Erneuerbare Energien
10.10.2019

Altmaier skizziert Weg für mehr Windenergie an Land

Foto: iStock
Das Wirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenpaket zur Wiederbelebung der Onshore-Windkraft vorgelegt.

Im diese Woche beschlossenen Klimapaket wurde der Ausbau der Windkraft zusammengestrichen. Doch zuvor gab es ein Bonbon für die Branche: den Arbeitsplan zur Stärkung der Onshore-Windenergie.

Mit dem Plan zur Stärkung der Windenergie an Land reagierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Kritik an seinem „Windkraftgipfel“ Anfang September, dem Ergebnislosigkeit wurde.

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Der am Montag veröffentlichte Arbeitsplan listet 18 Vorhaben der Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, die noch 2019 oder 2020 umgesetzt werden sollen, darunter überfällige Maßnahmen zur Zulassung der sogenannten bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (Positionslichter an Windanlagen sollen nur dann blinken, wenn sich ein Flugzeug nähert) oder für geringere Abstände zu Funkfeuern der Flugsicherung.

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Ein weiterer Teil der Maßnahmen dreht sich um mehr Beratung für noch zu vereinfachende Genehmigungen oder um weniger und kürzere Klagewege gegen Windkraftanlagen.

Lob aus der Erneuerbaren-Branche

Dafür erntet Altmaier Lob aus der Ökoenergiebranche. „Die meisten Punkte des Plans sind durchaus vernünftig und können dazu beitragen, endlich neue Flächen und Genehmigungen für Windenergieprojekte zu sichern“, meint Naturstrom-Vorstandschef Thomas Banning.

Allerdings sei vieles nicht durch das Wirtschaftsministerium selbst umzusetzen, sondern durch andere Ministerien, schränkt Banning ein. Er hoffe, dass nicht nur Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, sondern ernsthaft Auswege aus der selbstverschuldeten Windkraft-Krise gesucht werden.

„Altmaier weist vor allem seinen Kollegen in den anderen Ministerien die Verantwortung zu, den Genehmigungsstau zu lösen“, bestätigt Hermann Albers, Präsident des Windenergieverbandes BWE. Zugleich meint Albers: Werden die Punkte nun zügig in die Tat umgesetzt, könne sich die Situation „nachhaltig verbessern“.

Maßnahmen betreffen andere Ressorts

Tatsächlich betreffen zehn der 18 Maßnahmen andere Ressorts, nur bei vier Punkten hält sich das Wirtschaftsministerium für allein zuständig. Ebenfalls vier Punkte des Arbeitsplans widmen sich dem Artenschutz, genauer gesagt, dessen Aufweichung. Naturschützer kritisieren rechtliche Ausnahmen

Das ruft bei Naturschützern schon Verwunderung hervor. Nach ihrem Eindruck ging es beim Windgipfel keineswegs darum, das Bundesnaturschutzgesetz anzutasten. Da sei vermutlich im Nachhinein noch kräftig lobbyiert worden.

Der Naturschutzbund Nabu sieht besonders kritisch, dass mit dem „Ausbau der erneuerbaren Energien“ ein weiterer Ausnahmetatbestand im Naturschutzrecht geschaffen werden soll. „Es sollte kein Ausnahmegrund eingeführt werden, der dazu führt, dass Windenergie ohne weitere Prüfungen eine Ausnahme beim Artenschutz darstellt“, betont Nabu-Klima- und Energieexperte Sebastian Scholz.

Wichtige Punkte bleiben offen

Bei den größeren politischen Brocken, die der Windkraft im Wege stehen, zeigt sich Altmaiers Plan eher zögerlich. So sollen im Rahmen des Grundsteuerreformgesetzes Kommunen stärker am Betrieb von Windkraft beteiligt werden. Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr neu geregelt werden. Offenbar sollen Kommunen, auf deren Grund und Boden Windkraftanlagen errichtet wurden, dann eine höhere Grundsteuer verlangen können.

Vor allem aber konterkariert die Regierung mit den im Klimaschutzprogramm vereinbarten Mindestabständen von 1.000 Metern für Windräder die guten Ansätze des Klimapakets wieder, kritisiert Naturstrom-Chef Banning. „Was bringen zügigere Genehmigungsverfahren und eine teilweise erweiterte Flächenkulisse, wenn im Gegenzug direkt wieder die grundsätzlichen Möglichkeiten für neue Projekte stark eingeschränkt werden?“, fragt er. Die Regierung müsse Farbe bekennen, ob sie die Energiewende wirklich voranbringen oder nur Placebos verteilen wolle.

Stärkere Konflikte mit Naturschutz erwartet

„Werden die 1.000 Meter bundesweit umgesetzt, gerät das 65-Prozent-Erneuerbaren-Ziel für 2030 in Gefahr“, rechnet der BWE vor. Der Verband appelliert an die Bundesländer, die im Klimaprogramm vorgesehene Möglichkeit für Länder-Regelungen mit flexiblen und größeren Abständen zu nutzen.

Der Nabu argumentiert sogar, dass 1.000-Meter-Abstände nicht zu mehr Akzeptanz führen werden. Weil damit deutlich weniger Fläche für Windenergie zur Verfügung steht, werde das dazu führen, dass sich der „Druck auf naturschutzfachlich wichtige Standorte erhöht und somit stärkere Konflikte zwischen Naturschutz und Windenergie zu erwarten sind“, erläutert Nabu-Experte Scholz. Größere Abstände zu Wohnbauten für angeblich mehr Akzeptanz einzuführen, zugleich aber den Artenschutz aufzuweichen – das werde der Nabu nicht mitmachen.

Naturstrom-Chef Banning vermisst seinerseits die Bürgerenergie in Altmaiers Plan – das Papier sage dazu überhaupt nichts. Das Ökostrom-Unternehmen kann sich hier die Ausschöpfung der sogenannten De-minimis-Regelung vorstellen, bei der kleinere Windparks bis 18 Megawatt für Bürgerenergiegesellschaften außerhalb des Ausschreibungsregimes ermöglicht werden.

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Jörg Staude
Keywords:
Windenergie | Windkraft Onshore
Ressorts:
Governance | Markets

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