kongress sprach Chefmanagerin Hildegard Müller mit BIZZ energy today über die Bilanz von zwei Jahren Energiewende, EU-Regeln für Investoren und die Erwartungen an eine neue Bundesregierung.

BIZZ energy today: Frau Müller, vor fast zwei Jahren, im Juli 2011, beschlossen Bundestag und Bundesrat den Atomausstieg. Was wünschen Sie sich zum zweiten Jahrestag?

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Hildegard Müller: Vor allem eines: Entschleunigung. Ein Marathonlauf liegt vor uns. Wir dürfen nicht auf Sprinttempo setzen und glauben, dass wir nun in fünf Jahren die Aufgaben von 40 Jahren lösen können. Wir müssen ein wenig auf die Bremse treten, damit wir die auch von uns unterstützten ökologischen Ziele in ökonomisch sinnvoller Weise schaffen. 

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Stimmt denn die grundsätzliche Richtung der deutschen Energiewende?

Das Ziel 80 bis 95 Prozent weniger Emissionen bis 2050 werden wir nicht über den Stromsektor allein erreichen, dafür brauchen wir auch die Bereiche Gebäude, Verkehr und den privaten Konsum. Darüber redet im Moment leider kaum jemand. Andererseits bleibt der Begriff Energiewende unklar. Jeder verbindet damit etwas anderes. Für die einen geht es um eine demokratische oder um eine autarke Energieversorgung. Andere verbinden damit ausschließlich das Abschalten der Kernkraftwerke oder den Ausbau der Erneuerbaren. Ich persönlich sehe in der Energiewende die Antwort auf den Klimawandel.

Was ist die Konsequenz aus diesem Definitions-Wirrwarr?

Wir haben de facto nicht nur eine Energiewende, sondern zum Beispiel zusätzlich 16 Energiewenden in den Bundesländern. Hinzu kommen 11.000 Kommunen mit oftmals eigenen Energiekonzepten. Die Energiewende zerfasert in viele Teilwenden. Eine Folge davon ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien dem Netzausbau deutlich voraus ist. Wir brauchen deutlich mehr Koordinierung, sonst wird die Energiewende sehr teuer und die Versorgungssicherheit gefährdet. 

Brauchen wir einen Masterplan?

Wir brauchen keinen Masterplan, sondern ein vernünftiges Projektmanagement, wie bei Großprojekten in der Wirtschaft üblich. Die Qualität des Projektmanagements entscheidet über den Erfolg, das zeigen nicht zuletzt die Pannen beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg. Zusammen mit der Umweltorganisation WWF haben wir deshalb die Gründung eines ‚Nationalen Forums Energiewende‘ angeregt. Dort können sich Politiker aller Ebenen mit der Wirtschaft aber auch mit Nichtregierungsorganisationen austauschen. Alle Gruppen müssen ihren Beitrag leisten – allerdings in koordinierter Form. Wir brauchen einen obersten Projektmanager, der schnell und unaufgeregt reagiert und steuert.

Anders gesagt: Sie wollen einen Energieminister oder eine Energieministerin?

Es wäre ein fatales Signal, wenn nach der Bundestagswahl organisatorisch alles so bleibt wie es ist. Ein eigenes Energieministerium wäre sinnvoll, löst aber noch nicht das Problem der schlechten Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Wenn die Bundesländer ihre bisherige Art der Energiepolitik fortsetzen, wird selbst der beste Energieminister scheitern.

Sie selbst waren als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin für die Bund-Länder-Koordination zuständig. Wäre der Kanzleramtsminister, mit erweiterten Kompetenzen, ein passender Energieminister?

Das wäre eine pragmatische Lösung. Unabdingbar ist die politische Bereitschaft, bei diesem Thema besser zusammenzuarbeiten als bisher. Wie gut es funktionieren kann, zeigt der Netzentwicklungsplan. Da haben die Bundesländer sogar freiwillig auf Rechte verzichtet. 

Beim Europäischen Rat Ende Mai standen die Energiekosten im Fokus. Sehen Sie die Gefahr, dass die Zustimmung der Bevölkerung infolge der steigenden Strompreise sinkt?

90 Prozent der Menschen finden die Energiewende gut. Über die Verteilungseffekte der steigenden EEG-Umlage für Ökostrom wird vor allem in Fachkreisen gestritten. Kaum jemand bringt die Solaranlage auf dem Nachbardach mit seiner eigenen Stromrechnung in Verbindung. Aber natürlich müssen wir aufpassen, dass die Kosten der Energiewende nicht aus dem Ruder laufen.

Die Industrie klagt jetzt schon über hohe Stromkosten ...

Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick halten. Skeptiker der Energiewende sehen sich im Moment bestätigt: Die Energiepreise steigen und die CO2-Emissionen auch, trotz Energiewende. Es gibt aber sehr viele Unternehmen, die ganz pragmatisch ihre Geschäftschancen suchen, etwa in Form neuer effizienter Produkte.

Ist die Energiewende Fluch oder Segen für die Wirtschaft?

Die Energiewende stößt viele Innovationen an, effiziente Elektrogeräte, Smart Grids, moderne Dämmstoffe, um nur einiges zu nennen. Damit sichern die Unternehmen ihre Position auf den Weltmärkten – auch für die Zukunft. Das ist ein Segen. Am Beispiel der Solarenergie sehen wir aber, was passiert, wenn wir die Verbreitung etablierter Technologien zu lange subventionieren. Dann werden Innovationen schlichtweg verschlafen.

Damit die Energiewende gelingt, werden Investoren gesucht, etwa Banken und Versicherungen. Wer ist ihr Hoffnungsträger?

Es gibt nicht den einen Hoffnungsträger, sondern eine Vielfalt an Investoren. Auf der dezentralen Ebene etwa sind das Bürgergenossenschaften im Verbund mit Stadtwerken. Für große Fonds, die eine gesicherte aber nicht allzu hohe Rendite erwarten, ist zum Beispiel das Stromnetz interessant. Und natürlich suchen auch auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Hedgefonds ihre Chancen. 

Welche Änderungen brauchen wir beim regulatorischen Rahmen, um mehr Investoren anzulocken?

Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O. Ein Investor kann gegebenenfalls damit leben, wenn er eine vergleichsweise eher niedrige, dafür aber verlässliche Rendite bekommt. Was nicht geht ist, dass sich die Renditeerwartungen durch regulatorische Interventionen oder Vorschläge immer wieder ändern. Als BDEW haben wir sofort protestiert, als Umweltminister Altmaier als Teil seiner Strompreisbremse auch die nachträgliche Kürzung der Vergütung für Bestandsanlagen vorschlug. Nachträgliche Eingriffe verschrecken Investoren. Für einen verlässlichen, attraktiven Rahmen für Investoren brauchen wir auch auf europäischer Ebene Änderungen.

Welche denn?

Auf den Prüfstand gehören zum Beispiel die strengen Solvency II-Regeln für Versicherungen. So müssen Investitionen in Wind- und Solarparks aktuell mit bis zu 59 Prozent Eigenkapital abgesichert werden. Bei Immobilien sind es nur 25 Prozent. Diese Eigenkapital-Hinterlegung muss international neu verhandelt werden, am besten auf G-8-Ebene. Auf EU-Ebene in Brüssel geht es vor allem um das Unbundling, mit dem die EU-Kommission Erzeugung und Vertrieb von Energie trennen will. 

Unbundling ist ein zentrales Konzept für mehr Wettbewerb. Wollen Sie die Liberalisierung zurückdrehen?

Nein, die Liberalisierung ist ja nicht falsch – im Gegenteil! Aber nicht jede Regel, zum Beispiel zum Unbundling, liefert eine Antwort auf ein immer komplexeres und zunehmend dezentrales Energiesystem. Netzbetreiber greifen fast täglich in die Fahrweise von Kraftwerken ein. Das geschieht aus Sicherheitsgründen – Kraftwerke sind für Netzbetreiber wie eine Black Box. Der Informationsfluss zwischen Netz-und Kraftwerksbetreibern müsste verbessert werden. Stattdessen schreibt die EU-Kommission Chinese Walls nach Vorbild der Aktienmärkte vor.

Durch Chinese Walls sollen Marktmanipulationen verhindert werden. Die Energiehändler können sonst Informationen über das Stromangebot ihres eigenen Konzerns zum Insiderhandel an der Strombörse nutzen....

Richtig, daher sind Chinese Walls vom Grundprinzip her sinnvoll. Aber die Unbundling-Regeln stammen aus einer Zeit, als das Energiesystem nur von wenigen Großkraftwerken geprägt war. Heute haben wir tausende Erzeuger, die ins Netz einspeisen. Um das System stabil zu halten, ist eine ständige Interaktion notwendig. Die Netzbetreiber brauchen Einblick in die Fahrpläne der Kraftwerke. Diesen Informationsfluss müssen wir gewährleisten, ohne die Unbundling-Regeln zu verletzen.

Sind Sie optimistisch, dass die EU-Kommission sich auf solche pragmatischen Lösungen einlässt?

Ja. Die EU-Kommission ist bereit, ihre eigenen Unbundling-Regeln pragmatisch auszulegen. Das hat sie zuletzt Mitte Mai bewiesen. Sie vertritt die Auffassung, dass Versicherungen gleichzeitig in Kraftwerke und Stromnetze investieren dürfen, solange sie dabei als reine Finanzinvestoren agieren. Sie dürfen keine strategischen Ziele verfolgen, wie das Ausüben von Marktmacht. Diese neue Auslegung der Kommission begrüße ich sehr.

 

Hildegard Müller

... ist seit Oktober 2008 Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Zuvor war sie als Staatsministerin im Kanzleramt für Bürokratieabbau, Gesundheitsreform und die Koordination von Bund und Ländern zuständig. Die 1967 geborene Diplom-Kauffrau war einige Jahre Abteilungsleiterin der Dresdner Bank und zwischen 1998 bis 2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union. Müller gilt als enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

 

Joachim Müller-Soares
Karsten Wiedemann
Keywords:
Hildegard Müller | BDEW | Energiewende | Finanzierung | Projektfinanzierung | Europäische Union
Ressorts:
Finance | Governance | Community

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