Energiepolitik
28.06.2012

Altmaier macht viel Wind

Bundesumweltminister Altmaier lässt derzeit durch ein Grundsatzreferat prüfen, wie das EEG so umgebaut werden kann, dass nur noch Betreiber von Solaranlagen mit deutschen Modulen Vergütungen erhalten. Zudem soll auch die Wirkung von Strafzöllen nach US-Vorbild untersucht werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat an das Grundsatzreferat seines neuen Ministeriums einen brisanten Prüfauftrag vergeben: Wie können deutsche Solarmodulhersteller besser gegen die Konkurrenz aus China geschützt werden? Zum einen sollen die Ministerialen prüfen, inwieweit das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) so umgebaut werden kann, dass nur noch Betreiber von Solaranlagen mit deutschen Modulen Vergütungen erhalten. Anlagen mit chinesischen Modulen würden weniger erhalten oder leer ausgehen. Eine ähnliche Regel hat die italienische Regierung eine Zeit lang angewandt.

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Zusätzlich sollen Altmaiers Ministeriale die Einführung von Strafzöllen prüfen, nach dem Vorbild der USA. Die Regierung Obama belegt chinesische Solarmodule seit März mit Strafzöllen zwischen 2,9 und 4,7 Prozent. Sie folgt damit einer Klage von US-Solarfirmen, unter Führung der Konzerntochter des Bonner Unternehmens Solarworld. Eine weitere Solarworld-Klage in den USA wegen Preisdumpings läuft noch.

Insbesondere bei CDU-Wirtschaftspolitikern sorgen Altmaiers Planspiele für Ärger. Das seien „protektionistischen Maßnahmen, die wir uns als Exportnation nicht leisten dürfen“ , schallt es aus den Reihen der Unions-Bundestagsfraktion.

Wie eine Befreiung wirkt die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister für Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energieagentur dena. Der war bei Röttgen mit seinem Vorschlag auf Granit gestoßen, eine Art Flächennutzungsplan für neue Windparks einzuführen. Dieser Vorschlag, so Röttgens Argument, behindere den Ausbau regenerativer Energien. Amtsnachfolger Peter Altmaier sitzt nun anstelle von Röttgen im dena-Aufsichtsrat. „Herr Altmaier ist viel offener für diesen Vorschlag“, so Kohler gegenüber BIZZ energy today.

Laut Kohler sollen Windmüller die EEG-Einspeisevergütung nur bekommen, wenn ihre neu gebauten Parks in Gegenden stehen, wo es ausreichend Netzkapazität für ihren Ökostrom gibt. Ein solcher Flächenplan wäre insbesondere für Schleswig-Holstein relevant. „Einige Flächen dort würden dann erst bebaut, wenn die geplante HGÜ-Leitung zwischen Hamburg und Bayern fertig ist“, erläutert Kohler. Die HGÜ-Trasse soll nach aktuellem Stand 2020 in Betrieb gehen.

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Energiepolitik | Solarstrom | Windenergie
Ressorts:
Governance | Community

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