Energiewende
11.10.2012

Altmaier schraubt Ökostrom-Ziel nach oben

Niels Hendrik Petersen
Windenergie bald in der Zwickmühle?

Die Bundesregierung will die Förderung erneuerbarer Energien neu ausrichten. Umweltminister Altmaier plant den Zubau von Wind- und Bioenergie zu begrenzen. Der Anteil der Erneuerbaren soll dennoch schneller steigen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will „ein ganz neues“ Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Dabei gehe ihm „Qualität vor Schnelligkeit“, sagte er heute im ARD-Morgenmagazin. Die Energiewende müsse besser zwischen den einzelnen Bundesländern und dem Bund koordiniert werden. Der Anteil von regenerativen Energien soll schneller steigen als geplant. Statt 35 Prozent strebt Altmaier nun 40 Prozent im Jahr 2020 an. Im ersten Halbjahr 2012 lieferte Ökostrom bereits ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Stroms.

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Um die Kosten der EEG-Umlage künftig besser in den Griff zu bekommen, soll auch der Ausbau von Wind- und Biogasanlagen begrenzt werden. Die Photovoltaik-Förderung ist bereits bei einer Kapazität von insgesamt 52 Gigawatt installierter Leistung gedeckelt. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bei der letzten EEG-Novelle vor einigen Monaten.

Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber die neue Umlage für 2013 bekannt geben, sie wird laut Regierungskreisen von derzeit 3,59 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Umlage zahlen alle Verbraucher über ihre Stromrechnung. Für energieintensive Unternehmen gibt es jedoch Ausnahmen. Die hält der Umweltminister weiter für nötig. Altmaier verspricht jedoch genauer hinzusehen, wenn „ein Hähnchenmastbetrieb oder ein Golfplatz“ diese Sonderbehandlung begießt.

Der Minister erntete Zustimmung aus den eigenen Reihen für seine Pläne. „Die Herausforderungen für eine grundlegende Reform des EEG bestehen darin, die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren deutlich zu senken, so die Belastung für die Verbraucher einzudämmen und die Marktintegration zügig voranzutreiben“, sagte der energiepolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß. Es brauche stärkere Anreize für Innovationen als bisher, um die Produktion und Installation von Anlagen zur Erzeugung, aber auch zur Speicherung von Erneuerbaren Energien in Deutschland zu erhalten und möglichst auszubauen, betonte Bareiß.

Opposition lenkt den Öko-Deckel ab
Die Opposition warnt hingegen vor der Deckelung des Ökostroms: „Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften üblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des Ökostromes zum Schrumpfen bringen“, sagt Hans Josef Fell, energiepolitscher Sprecher der Grünen. Zu erwarten seien nun Markteinbrüche, Konkurse und Entlassungen in der ganzen Ökostrombranche, genau das viele Unternehmen in der Photovoltaikwirtschaft schon erlebt hätten, so Fell.

Teile der Wirtschaft sprechen sich für mehr als nur Kosmetik am neuen Gesetzt aus. „Dieses jetzt zu entwickelnde EEG 2.0 muss ein grundlegender Neuaufschlag werden, setzt allerdings auch ein Strommarktdesign 2.0 voraus“, kommentierte Thorsten Herdan, Chef vom Industrieverband VDMA-Powersystems. Der Weg bis zu einem gemeinsamen Strommarkt für konventionelle und erneuerbare Energien stehe dabei erst am Anfang.
Die von Umweltminister Altmaier skizzierte Idee, den Ausbau für einzelne Technologien wie Wind- und Sonnenenergie zur regionalen Steuerung im EEG zu verankern, sieht Hildegard Müller skeptisch. Die Chefin des Bundesverbands für die Energie- und Wasserwirtschaft warnt davor: Aufgrund der Komplexität des EEG und der immens großen Zahl der Vergütungsgruppen müsse das genau geprüft werden.

Vertreter der Erneuerbarenbranche, begrüßten, dass Altmaier grundsätzlich an der Förderung über das EEG festhalten will. Der geplante Ausbaubegrenzung stößt allerdings auf Kritik. „Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe“, warnte Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Peter Altmaier | EEG | Erneuerbare Energien Gesetz | Stromkosten
Ressorts:
Governance

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