BIZZ-Exklusiv
07.11.2013

Altmaier und Kraft verhandeln über Industrierabatte

Foto: Pixelio

Peter Altmaier und Hannelore Kraft suchen in Brüssel nach einer Einigung im Streit um die Ökostromrabatte für die deutsche Industrie. Ein Verfahren der EU-Kommission könnte die Energiepläne von CDU und SPD heftig durcheinanderwirbeln.

An diesem Donnerstagnachmittag treffen sich Hannelore Kraft und Peter Altmaier in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu einem entscheidenden Treffen über die Zukunft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie führt und der CDU-Umweltminister wollen sich mit Almunía abstimmen, wie die 2014 auf knapp acht Milliarden Euro steigenden Ausnahmen für die deutsche Industrie von den EEG-Zahlungen ausgestaltet werden können. Ansonsten könnten Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen schon kurze Zeit später durch ein Beihilfeverfahren nichtig gemacht werden. 

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Um einen massiven Eingriff in das EEG wird Deutschland indes kaum herumkommen. Laut einer internen Analyse des Umweltministeriums, die BIZZ energy today vorliegt, rechnen die Beamten damit, dass Brüssel folgende Reformen verlangen wird: Die Begünstigten sollen genauer ausgewählt werden, je nach dem, wie hart sie im internationalen Wettbewerb stehen. Sie sollen sich stärker an den Kosten beteiligen. Und schließlich müsse es wohl eine angemessene Gegenleistung der Industrie geben. Bislang werden lediglich drei Hauptkriterien für eine weitgehende Befreiung angelegt: Die Unternehmen müssen aus dem produzierenden Gewerbe oder dem Schienenverkehr stammen, sie müssen mindestens eine Gigawattstunde Elektrizität pro Jahr verbrauchen und Strom muss mindestens 14 Prozent der Wertschöpfung des Unternehmens ausmachen.
 
In einer Pressekonferenz am Donnerstag-Mittag hielt sich die EU-Kommission noch bedeckt. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass es am Nachmittag zu dem Treffen kommen werde und über ein Beihilfeverfahren beraten werde. Dies sei aber noch nicht eröffnet und in einem vorläufigen Stadium. Das Verfahren stand im Sommer kurz vor der Eröffnung, war aber nach Intervention aus Berlin aufgrund des deutschen Wahlkampfs verschoben worden. Die Presse wird nach Informationen von BIZZ energy today voraussichtlich weder vom Umweltministerium noch von der Kommission über den Inhalt des Gesprächs informiert werden. Am morgigen Freitag wollen Kraft und Altmaier die Ergebnisse des Besuchs in Brüssel der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandlungen vorstellen.
 
Zwei Szenarien
 
Nach dem Gespräch sind zwei Entwicklungen möglich. Kraft und Altmaier könnten die Forderungen Almunias in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und die EEG-Ausnahmeregelungen reformieren und einschränken. Dies hieße aber, reichlich Unmut auf sich zu ziehen. Wirtschaftsverbände und die CSU hatten direkt nach Bekanntwerden der Analyse des Umweltministeriums massiv protestiert. Das Papier enthält auch konkrete Vorschläge, zum Beispiel sollen Branchen wie der Kohlebergbau und die Zementindustrie keine Rabatte mehr erhalten, darüber hinaus sollen auch die befreiten Unternehmen doppelt so viel wie bisher zahlen.
 
Kommen Altmaier und Kraft der EU-Kommission nicht entgegen, droht tatsächlich ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen. In der Kommission gibt es kaum noch Unterstützer des EEG, auch Energie-Kommissar Günther Oettinger ist es ein Dorn im Auge. Ein solches Verfahren würde indes enorme Unsich

n diesem Donnerstagnachmittag treffen sich Hannelore Kraft und Peter Altmaier in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu einem entscheidenden Treffen über die Zukunft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie führt und der CDU-Umweltminister wollen sich mit Almunía abstimmen, wie die 2014 auf knapp acht Milliarden Euro steigenden Ausnahmen für die deutsche Industrie von den EEG-Zahlungen ausgestaltet werden können. Ansonsten könnten Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen schon kurze Zeit später durch ein Beihilfeverfahren nichtig gemacht werden. 

Um einen massiven Eingriff in das EEG wird Deutschland indes kaum herumkommen. Laut einer internen Analyse des Umweltministeriums, die BIZZ energy today vorliegt, rechnen die Beamten damit, dass Brüssel folgende Reformen verlangen wird: Die Begünstigten sollen genauer ausgewählt werden, je nach dem, wie hart sie im internationalen Wettbewerb stehen. Sie sollen sich stärker an den Kosten beteiligen. Und schließlich müsse es wohl eine angemessene Gegenleistung der Industrie geben. Bislang werden lediglich drei Hauptkriterien für eine weitgehende Befreiung angelegt: Die Unternehmen müssen aus dem produzierenden Gewerbe oder dem Schienenverkehr stammen, sie müssen mindestens eine Gigawattstunde Elektrizität pro Jahr verbrauchen und Strom muss mindestens 14 Prozent der Wertschöpfung des Unternehmens ausmachen.
 
In einer Pressekonferenz am Donnerstag-Mittag hielt sich die EU-Kommission noch bedeckt. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass es am Nachmittag zu dem Treffen kommen werde und über ein Beihilfeverfahren beraten werde. Dies sei aber noch nicht eröffnet und in einem vorläufigen Stadium. Das Verfahren stand im Sommer kurz vor der Eröffnung, war aber nach Intervention aus Berlin aufgrund des deutschen Wahlkampfs verschoben worden. Die Presse wird nach Informationen von BIZZ energy today voraussichtlich weder vom Umweltministerium noch von der Kommission über den Inhalt des Gesprächs informiert werden. Am morgigen Freitag wollen Kraft und Altmaier die Ergebnisse des Besuchs in Brüssel der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandlungen vorstellen.
 
Zwei Szenarien
 
Nach dem Gespräch sind zwei Entwicklungen möglich. Kraft und Altmaier könnten die Forderungen Almunias in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigen und die EEG-Ausnahmeregelungen reformieren und einschränken. Dies hieße aber, reichlich Unmut auf sich zu ziehen. Wirtschaftsverbände und die CSU hatten direkt nach Bekanntwerden der Analyse des Umweltministeriums massiv protestiert. Das Papier enthält auch konkrete Vorschläge, zum Beispiel sollen Branchen wie der Kohlebergbau und die Zementindustrie keine Rabatte mehr erhalten, darüber hinaus sollen auch die befreiten Unternehmen doppelt so viel wie bisher zahlen.
 
Kommen Altmaier und Kraft der EU-Kommission nicht entgegen, droht tatsächlich ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen. In der Kommission gibt es kaum noch Unterstützer des EEG, auch Energie-Kommissar Günther Oettinger ist es ein Dorn im Auge. Ein solches Verfahren würde indes enorme Unsicherheit für die deutsche Industrie bedeuten, die zum Beispiel sofort Rückstellungen bilden müsste, denn auch eine nachträgliche Rückzahlung der Rabattbeträge wäre dann ein denkbares Szenario. Dies ist in den EU-Verträgen als Möglichkeit vorgesehen.
 
Jakob Schlandt, Jahrgang 1978, ist nach sieben Jahren bei Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau seit dem Frühjahr 2013 freier Journalist für Energie, Regulierung und Rohstoffe. Er ist einer der Betreiber des Energiepolitik-Blogs Phasenprüfer (phasenpruefer.info) - und regelmäßig zwischen Berlin und Brüssel unterwegs.  
Jakob Schlandt
Keywords:
EEG | Hannelore Kraft | EEG-Umlage | Peter Altmaier | EU-Kommission | Joaquín Almunia | EEG-Ausnahmen | Industrie
Ressorts:
Governance

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