Industrierabatte
24.03.2014

Almunias Pläne kosten Industrie zwei Milliarden Euro

EU-Kommission
EU-Kommissar Joaquín Almunia

Im Streit um die Industrierabatte zwischen Brüssel und Berlin wird um Milliardenbeträge gerungen. Dieses Jahr stiegen die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage auf 5,1 Milliarde Euro. Die Pläne des EU-Wettbewerbshüters Almunia würden die Industrie laut neuer Analyse wieder zwei Milliarden Euro kosten.

Die deutsche Industrie würde um zwei Milliarden Euro zusätzlich belastet, wenn EU-Kommissar Joaquín Almunia seinen Entwurf zu den Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung durchsetzt. Das geht aus einer Analyse des Papiers durch das Bayreuther Energieberatungsunternehmen Ispex hervor. 

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Die Summe ergibt sich dabei erstens aus der dann gestrichenen Befreiung für 114 bisher begünstigte Wirtschaftszweige, auf die 20 Prozent der gesamten priviligierten Strommenge entfielen. Zweitens würden die 65 weiterhin begünstigten Branchen laut Kommissionsentwurf stärker an der Umlage beteiligt, mit mindestens 20 Prozent statt den bisherigen ein bis zehn Prozent. Die Belastung für diese Unternehmen stiege dadurch um das Zwei- bis Zwanzigfache. 

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Die „Besondere Ausgleichsregelung“ entlastet die Unternehmen in diesem Jahr um etwa 5,1 Milliarden Euro, rund eine Milliarde mehr als noch 2013.

Daniel Seeger
Keywords:
Joaquín Almunia | Sigmar Gabriel | EEG-Umlage | Beihilfeverfahren | Beihiferichtlinien | EU-Komission | Industrierabatte | EEG-Ausnahmen
Ressorts:
Governance

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