Energiepolitik
14.02.2013

Altmaier und Rösler einigen sich bei Strompreisen

Im kommenden Jahr sollen die Kosten für den Ausbau von erneuerbaren Energien um 1,86 Milliarden Euro sinken. Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler greifen zum Teil in geltendes Recht ein. Die Branche warnt vor einem Abwürgen der Energiewende.

Kurz vor einem Treffen von Vertretern von Bund und Ländern zur Energiewende, haben Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ihren Streit um die Strompreisbremse beendet. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte die Einigung am Donnerstagmorgen.

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In Zukunft sollen demnach Betreiber neuer wie auch bestehender Wind- oder Solaranlagen einen finanziellen Beitrag leisten, um die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien abzumildern. Auch die energieintensive Industrie muss sich nach der Vorstellung der Regierung künftig stärker an den Kosten beteiligen. Insgesamt soll mit dem Vorhaben eine Ersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich werden. Die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll laut der Einigung bis Ende 2014 eingefroren werden. 

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Die Einigung sieht vor, dass neue Windanlagen an Land künftig nur noch 8 Cent Vergütung pro Kilowattstunde erhalten sollen, statt wie bisher 8,93 Cent. Die Vergütung für alle bestehenden Wind- oder Solaranlagen soll für das Jahr 2014 pauschal um 1,5 Prozent gesenkt werden. Anlagen die nach dem 1. August 2013 ans Netz gehen und über eine Leistung von mehr als 150 Kilowatt verfügen, sollen den Strom komplett selbst vermarkten und keine feste Einspeisevergütung mehr erhalten.

Bundesrat muss zustimmen

Ob aus den Vorschlägen der Minister jemals geltendes Recht wird, ist mehr als ungewiss. Ohne eine Zustimmung des Bundesrates ist die Reform nicht umsetzbar. In der Länderkammer haben SPD und Grüne eine Mehrheit. Beide Parteien hatten zuletzt scharfe Kritik an den Plänen von Umweltminister Altmaier zur Strompreisbremse geäußert.

Viele der Punkte, auf die sich Rösler und Altmaier geeignigt haben, greifen zudem den Bestandsschutz an, etwa die geplante pauschale Absenkung der Vergütung für alle Anlagen im kommenden Jahr. Die Betreiber dürften dagegen klagen.

Windenergiebranche sieht Investitionssicherheit in Gefahr

Aus der Branche kommt bereits scharfe Kritik an den Vorschlägen. Der Bundesverband Erneuerbaren Energien warnte vor einem Abwürgen der Energiewende. „Die Minister wollen Bürger und Investoren offensichtlich davon abhalten, sich aktiv für die Energiewende einzusetzen“, erklärt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Der Branchenverband schlägt statt einer pauschalen Reduzierung der Einspeisetarife vor, die preismindernde Wirkung der erneuerbaren Energien bei der EEG-Umlage stärker zu berücksichtigen. Auch die Stromsteuer könne reduziert werden.

Vetreter der Offshoreindustrie warnen vor einem massiven Investitionsrückgang, sollten die Ministerpläne Realität werden. „Damit gerät der weitere Ausbau der Windenergie stark ins Stocken", sagte Ronny Meyer, Geschäftsführer der Offshore-Netzwerkes WAB. Mit der geplanten Absenkung der Vergütung für Bestandsanlagen zerstöre die Bundesregierung das Vertrauen der Investoren.

 

 

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
Peter Altmaier | Philipp Rösler | EEG | Strompreisbremse | EEG-Umlage
Ressorts:
Governance

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