BIZZ-Exklusiv
28.08.2013

„Neue Energie-Technologien weltweit vermarkten“

DIHK
Eric Schweitzer ist seit März 2013 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, warnt vor einem „Verteilungskampf zwischen Bürgern und Unternehmen“ als Folge der Energiewende. Im Interview mit BIZZ energy today macht Schweitzer einen konkreten Reformvorschlag zum EEG.

BIZZ energy today: Herr Schweitzer, sind Sie ein Fan der Energiewende?

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Eric Schweitzer: Ja, ich bin sogar ein großer Befürworter der Energiewende, weil sie viele Geschäftschancen bietet, gerade für die deutsche Industrie. Diese Chancen basieren darauf, dass wir die neuen Energie-Technologien weltweit vermarkten können. 

Gelingt das derzeit?

Wir sind auf einem guten Weg: Im Bereich der Green Economy, zu dem insbesondere Energie-Technologien gehören, hat die deutsche Industrie bereits einen globalen Anteil von 15 Prozent erreicht – während der Anteil über alle Branchen gerechnet nur bei sieben Prozent liegt. Damit der Export solcher Energiewende-Produkte weiter floriert, müssen wir aber aufpassen, dass die Strompreise in Deutschland wieder international wettbewerbsfähig werden. Sonst werden Unternehmen und Verbraucher dramatisch überfordert. Und die Energiewende könnte wie der Transrapid enden: Sie wäre nicht exportfähig.

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Ist die Energiewende exportfähig?

Sie kann für andere Industriestaaten grundsätzlich als Vorbild dienen – aber nur, wenn die Kosten in Deutschland nicht aus dem Ruder laufen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war zwar als Anschub für das Thema richtig. Jetzt werden aber die Folgekosten immer teurer. Allein in diesem Jahr müssen 20 Milliarden Euro EEG-Umlage gezahlt werden, das entspricht dem Haushalt des Landes Berlin. So darf das nicht weitergehen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG, eine marktwirtschaftliche Architektur.

Was schwebt Ihnen vor?

Wir arbeiten an einem neuen Modell: Im Zentrum stehen dabei technologiespezifische, zeitlich gestaffelte Zuschläge für den Verkauf des Ökostroms an der Börse. Denn da müssen wir auch mit dem Ökostrom so schnell wie möglich hin. Wenn neben konventionellem Strom immer mehr grüner Strom produziert wird, aber die Nachfrage in etwa gleich bleibt, sinkt der Börsenpreis. Das ist dem Produzenten von Ökostrom derzeit egal, weil seine Einspeisevergütungen bis zu zwanzig Jahre lang garantiert sind. Die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis, die über die EEG-Umlage ausgeglichen wird, wächst stetig an. Wirtschaft- und Privatverbraucher müssen diese EEG-Umlage letztlich zahlen. Das geht nicht mehr lange gut. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Reform und eine Entlastung.

Bitte geben Sie mal ein konkretes Rechenbeispiel für solch einen Zuschlag auf den Börsenpreis.

Nehmen wir ein Windrad an Land: Hier sind wir mit den Kosten recht nah am Börsenpreis, aber noch ist eine kleine Zulage notwendig, damit Investitionen in Neuanlagen sich rechnen. Heute erhält der Investor für seine Anlage um die 6 Cent/kWh über 20 Jahre. Nach unserer Vorstellung könnten künftig rund 1,5 Cent/kWh Zuschlag auf den Börsenpreis für eine begrenzte Strommenge zeitlich degressiv gestaffelt sein.

Mit dieser Zulage können wir besonders innovative Formen der Windenergie fördern. Denn wir setzen einen Anreiz, in Anlagen zu investieren, die nicht allein die erzeugte Strommenge optimieren, sondern mit denen die Erzeuger möglichst viel Geld an der Börse verdienen können. Und das kommt dem Verbraucher zugute, denn durch ein Mehrangebot an Strom in teuren Zeiten sinkt der Börsenpreis. Zusatzerlöse kann der Windanlagenbetreiber erzielen, indem für die Stromerzeugung die Vergabe von Grünstromzertifikaten ermöglicht wird.

Würden solche Zuschläge jedes Jahr gezahlt?

Der Zuschlag für neue Anlagen wird nach unserer Vorstellung auf fünf Jahre befristet und jedes Jahr um 20 Prozent reduziert. Gleichzeitig ist die Menge der Stromeinspeisung, für die diese Subvention gezahlt wird, gedeckelt. Das ist ein wichtiges Detail unseres Modells. Wer in Deutschland eine bestehende Subvention abschafft, wird von den bisherigen Empfängern beschimpft – obwohl diese dem Subventionsgeber doch eigentlich dankbar sein müssten. Diese Situation wird vermieden, wenn man die Zuschläge auf den Börsenpreis von Anfang an zeitlich sowie mengenmäßig limitiert und degressiv ausgestaltet.

Die SPD will Versorger zwingen, den gesunkenen Börsenpreis an Endkunden weiter zu geben. Was halten Sie davon?

Gefragt ist nicht mehr staatliche Regulierung, sondern mehr Markt. Die Verbraucher können heute bereits aus einem vielfältigen Angebot den für sie günstigsten Tarif wählen und darüber auch von gesunkenen Börsenstrompreisen profitieren. Trotzdem sind 40 Prozent der Verbraucher noch im Grundversorgungstarif. Eine Preisregulierung des Grundversorgungstarifs würde vor allem die Wechselbereitschaft der Verbraucher reduzieren und den Wettbewerb auf dem Strommarkt blockieren.

Wollen Sie den Einspeisevorrang für Ökostrom abschaffen?

Den Einspeisevorrang für Ökostrom sehe ich sehr kritisch. Wir brauchen keinen Einspeisevorrang mehr, wenn das künftige System wirklich wettbewerblich wirkt. Ökostrom hat auch einen wirtschaftlichen Mehrwert. Er wird mit Sicherheit von vielen Verbrauchern und Unternehmen mit Präferenz nachgefragt. Zudem arbeiten Photovoltaik oder Windräder ohne Brennstoffkosten und können deshalb für kurze Zeit zu sehr niedrigen Preisen produzieren. Ich bin daher sehr optimistisch, dass wir auf Vorrangregelungen verzichten können.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter, eine unerlaubte Beihilfe darstellt. Rechnen Sie damit, dass die EEG-Befreiung kippen wird?

Die Bundesregierung kämpft in Brüssel leidenschaftlich für die EEG-Befreiung energieintensiver Unternehmen, und ich bin zuversichtlich, dass sie Erfolg haben wird. Und ist wirklich nur die deutsche EEG-Befreiung eine Subvention? Andere EU-Staaten unterstützen ihre Industrie auf andere Weise. Man darf sich nicht täuschen: Hinter solchen Diskussionen steckt immer auch knallharte Industriepolitik. Andere EU-Staaten blicken neidisch auf den Industrieanteil an der deutschen Bruttowertschöpfung. Der liegt aktuell bei gut 25 Prozent, würde aber zwangsläufig sinken, wenn die – sachlich begründeten – EEG-Ausnahmeregeln fallen.

Allerdings fordern auch deutsche Politiker, über Parteigrenzen hinweg, dass die Anzahl der vom EEG befreiten Unternehmen sinken müsse ...

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen hat sich gegenüber 2012 fast verdreifacht; die damit verbundene Strommenge ist aber nur um rund 10 Prozent gestiegen. Man sollte also die Kirche im Dorf lassen. Auch wenn man sich immer einige Einzelfälle genauer anschauen kann, liegt hier nicht das eigentliche Problem.

Wo liegt das Problem dann?

Die Gesamtkosten der Energiewende explodieren. Die EEG-Umlage lag vor einigen Jahren noch bei zwei Milliarden Euro, inzwischen haben wir zwanzig Milliarden Euro erreicht. Wenn das so weitergeht, steuern wir auf einen Verteilungskampf zwischen Bürgern und Unternehmen zu.

Wie das?

Die Verbraucher werden sagen: Das überfordert uns, soll doch die Wirtschaft für die Energiewende zahlen. Bürger und Unternehmen werden darüber streiten, wer die Last schultern soll. Die Wirtschaft wird argumentieren: Wenn die Strompreise weiter steigen und die Industrie nicht entlastet wird, sinkt zwangsläufig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen; die müssen dann Arbeitsplätze abbauen. Solche Misstöne zwischen Bürgern und Wirtschaft müssen wir unbedingt vermeiden.

Trotz aller Kostenrisiken: Als Vorstandschef eines Unternehmens für Umweltdienstleistungen, das vom Recycling lebt, ist die Energiewende für Sie doch eher ein Segen, oder?

Gemach. Steigende Strompreise machen auch der Recyclingwirtschaft zu schaffen. Die Abläufe, etwa die Abfalltrennung mit Hilfe von Infrarotgeräten, sind hoch technisiert und damit energieintensiv. Die Kostenrisiken des EEG betreffen uns also unmittelbar. Aber natürlich bietet die Energiewende für uns auch neue Geschäftschancen.

Welche?

Der ohnehin existierende Trend zum Recycling wird durch die Energiewende noch verstärkt. 14 Prozent der Rohstoffe für die deutsche Industrie stammen aus der Wiederverwertung, sind also Sekundärrohstoffe. Dieser Anteil wird deutlich steigen, das ist positiv. Zum Beispiel stecken in einem Windrad im Schnitt acht Tonnen Kupfer, ein international höchst begehrter Rohstoff. Für den Klimaschutz bringt das Recycling hohe CO2-Einsparungen. Dieser Effekt wird regelmäßig im Auftrag vom Fraunhofer-Institut untersucht. Zum Beispiel spart eine recycelte Tonne Aluminium gegenüber der gleichen Menge Primärrohstoff über 10 Tonnen CO2.

Wie kann die Recycling-Quote gesteigert werden?

Indem wir mehr Markt zulassen. Nehmen wir mal das Beispiel Siedlungsabfall. Da liegt die Recycling-Quote bei 64 Prozent. Die Bundesregierung will diese Quote in den kommenden zehn Jahren auf 65 Prozent erhöhen. Hier brauchen wir mehr Wettbewerb und weniger Regulierung.

Woran liegt es, dass die Bundesregierung hier die Ziele so niedrig steckt?

Das Recycling steht in Konkurrenz zur thermischen Verwertung in Müllverbrennungsanlagen. Schon heute gibt es dort Überkapazitäten. In den kommenden zehn Jahren wird vielen Verbrennungsanlagen der Müll ausgehen. Eine hohe Recycling-Quote würde den Trend verschärfen – das ist politisch nicht gewollt.

Wie ist die Situation bei hochwertigem Elektroschrott? Der wird zuweilen illegal nach Afrika exportiert, anstatt hierzulande recycelt zu werden...

Illegale Exporte sind eine Folge von Lücken im Elektronik-Altgerätegesetz, denn die Grenze zwischen Gebrauchtprodukt und Abfall ist fließend. Beim Elektroschrott setze ich auf die Neuregelung auf nationaler wie europäischer Ebene, die hoffentlich diese Grauzone verringern wird.

 

Eric Schweitzer ist seit März 2012 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der studierte Betriebswirt stieg 1990 in das von seinem Vater gegründete Recycling-Unternehmen Alba in Berlin ein. Zusammen mit seinem Bruder Axel baute der 48-Jährige die Alba-Gruppe zu einem weltweit agierenden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von drei Milliarden Euro und 9.000 Mitarbeitern aus. 

 

 

Joachim Müller-Soares
Karsten Wiedemann
Keywords:
Eric Schweitzer | DIHK | Energiepolitik | BIZZ-Exklusiv
Ressorts:
Governance | Markets | Community

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