Energiepolitik
04.01.2013

Altmaier gibt Atomkraft keine Chance

Bundesumweltminister Peter Altmaier hält den Atomausstieg für unumkehrbar. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte der Minister. Die Bundesregierung erwägt unterdessen, in Zukunft Atommüll im Ausland endzulagern.

EU-Energiekommissar und Altmaier-Parteifreund Günther Oettinger (CDU) hatte kürzlich betont, er gehe davon aus, dass Deutschland noch mindestes 40 Jahre Kernenergie beziehen werde. Auch einen Neubau von Kraftwerken schloß Oettinger nicht aus. Hoffnung setzt der Energiekommissar auf die Kernfusion. „Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert“, sagte Oettinger. Mit seiner Äußerung hat sich Altmaier nun auch innerhalb der CDU klar positioniert. Sowohl Oettinger als auch Altmaier gelten als künftige Führungsfiguren in der Partei.

Anzeige

Anzeige

Altmaier betonte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, er halte ein Endlager für Atommüll im Jahr 2030 für möglich. Diesen Termin hatte noch die rot-grüne Bundesregierung gesetzt. Voraussetzung sei, dass vor der Bundestagswahl ein Gesetz beschlossen werde. „Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen“, sagte der Umweltminister.

Atommüll-Export

Ungeachtet dessen will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ Grundlagen schaffen, um Atommüll künftig im Ausland zu lagern. Dafür solle das Atomgesetz geändert werden. Offenbar will die Bundesregierung damit eine EU-Richtlinie umsetzen, die den Mitgliedsstatten den Export von Atommüll erlaubt. Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Bundesregierung kündige ohne Not und unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Allparteienkonsens auf, wonach Atommüll aus Deutschland im Inland zu lagern ist, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.

 

 

 

Keywords:
Peter Altmaier | Günther Oettinger | Atomkraft | Atomausstieg | Atommüll | Endlager
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen