Frage des Monats
14.10.2015

„Keine Haftung bis in alle Ewigkeit“

foto: PR
Michael Fuchs

„Müssen die Atomrückstellungen in öffentliche Hand?", lautet im Oktober die Frage des Monats von BIZZ energy today. Prominente Energieexperten haben geantwortet.
Lesen Sie hier die Antwort von Michael Fuchs, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

 

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Beim Thema Kernenergie-Folgekosten brauchen wir jetzt zügig ein Gesamtpaket. Ein Baustein ist das Nachhaftungsgesetz. Ein anderer ist die Frage der langfristigen Kostentragung sowie der Vorhaltung der dazu erforderlichen Mittel. Natürlich müssen die Energieversorger die Folgekosten der Kernenergie tragen.
Das Verursacher-Prinzip ist bereits jetzt gesetzlich verankert. Allerdings müssen wir zwischen den Kosten unterscheiden, die den Betreibern als Verursachern zuzurechnen sind, und solchen, die politisch verursacht sind.
Eine unbegrenzte Nachschusspflicht der Energieversorger „bis in alle Ewigkeit“ halte ich nicht für verhältnismäßig. Hierzu müssen wir politisch zügig eine saubere Abgrenzung finden.
Nachgelagert ist die Frage, was die effizienteste längerfristige rechtliche Gestaltung für die Rückstellungen ist. Hierzu erwarte ich von den Experten der Rückstellungskommission Antworten.
Die Kommission sollte jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen. Wir haben ein vitales Interesse an Energieversorgern, die vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden. Das ist die beste Gewähr dafür, dass die Unternehmen auch die Kernenergiekosten stemmen können.

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Michael Fuchs
Keywords:
Kernenergie | Nachhaftungsgesetz | Rpckbau | Atomenergie | Energieversorger | Frage des Monats
Ressorts:
Governance | Markets

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