BIZZ-Exklusiv
06.07.2015

„Schwätzet Se doch net“

fotos: EU, PR

Günther Oettinger, jetzt EU-Kommissar für Digitales, will Energie- und IT-Welt fusionieren und en passant die Macht von Google brechen. Dabei wird er manchmal ganz schön hemdsärmelig. Ein Porträt.

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Sein Start in Brüssel misslang allerdings gründlich. Erst verblüffte er mit einem Satz in Englisch, über den in Brüssel und im Internet bis heute gelacht und gespottet wird. „In my homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat“. Die Fettnäpfchen schienen ihn auch im neuen Amt weiterhin magisch anzuziehen, im Stil ebenso wie in der Sache. So musste er als Einziger der zeitgleich mit ihm berufenen 27 EU-Kommissare beim Erststart in der EU die vorgeschriebene eidesstattliche Erklärung, welche externen Tätigkeiten er neben seinem Amt in Brüssel noch wahrnehme, mehrfach korrigieren.
Abrupte Kurswechsel blieben sein Brüsseler Markenzeichen. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 forderte er, die EU müsse einen EU-weiten Atomausstieg diskutieren. Acht Monate später legte er einen „Energiefahrplan 2050“ vor, der in der EU den Neubau von 40 Kernkraftwerken bis 2030 vorschlug. Dann kritisierte er „wettbewerbsverzerrende Subventionen“ für die erneuerbaren Energien – und verlangte deren Abbau.
Vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin setzte er damals noch einen drauf und erklärte allen Ernstes im Jargon eines Verschwörungstheoretikers, die Bundesrepublik sei „unterwandert“, und zwar von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windparks beteiligten. Das lag voll neben der offiziellen Linie der Kanzlerin, die ihre Energiewende als unanständiges Ziel verunglimpft sehen musste. Der populäre Buchautor und Christdemokrat Franz Alt warf Oettinger daraufhin „demokratiefeindliche Brüsseler Selbstherrlichkeit“ vor.

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Ein Erfolg: Der Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland

Dazu passte ein offizieller EU-Bericht Oettingers, der Subventionen für erneuerbare Energien in Europa auf 30 Milliarden Euro pro Jahr taxierte und scharf kritisierte. Oettinger selbst hatte aus dem Bericht kurz vor Veröffentlichung das Faktum streichen lassen, dass zur gleichen Zeit die Kernkraftwerke mit 35 Milliarden Euro unterstützt wurden.
Oettinger wollte irgendwie eine von allen 28 EU-Mitgliedsländern getragene Energiepolitik zustande bringen – und scheiterte kläglich. Eine europäische Energiewende, die Angela Merkel von ihm erwartete, vertrage keinen „Schweinsgalopp“, verteidigte er sich kleinlaut. Er betonte zwar immer wieder, das Thema Klimawandel „sehr ernst“ zu nehmen. Aber sein Standing konnte er damit kaum verbessern, zumal er dann auch noch vorschlug, die Flaggen der Euro-Schuldenländer vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu hängen – und sich damit prompt Rücktrittsforderungen einhandelte. Kopfschütteln hatte er zuvor schon mehrfach ausgelöst – etwa als er die Fusion der Energieriesen Eon und RWE forderte. Begründung: Beide taugen einzeln nur für die „Regionalliga“, aber Deutschland müsse doch „in der Weltliga mitspielen“.
Großen Respekt verschaffte sich Oettinger erst, als es dafür schon fast zu spät war – am Ende seiner ersten fünfjährigen EU-Amtszeit. Im Ukraine-Konflikt handelte er mit großem diplomatischen Geschick einen Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine aus. Der Deal sicherte Europa die weitere Versorgung mit russischem Gas.

 

Das vollständige Porträt ist in der Sommerausgabe von BIZZ energy today erschienen. Das Sommerheft gibt es u.a. bei unserem Abonnement-Service unter 040 / 41 448 478.

Unser Autor Hans Peter Schütz ist gefürchteter Kenner des politischen Parketts. Der Diplom-Soziologe berichtete früher unter anderem für die Südwest Presse und die Stuttgarter Nachrichten, war Leiter des Bonner Stern-Büros und Poltikchef der Hamburger Stern-Redaktion.

 

Hans Peter Schütz
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Keywords:
Baden-Württemberg | EU-Kommission | Energie | Digitalisierung | Urheberrecht | Brüssel
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