Bei der Energiewende tritt eine weitere ministeriale Macht auf den Plan. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellt sich gegen die Pläne ihrer Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP). Diese wollen den Betreibern von Offshore-Windanlagen bei Haftungsfragen entgegenkommen. Ein Gesetzentwurf sollte in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden.

Die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers, heißt es nun in einer der Deutschen Presseagentur vorliegenden Stellungnahme. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", so Aigner.

Rösler und Altmaier planen, den Windanlagenbetreibern bei verspäteter Anbindung oder längerem Ausfall 90 Prozent der Windstrom-Fördersätze für die nicht eingespeiste Leistung zu garantieren. Investoren sollen dadurch zusätzliche Sicherheiten bei Offshore-Projekten erhalten. Für die Kosten soll der Netzbetreiber aufkommen, der diese aber teilweise auf die Verbraucher umlegen darf. Große Stromverbraucher mit mehr als 100.000 Kilowattstunden würden dabei deutlich weniger zahlen, lautet ein weiterer Kritikpunkt der Verbraucherministerin.

Die Branche sieht das anders. „Die küstenfernen Regionen haben einen erheblichen Anteil an der Wertschöpfung und an den Beschäftigen der Offshore-Windenergieindustrie“, sagt Ronny Meyer, Geschäftsführer des Offshore-Industrienetzwerkes WAB. Der Widerstand von Frau Aigner sei deshalb unverständlich. Hinter der Intervention werden auch bayerische Interessen gegen einen starken Ausbau der Windenergie auf dem Meer vermutet. Bayern befürchtet eine zunehmende Abhängigkeit von Stromerzeugern im Norden. Meyer abschließend: „Wenn das Gesetz jetzt nicht zügig kommt, droht das Auftragsloch!"

Bis heute ist unklar, wer bei Netzausfällen haftet. Durch die vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Haftungsübernahmen sollte auch der Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu einem zügigen Ausbau des Offshore-Netzes animiert werden. Erst jüngst vermeldete der niederländische Staatskonzern ein Defizit bei den dafür ausstehenden Investitionen von 15 Milliarden Euro.

Verbraucherministerin Aigner misstraut den Offshore-Plänen ihrer Kollegen Altmaier und Rösler (Guido Bergmann / Bundesregierung)