EEG-Reform
20.01.2014

„Kohlestrom-Schutzgesetz“: Grüne üben harsche Kritik an Gabriel

depositphotos; tarczas

Beim früheren Koalitionspartner der damaligen Schröder-Regierung lösen die EEG-Reformpläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Entsetzen aus. Der Autor des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes spricht vom „Kohlestrom-Schutzgesetz“.

Gerade hatten sich SPD und Grüne in Sachen EEG-Reform wieder etwas aneinander gekuschelt, da ist es mit dem Frieden schon wieder vorbei: Ausgerechnet der Autor des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Jahr 2000 greift Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel frontal an: „Selbst in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir nie vorstellen können, dass ein SPD-Minister das EEG zum Kohlestromschutzgesetz umfunktionieren könnte“, erklärte der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell. Fell, erst vor wenigen Wochen unfreiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden, sieht nun bei der anstehenden Reform des EEG die Arbeit der vergangenen Jahre zunichte gemacht. 

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Nach Medienberichten wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch zur Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg seine Eckpunkte zu einer EEG-Reform vorlegen. Von den Vorstellungen der Grünen, die bis 2020 den Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent der Stromerzeugung verdoppeln möchten, sind Gabriels Pläne weit entfernt. Trotz der großen Unterschiede bei den Vorstellungen zur EEG-Reform hatte die SPD gleichwohl in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier der Grünen und deren Angebot für eine gemeinsame Reformpolitik wohlwollend aufgenommen. 

PV und Wind gedeckelt 

Gabriel möchte nun den Ausbau der Erneuerbaren auf 45 Prozent der gesamten Erzeugungskapazität bis 2025 begrenzen und dabei stärker auf Onshore-Wind und Photovoltaik setzen. Für beide Technologien soll die Kapazität durch Absenkungsautomatismus bei der Einspeisevergütung auf 2,5 Gigawatt pro Jahr gedeckelt werden. Im Durchschnitt soll die Einspeisevergütung bis 2015 so von 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Bei der Offshore-Windenergie möchte Gabriel die Zubau-Pläne - wie bereits angekündigt - von zehn Gigawatt auf 6,5 Gigawatt bis 2020 zurückgefahren. Der Zubau an Biomasse-Kapazität soll künftig auf 100 Megawatt jährlich begrenzt werden und überwiegend auf Abfall- und Reststoffe basieren. Das dürfte vor allem der CSU nicht schmecken - schließlich sind viele Biomasse-Betriebe in Bayern angesiedelt. 

Mittelfristig plant Gabriel wegen der niedrigen Stromgroßhandelspreise von rund vier Cent pro Kilowattstunde die Einführung eines Kapazitätsmarktes. So sollen sich künftig der Betrieb von für die Netzstabilität wichtigen Steinkohle- und Gaskraftwerken wieder rechnen. Diese Kraftwerke haben Produktionskosten zwischen sieben und zehn Cent je Kilowattstunde. 

In seinem Eckpunktepapier gibt Gabriel den Zeitplan für die Reform vor. Am 9. April möchte die Bundesregierung den EEG-Reformgesetzentwurf vorlegen. Ende Juni, Anfang Juli, also noch vor der Sommerpause, sollen Bundestag und Bundesrat die Novelle des EEG beschließen. 

Kohlestrom bleibt bei 40 Prozent

Grünen-Politiker Fell wirft Gabriel vor, mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten die Ausbaugeschwindigkeiten der vergangenen Jahre bei den Erneuerbaren massiv auszubremsen: „Nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55 Prozent bis 2035 nicht übererfüllt wird“, so Fell. Bis dahin seien der Atomausstieg verwirklicht und Erdgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies bedeute nichts anderes, als den Anteil der Kohle am gesamten Strommarkt auf mindestens 40 Prozent“ festzuschreiben, kritisierte Fell. 

Unterdessen sehen Deutschlands Wirtschaftsführer die Umsetzung der Energiewende zunehmend skeptisch. Einer der wichtigsten Stimmungsindikatoren, der Deutsche Energiewende-Index, sank im 4. Quartal 2013 auf einer Skala von 0 (sehr negativ) bis 200 (sehr positiv) auf nur noch 92,7 – der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebungen durch die Deutsche Energieagentur (Dena). 90 Prozent der befragten Unternehmen halten die Reform des EEG für die drängendste Aufgabe der neuen Bundesregierung. 

 

 

Daniel Seeger
Keywords:
EEG-Reform | Erneuerbare-Energien-Gesetz | EEG | Sigmar Gabriel | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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