Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesteht EU-Wettbewerbshüter Joaquín Almunia insgesamt 65 Branchen ein Recht auf die „Besondere Ausgleichsregelung“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu. Das zumindest gehe aus einem Entwurf für die neuen EU-Energie-Behilferichtlinien hervor, die den rechtlichen Rahmen für die kommende EEG-Reform setzt. 

Bis dato wollte Almunia lediglich den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten Rabatte zugestehen. Nach dem Entwurf kämen zum Beispiel Sägemühlen, Fruchtsafthersteller sowie die Zement- und Papierbranche dazu. Almunia will dafür aber  eine Beteiligung energieintensiver Unternehmen an der Umlage von mindestens 20 Prozent – allerdings wären auch hier Ausnahmen möglich, schreibt die FAZ. 

Recycling droht das Aus

Erst in der vergangenenen Woche hatte Eric Schweitzer, Vorstandschef der Alba Group und Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), vor dem Aus für das Kunststoffrecycling gewarnt, sofern dort die Rabatte gestrichen werden: „Die Mehrzahl der deutschen Kunststoffrecycler ist bei Belastung mit der vollen EEG-Umlage nicht überlebensfähig“, sagte Schweitzer im Gespräch mit BIZZ energy today. 

Almunia hatte Ende 2013 gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die dort verankerten Vergünstigungen für die Industrie ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage würden demnach innerhalb der Europäischen Union den Wettbewerb verzerren. 

Allein für 2014 wuchs das Volumen der von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Rabatte um rund eine Milliarde Euro auf über fünf Milliarden Euro. Gabriel möchte zwar die Industrie künftig stärker an der Energiewende beteiligen, die Vergünstigungen jedoch im Kern erhalten.