Energiewende
25.11.2019

Abstandsregeln für Windräder dürften geändert werden

Foto: Carsten Kloth, (Teaserfoto: iStock)
Auf dem Energiewende-Kongress in Berlin wird auch über die Zukunft der Windenergie diskutiert.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung rudert auf dem Dena-Energiekongress bei den Abstandsvorgaben für die Windenergie zurück. Zuvor warb SPD-Finanzminister Scholz für sich als Klimaschützer.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung, ist auf Distanz zu den heftig umstrittenen Plänen für einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern gegangen. Konkret lehnte Jung am Montag eine Vorgabe ab, wonach ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Windrädern bereits für Wohnsiedlungen mit mehr als fünf Häusern gelten soll. Diese Pläne stünden in einem Referentenentwurf, seien aber noch keine Position der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker bei einem Kongress der Deutschen Energie-Agentur in Berlin.

Anzeige

Anzeige

SPD-Faktionsvize Sören Bartol sagte, für eine Abstandsvorgabe für Siedlungen bereits mit mehr als fünf Häusern werde es in der Koalition keine Mehrheit geben. Die Vorgabe steht in einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums. Ziel ist mehr Akzeptanz für die Energiewende.

Die Windenergiebranche befürchtet, die vom Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Abstandsregelung könne die Ausbaukrise bei der Windkraft an Land weiter verschärfen. Der Ausbau ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen von Anwohnern.

Scholz sieht Deutschland als Klimaschutz-Vorreiter

Beim Kongress warb auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung. Scholz sieht Deutschland dabei weltweit in einer Vorreiter-Rolle: „Wir haben die Technologien, wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure und wir haben die Mittel dazu“, so der Vizekanzler. Wenn es Deutschland als einem hoch industrialisierten Land gelinge, die Art zu fahren, zu heizen und zu produzieren umzustellen, würden andere Länder folgen.

Bisher sei in Deutschland zu wenig gegen den Klimawandel getan worden. Die Bundesregierung steuere nun mit dem Klimaschutzprogramm um. Dieses sieht unter anderem einen Preis für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden vor. Der Einstiegspreis liegt 2021 bei 10 Euro, was Umweltverbände und Experten für viel zu niedrig halten. Scholz sagte, es gehe beim Klimaschutz auch um Akzeptanz. Die Regierung sende ein klares Preissignal an die Verbraucher. 40 Millionen Haushalte und Pkw-Fahrer könnten ihr Verhalten aber nicht von einem auf den anderen Tag ändern.

Der Finanzminister steht mit Klara Geywitz in der Stichwahl für die künftige Doppelspitze bei der SPD, neben dem Duo Saskia Esken und dem früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Am Samstag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

"Konzertierte Aktion" für mehr Akzeptanz

Dena-Chef Andreas Kuhlmann sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei das A und O der Energiewende. Es bedürfe einer „konzertierten Aktion“, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern.

Das Ziel der Bundesregierung lautet, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Zuletzt lag der Ökostromanteil nach Angaben der Energiebranche bei 43 Prozent.

Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse wieder positiv besetzt werden. Dies sei ein Auftrag nicht nur für die Politik, sondern auch für Verbände. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Energiewende ökonomischer Vorteil für Deutschland sei.

Lesen Sie auch: Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände ab

Lesen Sie auch: Forscher erwarten mehr Wind auf der Nordhalbkugel

ck/dpa
Keywords:
Energiewende | Klimaschutz
Ressorts:
Governance
 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen