BIZZ-Exklusiv
31.01.2013

„Kernfusion hat Zukunft“

Quelle: Europäische Kommission
EU-Kommissar Günther Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview mit BIZZ energy today über Atommüllendlager, europäische Risikovorsorge und Energieimporte.

BIZZ energy today: Finnland hat gerade den Baustart eines Endlagers für nukleare Abfälle verkündet. Freut Sie das?

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Günther Oettinger: Das macht Mut. Die Finnen haben an diesem Standort bereits seit ei- nem Jahr ein Demonstrationsprojekt entwickelt und sind jetzt in einem transparenten, demokratischen Verfahren zum Ergebnis gelangt, dass sie dort mit hohen Sicherheitskriterien nukleare Abfälle einlagern können. Ich habe die Erwar- tung, dass alle anderen EU-Staaten dem finnischen Beispiel folgen und Pläne für die Endlagerung ihres Atommülls vorlegen, entlang unserer EU-Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

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BIZZ e.t.: Wird in diesem finnischen Endlager eines Tages auch deutscher Atommüll landen?

Oettinger: Europarechtlich sind Kooperationen innerhalb der EU möglich. Aber ich halte es für Länder, die eine nennenswerte Zahl von Kernkraftwerken haben, für politisch notwendig und logisch sich selbst um die Endlagerung innerhalb ihres Territoriums zu kümmern. Zu diesen Ländern zähle ich Frankreich und Großbritannien, aber auch Deutschland.

BIZZ e.t.: Wir halten fest: Zumindest rechtlich wäre es zulässig, einen Teil des deutschen Atommülls im Ausland einzulagern.

Oettinger: In der Tat ist es europarecht- lich zulässig, dass ein Mitgliedstaat einem anderen auf Vertragsbasis seinen Abfall zur Endlagerung verbringt. Alles Weitere ist allein Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Regierungen. Nuklearabfälle gibt es ja nicht nur in Ländern, die Kernkraftwerke haben. In jedem Klinikum entstehen kernenergetische Abfälle. Für ein Land wie Luxemburg oder Portugal macht es keinen Sinn, deswegen ein Endlager zu bauen. Es wird also Länder geben, die ihren Abfall auf Vertragsbasis in andere EU-Staaten verbringen.

BIZZ e.t.: Experten streiten derzeit über das Kriterium der Rückholbarkeit. Finden Sie es sinnvoll, Endlager so zu bauen, dass der Atommüll zurückgeholt werden kann?

Oettinger: Ja, die Rückholbarkeit der Nuklearabfälle finde ich sinnvoll. Dann kann man ihn zu einem späteren Zeitpunkt, in Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten, intelligenter entsorgen oder verwerten. Die Finnen haben diesen Weg gewählt: Sie lagern den Müll in hartem Gestein, quasi in einer Art Tiefgarage, aus der sie ihn später zurückholen können. Die Alternative zu dieser finnischen Lösung ist das Verbringen in Salz, also in Tieflagern, die aus Salzschichten bestehen. Das Salz wächst zu und damit ist das Tieflager vor jedem Missbrauch von Menschenhand gefeit.

BIZZ e.t.: Ist Gorleben als Endlager nur zweite Wahl, weil Atommüll dort nicht rückholbar wäre?
 

Oettinger: Zumindest muss in Deutschland diese Frage einmal fachlich diskutiert und politisch entschieden werden. Erst danach ist die Frage, ob das Salzlager Gorleben geeignet ist, überhaupt entscheidungsreif.

BIZZ e.t.: In Laborversuchen wurden Nuklearabfälle bestrahlt, um ihre Halbwertzeit deutlich zu verringern. Glauben Sie, dass solche oder ähnliche Transmutationsverfahren in der Praxis zur Anwendung kommen?

Oettinger: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass in den nächsten Jahrzehnten wissenschaftliche und technologische Fortschritte gelingen, mit der die Halbwertszeit erheblich verkürzt werden kann.

BIZZ e.t.: Die nationalen Atomaufsichtsbehörden in der EU überwachen neben der Mülllagerung insbesondere die Kernkraftwerke. Sind Sie mit der Performance dieser Behörden zufrieden? 

Oettinger: Diplomatisch formuliert: Einige EU-Länder haben noch Nachholbedarf. Im Rahmen unserer überarbeiteten EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit, die wir dieses Jahr vorlegen werden, wollen wir die Unabhängigkeit der nationalen Atomaufsicht stärken. Dabei werden wir in einem Vergleich aufzeigen, dass es schon jetzt einige nationale Aufsichts- behörden gibt, die in völliger Unabhängigkeit und mit hoher Autorität ihre Aufgabe ausüben.

BIZZ e.t.: Welche Staaten sind Vorbilder? Deutschland etwa?

Oettinger: Ich halte die französische Atomaufsichtsbehörde für die beste in der EU. Aber auch die deutsche hat einen guten Standard.

BIZZ e.t.: In Deutschland wird der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz auch nach parteipolitischen Kriterien ausgesucht. Was ist daran unabhängig?

Oettinger: Wir haben in Deutschland eine Aufsichtsstruktur, die aus Länderbehörden, aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt besteht. Die hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Auch aufgrund meiner Erfahrung in Baden-Württemberg kann ich sagen: Die Unabhängigkeit dieser Aufsichtsbehörden ist in Deutschland gegeben. 

BIZZ e.t.: Wird es neue Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der EU geben?

Oettinger: Ja. Wir wollen die Erkenntnisse unseres europäischen Stresstestes nutzen undin einer Novelle unserer EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit höchstmögliche Sicherheits- standards für den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken vorschlagen. Die müssen dann von allen EU-Staaten national umgesetzt werden.

BIZZ e.t.: Bitte werden Sie da ein bisschen konkreter: Welche Vorgaben planen Sie zum Beispiel für das Risikomanagement? Wie sollen Regierungen bei Atomunfällen reagieren?

Oettinger: Solche Risikomanagementpläne müssen grenzüberschreitend entwickelt werden. Die EU-Kommission wird die Mitgliedstaaten untereinander zur Kooperation verpflichten.Die Verantwortung beim Betreiber und bei der nationalen Regierung bleibt zwar bestehen; aber Sicherheit ist unteilbar und macht nicht an der Staatsgrenze halt, übrigens auch nicht an den Grenzen zu den Nachbarstaaten der EU.

BIZZ e.t.: Wie werden Sie die Haftung und den Anspruch auf Schadensersatz bei Atomunfällen regeln?

Oettinger: Wir haben innerhalb der EU höchst unterschiedliche Regeln für die Versicherungshaftung. Wir werden uns anschauen, wie wir die Standards bei der Absicherung von finanziellen Risiken und auch bei möglichen Schäden verbessern können.

BIZZ e.t.: Im Klartext: Wenn es in Frankreich einen Atomunfall gäbe, hätten zum Beispiel Deutsche und Belgier den gleichen Anspruch auf Schadensersatz wie die Franzosen selbst?

Oettinger: Die Versicherungspflicht muss einen europäischen Mindeststandard haben. Ob dann einzelne Mitgliedstaaten noch mehr machen, ist ihre Sache. Aber es darf kein Sicher- heits- und Haftungsgefälle nach unten geben. 

BIZZ e.t.: Deutschland steigt bekanntlich aus der Kernkraft aus. Wie reagieren die anderen Mitgliedsstaaten? Rechnen Sie mit dem Neubau von Kernkraftwerken innerhalb der EU? 

Oettinger: Der Anteil der Kernkraft an der europäischen Stromproduktion liegt aktuell bei ungefähr 30 Prozent. Es ist allein Sache der Regierungen und der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten, über den Anteil von Kernkraft und die Nutzungsdauer in ihrem Land zu entscheiden. Briten, Franzosen und Tschechen stehen mehrheitlich anders zur Kernenergie als die Deutschen.

BIZZ e.t.: Werden in Deutschland jemals neue Kernkraftwerke gebaut?

Oettinger: Ich glaube, dass die Entscheidung für den Atomausstieg endgültig ist – egal, wer die nächsten drei Bundestagswahlen gewinnen wird. Aber umgekehrt haben wir einen Strombinnenmarkt, wir haben keine Zollkontrollen und wir haben 140 Kernkraftwerke - in Europa. Neue Reaktoren werden innerhalb der EU geplant und gebaut. Deswegen wird es in Deutschland weiterhin Strom aus Kernkraft geben, der allerdings nicht in Deutschland hergestellt wird, sondern beispielsweise aus Frankreich oder Tschechien nach Deutschland fließt.

BIZZ e.t.: Gelegentlich wird in Deutschland ein Importverbot für Atomstrom gefordert. Was halten Sie davon?

Oettinger: Diese Diskussion kann ich nicht ernst nehmen. Wir haben einen Strombinnen- markt mit freiem Austausch von Waren und Dienstleistungen. Nicht nur Juristen, sondern jeder Bürger und jeder Politiker muss sich an die Kompetenzordnung und die Rechtsgrundla- gen halten.

BIZZ e.t.: Die Kernspaltung hat also in Deutschland keine Zukunft. Was aber ist mit der Kernfusion?
Oettinger: Die Kernfusion trägt in keiner Form die Risiken der Kernspaltung in sich. Wir forschen in Europa an der Kernfusion – bei EU-Projekten ist Deutschland stets ein starker Partner, zum Beispiel bei der Arbeit unseres ITER Entwicklungszentrums Cadarache in Südfrankreich. Ich baue darauf, dass Mitte des Jahrhunderts die Kernfusion einen – nicht unwesentlichen – Teil des weltweiten Stromver- brauchs sicherstellen könnte. Es ist aber noch deutlich zu früh, um über die Standorte von Kernfusionsanlagen in Europa zu beraten.

BIZZ e.t.: Bei der deutschen Energiewende spielt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine zentrale Rolle. Wird es erhalten bleiben?

Oettinger: Das EEG war für den Anschub, für die ersten Schritte der erneuerbaren Energien, ein hervorragendes Gesetz. Jetzt führt es zu Fehlallokationen. Daher fordere ich eine Generalrevision des EEG. Der weitere Aufbau des nicht grundlastfähigen Solar- und Windstroms muss an den weiteren Aufbau der Netzinfrastruktur und den weiteren Ausbau von Speicherkapazitäten gekoppelt werden. Erneuerbare Strommengen, die man nicht speichern kann, machen auch nur eingeschränkt Sinn.

BIZZ e.t.: Warum?

Oettinger: Mit viel Wind und Sonne produziert Deutschland mehr erneuerbaren Strom, als man bundesweit braucht. Also muss man den Überschuss ins Ausland verkaufen, mit negativen Strompreisen. Die Deutschen zahlen drauf, damit Andere den Strom abnehmen. Das darf nicht sein. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, wir müssen sie weiter ausbauen, aber mit einem gedrosselten Tempo, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung. 

BIZZ e.t.: Welche Zukunft hat der Einspeisevorrang des Ökostroms im EEG?

Oettinger: Der absolute Vorrang war kein Problem, solange man den Anteil des Solarstroms an der gesamten Erzeugung von null auf drei Prozent und den Windstromanteil von null auf fünf Prozent gesteigert. Aber in den nächsten Jahren könnte der Einspeisevorrang zu einem großen Problem führen. 

BIZZ e.t.: Warum? 

Oettinger: Weil wir damit das Stromnetz überfordern. Und weil damit auch die Regeln des Binnenmarkts in Frage gestellt sind. Plötzlich können andere,  konventionelle Strommengen gar nicht mehr transportiert werden, weil die Strom-Autobahnen verstopft sind. Mittelfristig – im Laufe des Jahrzehnts – ist eine europäische Koordination und die Europäisierung der Fördersysteme der erneuerbaren Energien notwendig.

BIZZ e.t.: Wechseln wir von Strom zu Gas. Das von der EU-Kommission politisch flankierte Nabucco-Projekt wurde immer wieder verschoben. Was bleibt denn jetzt noch davon übrig?

Oettinger: Ich bin sicher, dass der Südliche Gaskorridor, also die direkte Pipeline-Verbindung aus Aserbaidschan und aus dem kaspischen Raum nach Europa, 2018 fertig sein wird. Früher wird man die entsprechenden Gasfelder nicht zur Produktion vorbereitet haben. Wir haben noch ein bis zwei Jahre Zeit, um im De- tail zu entscheiden, welche Pipelines in welchen Dimensionen notwendig sind und aus welchen Pipelineverbindungen der Südliche Gaskorridor besteht: TANAP und TAP oder Nabucco West.

BIZZ e.t.: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Staatskonzern Gazprom forcieren jetzt die South Stream Pipeline als Konkurrenzprojekt. Gefährdet Russlands Vorpreschen die Gasmengen für den Südlichen Korridor?

Oettinger: Nein, denn durch South Stream ändert sich die Gasmenge nicht. Dann fließt eben weniger russisches Gas durch Weißrussland und die Ukraine und stattdessen mehr durch das Schwarze Meer. Das Gas aus Aserbaidschan wird erstmals 2018 verfügbar sein und dann mit Sicherheit nicht auf Umwegen fließen, sondern durch eine eigene Pipeline auf direktem Wege nach Europa kommen.

BIZZ e.t.: Was jetzt von den einst hochtrabenden europäischen Nabucco-Plänen übrig bleibt, ist aber doch enttäuschend, oder nicht?

Oettinger: Der Gasmarkt hat sich verändert. Aber die Türöffnung in den kaspischen Raum ist entscheidend. Es kommt nicht so sehr auf die Menge an, sondern auf die Öffnung einer direkten Beziehung. Mittelfristig kann das für Europa bestimmte Gas aus Aserbaidschan zum Beispiel durch Gas aus Turkmenistan oder dem Irak ergänzt werden.

BIZZ e.t.: Man munkelt, die EU-Kommission werde das russische South Stream Projekt durch gezielte Nadelstiche verzögern.
Oettinger: Wir wollen nicht verzögern. Wir wollen Europarecht anwenden. Sobald South Stream in EU-Hoheitsgebiet kommt, gelten unser EU-Umweltrecht, unser EU-Binnenmarktrecht und unser EU-Vergaberecht. Darauf werden wir achten. Das hat mit Verzögerung oder Blockade gar nichts zu tun. 

 

Günther Oettinger ist seit Februar 2010 EU-Energiekommissar. Zuvor stand der CDU-Politiker fünf Jahre lang als Ministerpräsident an der Spitze der baden-württembergischen Landesregierung. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 ordnete der studierte Jurist einen Stresstest für alle europäischen Kernkraftwerke an. 

 
Karsten Wiedemannn
Joachim Müller-Soares
Keywords:
EU-Kommissar | Atommüll | BIZZ-Exklusiv | Günther Oettinger | Gorlben | Rückholbarkeit | Finnland
Ressorts:
Governance

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