Nach der Vorlage eines Entwurf des EEG 2021 geht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Thema Energiewende und Klimaschutz weiter offensiv an. Am Freitag regte er an, eine übergreifende "Allianz für Klimaneutralität und Wohlstand" zu schaffen.

Altmaier räumte dabei ein, es sei in den letzten Jahren nicht gelungen, die guten Beschlüsse und Anstrengungen der Regierung beim Klimaschutz "ausreichend" zu erklären. Das liege auch an Fehlern, die "wir gemeinsam seit den 1990er Jahren gemacht haben". Immer wieder sei, so der Minister, die Arbeit an klimapolitischen Themen gegenüber anderen in den Hintergrund getreten. "Man müsse einen Weg finden, den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen", erklärte er: "Der Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation".

Ausgehend davon schlägt Altmaier in einem Neun-Seiten-Papier vor, noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes einen "breiten, parteiübergreifenden Konsens über die klimapolitischen Handlungsmöglichkeiten herbeizuführen." In den Konsens sollen nicht nur Bundestagsparteien, sondern auch "weite Teile der Klimabewegung, der Wirtschaft und der Kirchen" eingebunden sein. Der Konsens solle dabei Grundannahmen beinhalten, damit Klimaschutz über Regierungswechsel und "Zufälligkeiten täglicher Politik" hinaus gelingen kann. Dazu solle eine Charta für "Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" beschlossen werden.

Minister beharrt auf marktwirtschaftlichen Klimaschutz

Altmaier beharrte in Bezug auf den Konsens darauf, dass die künftige Klimapolitik "marktwirtschaftlich" erfolgen soll. Marktwirtschaft ermögliche, so der Minister, Klimaschutz zu geringeren Kosten, weil es zu einer "optimalen Ressourcenallokation" komme. Wegen der hohen Transformationskosten habe er, so Altmaier, in seinem Plan auch Vorschläge aufgenommen, mit denen Unternehmen nicht be-, sondern entlastet werden. "Wettbewerbliche relevante Belastungen der Wirtschaft im Klimaschutz sollten auf geeignete Weise ausgeglichen werden", betonte er. Entspechend müsse die Charta eine "Klima-Garantie" und eine "Wirtschafts-Garantie" enthalten.

In dem Zusammenhang sprach sich Altmaier dafür aus, Unternehmen den Abschluss so genannter Carbon Contracts zu ermöglichen. Diese Unternehmen sollten dann umso mehr Unterstützung erhalten, je schneller sie klimaneutral werden. Altmaier will auch in einem "Matching Mechanismus" grüne Energie von anderen Unternehmen beziehen lassen, wenn diese Energie von der öffentlichen Hand nicht in genügendem Maße gesichert werden könne. Was damit genau gemeint ist, bleibt bislang unklar.

CO2-Auktionen sollen möglich werden

Altmaier plädierte auch für CO2-Auktionen, bei denen Unternehmen Gebote abgeben können, zu welchem Preis sie bestimmte Mengen an CO2 reduzieren. Auch dürften auch die Sozialbeiträge für die Wirtschaft langfristig nicht über 40 Prozent steigen.

Weitere Punkte in dem Plan sind:  Ein bestimmter Anteil des Bruttoinlandsprodukts soll jedes Jahr fest für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehen; Bund Länder und Kommunen verpflichten sich, bis 2035 klimaneutral zu werden; auf einem öffentlichen "Scoreboard" sollen die tatsächlichen Fortschritte beim Klimaschutz abrufbar sein; mit einem "marktwirtschaftlichen Zertifizierungssystem" soll die Klimaneutralität einer Einrichtung zertifiziert werden können.

Schulze will den Minister beim Wort nehmen

Konkreten Fragen, wie er sich zu einem möglicherweise verschärften EU-Klimaziel für 2030 und neuen EU-Emissionsgrenzen für die Autoindustrie stelle, wich Altmaier am Freitag allerdings aus und verwies unter anderem auf die vorrangige Zuständigkeit des Umweltministeriums.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte ihrerseits an, Altmaier beim Wort nehmen. Der Minister könne "täglich seinen Worten Taten folgen lassen", zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau. "Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können."

Kritik: Vorschläge sind wenig konkret

Für Viviane Raddatz von der Umweltorganisation WWF bleiben in dem 20-Punkte-Papier zu viele Fragen offen. Insbesondere stelle das Wirtschaftsministerium nicht dar, wie zentrale Elemente der Energiewende wie der Ausbau der Erneuerbaren, die Verkehrswende und der Klimaschutz in der Industrie vorangetrieben werden sollen.

Für die grüne Fraktionsvizechefin Anja Hajduk klingt Altmaier Ankündigung "zu schön, um wahr zu sein." Der Minister habe bereits genug Gelegenheiten gehabt, seinen klimapolitischen Ehrgeiz zu beweisen. Als Wirtschaftsminister sei er aber vor allem dadurch aufgefallen, dass er gegen den Klimaschutz arbeitete. "Ob Kohleausstieg, CO2-Preis, erneuerbare Energien, Autoindustrie, Lufthansarettung – Altmaier wirkt leider wie ein Teil des Problems und nicht der Lösung", sagte Hajduk.

Für VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ist wichtig, dass alles, was der Minister jetzt aufgelistet hat, auch umgesetzt wird. "Unsere Herausforderung liegt aktuell nicht bei der Festlegung von Klimazielen, sondern darin, diese Ziele auch mit konkreten Maßnahmen zu erreichen."

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) lobte die, wie Edenhofer mitteilte, "bemerkenswerte Ansage" Altmaiers. Werden aus diesen Worten wirklich Taten, habe der Minister die Chance, als ein "Ludwig Erhard der Klimawende in die Geschichtsbücher einzugehen", erklärte Edenhofer.

Aus der Sicht des PIK-Chefs ist entscheidend an Altmaiers Plan das Versprechen, dass die CO2-Bepreisung als Leitinstrument der Klimapolitik die europäischen Klimaziele voll abbilden soll, inklusive der absehbaren Anhebung für 2030 bis hin zur Klimaneutralität 2050.

Die grüne Zukunft der Stahlindustrie liegt Altmaier besonders am Herzen, wie er mehrfach am Freitag betonte (Copyright: Istock)