Bis Ende März will sich die große Koalition über neue Ausbauziele bei den Erneuerbaren einigen, insbesondere für Windkraft und Photovoltaik. So hat sie es im Entschließungsantrag zum EEG 2021 festgelegt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte dazu kürzlich gefordert, das Ausbauziel 2030 bei Photovoltaik von 100 auf 150 Gigawatt sowie bei Windkraft von 71 auf 95 Gigawatt zu erhöhen.

Solchen Plänen erteilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute im Kern eine Absage.  Um ein oder zwei Gigawatt mehr werde man am Ende nicht streiten müssen, sagte er heute Mittag anlässlich der Vorstellung des neuen, vom Kabinett beschlossenen Monitoringberichts zur Energiewende. Die Debatte werde sich in erster Linie darum drehen, ob man dem 65-Prozent-Ziel einen zu niedrigen, einen zu hohen oder genau den richtigen Stromverbrauch zugrunde gelegt habe. Die Prognose seines Ministeriums werde von vielen als "zu vorsichtig" angesehen." Er sei zuversichtlich, dass es hier bis Ende März eine Lösung gebe.

Zugleich darf es aber, betonte Altmaier, keinen erneuten starken Anstieg der EEG-Umlage geben. Er könne sich, sagte er, "manches vorstellen, was ambitionssteigernd wirkt", aber ihm fehle die Vorstellungskraft, dass die EEG-Umlage deutlich zulegen könnte. Wenn das zusammen mit dem Finanzminister gelinge, dann sei er auch bereit über weitere Erhöhungen der Ausbaupfade zu sprechen. Altmaier kann sich auch hier auf den Entschließungsantrag der Koalition berufen, in dem eine künftige Erhöhung der EEG-Umlage ebenfalls ausgeschlossen wird.

Warten auf die EU-Kommission

Darüber hinaus verwies der Wirtschaftsminister – wie zuvor schon andere Unionspolitiker – darauf, dass eine Erhöhung des deutschen Ausbaupfades bei den Erneuerbaren zeitlich von der Umsetzung des Green Deals durch die EU-Kommission abhängt, insbesondere was das Herunterbrechen des CO2-Reduktionsziels von minus 55 Prozent auf einzelne EU-Länder betrifft. "Dazu werden wir erst Ende des ersten Halbjahres Vorschläge bekommen", blickte Altmaier voraus. Da werde der Bundestag seine Gesetzgebungsarbeit schon eingestellt haben. Weil die EU-Kommission ihre Vorschläge aber so spät mache und Deutschland die Ausbaupfade dann erst Monate später korrigieren könne, glaube er, dass es richtig ist, sich in der Koalition jetzt beim Thema Stromverbrauch und sich daraus ergebender Änderungen bei den Ausbauzielen zu einigen.

Der Wirtschaftsminister lobte im dem Zusammenhang seine Energiepolitik der letzten Jahre. "Die Energiewende ist besser als ihr Ruf." Das EEG 2021 sei ein "Meilenstein" und das Gesetz strafe diejenigen Lügen, die von diesen Regelungen nachteilige Wirkungen erwartet hätten. Altmaier behauptete zudem, dass Deutschland auch ohne die Wirkungen der Corona-Pandemie in die Nähe des Klimaziels 2020 – einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 – gekommen wäre und "vielleicht sogar darüber."

Scharfe Kritik an Altmaiers Äußerungen kam vom Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er frage sich, in welcher Welt Altmaier lebe. Dieser erzähle von schönen Zukünften, sorge aber gleichzeitig dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren immer weiter einbreche. Beim Ausbau der Windkraft gebe es einen Negativrekord nach dem anderen.

Die Branche fordert den Ausbau aller erneuerbarer Energien - nicht nur von Photovoltaik und Windkraft - voranzutreiben.
Höhere Ausbauziele für erneuerbaren Strom kann sich der Wirtschaftsminister nur vorstellen, wenn nicht zugleich die EEG-Umlage steigt. (Copyright: iStock)