Analyse
22.08.2018

Agora Energiewende: Verbraucher zahlen zu hohe Netzentgelte

Foto: iStock
Agora Energiewende vermutet, dass Stromverbraucher in Deutschland zu viel an Netzentgelten zahlen.
Update

Stromkunden zahlen möglicherweise jährlich mehrere hundert Millionen Euro zu viel an Netzentgelten. Die Denkfabrik Agora Energiewende fordert mehr Transparenz über deren Zusammensetzung.

Die Netzentgelte, die Stromverbraucher mit dem Strompreis zahlen müssen, sind möglicherweise höher als nötig. Das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende. Demnach müssen Verbraucher für Bau und Betrieb der Stromnetze jährlich mehrere hundert Millionen Euro zu viel zahlen.

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Die Stromnetzbetreiber verlangen für ihre Dienste Entgelte, deren Höhe die Bundesnetzagentur und die entsprechenden Länderbehörden regulieren. Sie werden über die Strompreise an die Verbraucher weitergegeben. Im Jahr 2018 betrugen die Netzentgelte nach Schätzungen von Agora Energiewende insgesamt 24 Milliarden Euro.

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Bundesnetzagentur in der Kritik

Die Analyse der Energierechtsexperten der Anwaltskanzlei Raue LLP und der Nichtregierungsorganisation Regulatory Assistance Project nennt zwei Indizien dafür, dass die Netzentgelte möglicherweise zu hoch sind. Das erste ist die Praxis, dass die zuständige Netzbehörde zusagt, die von den Netzbetreibern vorgeschlagenen Kosten für den Netzbetrieb nicht zu kürzen. Im Gegenzug verzichteten die Netzbetreiber darauf, Rechtsmittel gegen den Genehmigungsbescheid einzulegen. Durch diese Praxis seien zum Beispiel im Jahr 2014 wahrscheinlich zwischen 360 und 900 Millionen Euro zu viel an die Netzbetreiber geflossen.

Außerdem kritisieren die Experten, dass die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber in der Zeit zwischen 2014 und 2019 zu hohe Gewinne machen lässt. Die Agentur setzt den Zinssatz fest, mit dem die Netzbetreiber ihr Eigenkapital verzinsen dürfen – dies ist grundlegend für deren Gewinn. Allerdings habe die Agentur die Zinssätze schon im Jahr 2011 festgelegt und nicht, wie es vermutlich gesetzeskonform gewesen wäre, im Jahr 2013, heißt es in der Analyse. Dadurch seien die Zinssätze höher ausgefallen: um zirka 145 Millionen Euro – auf den gesamten Zeitraum hochgerechnet um 720 Millionen Euro.

Mehr Transparenz gefordert

Die Analyse bemängelt aber nicht nur diese Defizite, sondern auch die mangelnde Transparenz seitens der Behörden. „Der Skandal ist, dass wir von diesen Regulierungsdefiziten zwar wissen, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen können“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.

Er fordert mehr Transparenz. Denn um diese ist es nicht gut bestellt: Die Energierechts-Experten haben für die Analyse untersucht, wie viele Entscheidungen zu Stromnetzentgelten durch die Bundesnetzagentur es in Deutschland zwischen 2005 und 2008 gab, und wie viele davon veröffentlicht wurden. Das Ergebnis: Von insgesamt 481 Entscheidungen wurden nur 57 veröffentlicht – allerdings geschwärzt. Ungeschwärzt veröffentlicht wurde keine einzige.

Rechtsweg nicht gangbar

„Die Netzbetreiber können gegen die Bescheide klagen. Die Netznutzer haben diese Möglichkeit nicht“, bemängelt auch Christoph Podewils, Sprecher von Agora Energiewende. Der Thinktank fordert deshalb von der Politik mehr Transparenz. „Da der Rechtsweg nicht gangbar ist, liegt das Thema jetzt bei der Politik. Die muss die Transparenzvorschriften im Energiewirtschaftsgesetz schärfen“, sagt Podewils.

Klagen vor Zivilgerichten scheiterten oft an der mangelnden Beweisbarkeit. Werde vor Bundesverwaltungsgerichten geklagt, erklärten diese sich für nicht zuständig, sagt der Agora-Sprecher. So hat im Jahr 2017 das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Stromanbieters über die mangelnde Transparenz abgelehnt.

Wichtig für Akzeptanz der Energiewende

Die Höhe der Netzentgelte gilt als wichtig für die Akzeptanz der Energiewende. „Die Netzkosten werden in den nächsten Jahren steigen. Jetzt geht es darum, den Anstieg der Kosten möglichst klein zu halten“, so Podewils. Schon jetzt muss ein Vier-Personen-Haushalt durchschnittlich etwa 250 Euro im Jahr für die Netze zahlen. Damit beträgt der Anteil der Netzentgelte an den Stromkosten für die Verbraucher etwa ein Viertel.

„Eine gesetzliche Klarstellung der Transparenzpflichten der Behörden wird umso wichtiger, weil die Netzentgelte wohl schon bald die Höhe der EEG-Umlage überschreiten werden und damit zum wichtigsten Bestandteil der Strompreise werden“, sagt auch Patrick Graichen. Die Zusammensetzung der EEG-Umlage kenne man sehr genau. „Derselbe Maßstab sollte auch für die Netzentgelte gelten.“

Update: Auf den Vorwurf angesprochen, die Bundesnetzagentur veröffentliche die Entscheidungen zu den Netzentgelten nicht ausreichend, entgegnet eine Sprecherin, dass zentrale Daten der Netzentgeltbildung veröffentlicht würden. „Die Bundesnetzagentur hat bereits Anfang 2017 eine umfangreiche Initiative zur Verbesserung der Transparenz bei den Netzentgelten gestartet.“ 125 Netzbetreiber hätten gegen die Absicht der Bundesnetzagentur geklagt, ihre Daten zu veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur setze sich in diesen Verfahren für eine weitere Erhöhung der Transparenz ein.

Lesen Sie auch: Altmaier macht Druck beim Netzausbau

Friederike Meier
Keywords:
Netzentgelte
Ressorts:
Governance

Kommentare

Die Netzentgelte sind keine Folge der Energiewende, sondern ein Ergebnis des Unbundling im Rahmen der Energiemarktliberalisierung.

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