Interview Michael Kauch
17.01.2013

„Weg von der starren Einspeisevergütung“

Im Interview mit BIZZ energy today spricht der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch über Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage, die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz und einen Baustopp für Solaranlagen.

BIZZ energy today: Herr Kauch, von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind nicht nur energieintensive Unternehmen befreit. Die Opposition kritisiert, dass auch U-Bahnen und Golfplätze nicht zahlen. Zu Recht?

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Michael Kauch: Von der EEG-Umlage wurde kein einziger Golfplatz befreit, auch wenn es solche Anträge gibt. Es gibt einige Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und von der Regelung profitieren, vor allem Verkehrsbetriebe oder die Deutsche Bahn. Wenn man die von den EEG-Ausnahmen ausnimmt, bedeutet das höhere Fahrpreise – das ist umweltpolitisch nicht sinnvoll.

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Ausnahmeregelungen gibt es nicht nur beim EEG, sondern auch bei der Ökosteuer oder beim Emissionshandel. 

Michael Kauch
Michael Kauch
Kauch: Wir sollten die Kriterien viel stärker vereinheitlichen – auch im Interesse der Unternehmen. Das wird aber ein Projekt für die nächste Wahlperiode. 

Verbraucher zahlen nicht nur die Umlage, sondern auch die Marktprämie, mit der die Bundesregierung die Erneuerbaren schneller in den Markt integrieren will. Ein Erfolg?

Kauch: Wir wollen weg von der starren Einspeisevergütung. Die Marktprämie war ein erster Schritt, um Lerneffekte auszulösen. Sie ist aber nicht das Modell, mit dem wir die Direktvermarktung zum Erfolg bringen. Sie kostet uns mittlerweile 500 Millionen Euro, ursprünglich eingeplant waren 200 Millionen Euro. Die FDP will die Marktprämie durch einen festen Marktzuschlag ersetzen, der nach unten keinen Mindestpreis mehr garantiert. Dann richten die Betreiber ihr Einspeiseverhalten stärker am Börsenpreis und somit am Bedarf aus. Wer keine Kunden hat, bekäme dann auch kein Geld.

Ihr Parteifreund Rainer Brüderle hat ja einen Baustopp für Solaranlagen gefordert. Wie geht es damit weiter?

Kauch: Das war ein Diskussionsbeitrag von Herrn Brüderle, der nicht Gegenstand unseres Beschlusses ist. Was wir brauchen sind Sofortmaßnahmen in Regionen, in denen es eine instabile Netzsituation gibt. Da sollte die Bundesnetzagentur befristet den Einspeisevorrang für neue Großanlagen aussetzen können. Wir wollen nicht bundesweit den Neubau stoppen.

 
Foto Startseite: Simone Neumann/Bundestag
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Joachim Müller-Soares
Keywords:
Michael Kauch | BIZZ-Exklusiv | Erneuerbare-Energien-Gesetz | EEG | Rainer Brüderle | Windenergie | Solarenergie
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Governance

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