Regulierung
29.10.2012

„Offshore-Systemfehler“

Der Ausbau von Windenergie auf hoher See kommt nur schleppend voran. Hilfreich wäre ein Gesetz, das die Haftungsfrage bei verspätetem Netzanschluss klärt. Der jetzige Regierungsentwurf bedarf einiger Nachbesserungen.

Eher mit heißer Nadel gestrickt hat die Bundesregierung ihre Lösung der Frage, wer in welcher Form für verspäteten Netzanschluss auf hoher See haftet. Paragraph 17f des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes, das bis Ende des Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wälzt das Risiko weitgehend auf die Stromkunden ab. Wenn Windmüller Schadensersatz geltend machen, können Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet diesen auf die Netznutzungsgebühren umlegen und so an ihre Kunden weiterreichen.

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Damit wird Schadensersatz in den Büchern der Netzbetreiber zum Durchlaufposten. Die sonst übliche Effizienzkontrolle der Anreizregulierung entfällt. „Nicht einmal eine jährliche Kostenprüfung durch die Bundesnetzagentur ist explizit vorgesehen“, moniert der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). Dabei erhält er Unterstützung von Mechthild Heil, Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das ist ein Systemfehler, den müssen wir beheben“, so Heil gegenüber BIZZ energy today.

 
Redaktion
Keywords:
Offshore Wind | Windenergie
Ressorts:
Governance

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