Atomendlager
08.04.2013

Altmaier prüft fünf Standorte für Atommüll

Am Dienstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder, um das Endlagersuchgesetz für radioaktiven Abfall voranzutreiben. Fünf mögliche Standorte will Umweltminister Peter Altmaier als Alternative zu Gorleben prüfen. Die Deutsche Umwelthilfe moniert die Vorgehensweise.

Bei den morgigen Verhandlungen sollen sich Bund und Länder auf einen Entwurf für das Enlagersuchgesetz einigen. Grundlage der Gespräche sei ein Kompromiss, den Altmaier mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens ausgehandelt hat. Danach soll Gorleben nicht von vornherein als mögliches Endlager ausgeschlossen werden. Medienberichten zufolge wurden für den Salzstock bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben.

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Insgesamt will der Umweltminister fünf Regionen auf ihre Eignung prüfen. Die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hätten bereits ihre Bereitschaft zur Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls signalisiert.

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Die Gesamtkosten der Standortprüfung könnten sich auf über zwei Milliarden Euro belaufen. Wer dafür aufkommt, ist noch unklar. Die Betreiber der Atomkraftwerke lehnen eine Übernahme der Kosten ab.

Derweil sorgt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) um die Regelungslücken beim Entwurf für das Endlagergesetz. „Wir brauchen rechtliche Klarheit statt hastiger Flickschusterei“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Kritisch sieht die Umwelthilfe besonders die ungewöhnliche Reihenfolge des Prozederes. So sollen die wichtigsten Geschäftsgrundlagen erst dann von einer Untersuchungs-Kommission erarbeitet werden, wenn das Gesetz bereits verabschiedet ist. Diese Vorgehensweise schüre neues Misstrauen bei Teilen der Bevölkerung, so Spielmann.

TG
Keywords:
Peter Altmaier | Deutsche Umwelthilfe | Gorleben | Endlager | Atommüll
Ressorts:
Markets

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