EEG
29.10.2012

Altmaier will EEG-Ausnahmen überprüfen

Angesichts steigender Strompreise kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier an, die Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage für Unternehmen zu überprüfen. Die Förderung von Wind- und Sonnenstrom will er zudem möglichst bald reformieren.

Altmaier sagte im Podcast der Bundesregierung, er werde die Ausnahmen für Betriebe von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf ungerechtfertigte Beispiele überprüfen. „Ich bin mir sicher, wir werden das eine oder andere korrigieren“, so Altmaier. Über die Umlage auf den Strompreis zahlen Verbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien. Derzeit liegt die Summe bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde, im kommenden Jahr wird sie auf 5,3 Cent steigen.

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Energieintensive Betriebe und solche, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind von der Umlage ausgenommen. Die Ausnahmen stammten noch aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Grüne und SPD sowie einige Umweltverbände kritisieren nun, es gäbe mittlerweile zu viele Unternehmen, die sich von der Umlage befreien ließen. Dies treibe die Kosten für die restlichen Verbraucher in die Höhe.

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Altmaier kündigte zudem an, auf eine rasche Reform des EEG hinzuarbeiten – gemeinsam mit den Bundesländern. Es gehe darum, die Kosten zu senken. Dafür will er den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie stärker auf den Ausbau der Stromnetze ausrichten. Dies würde bedeuten, dass etwa Genehmigungen für Windparks nicht erteilt werden könnten, wenn der Abtransport des Stromes nicht gewährleistet ist. Der Minister will zudem erreichen, dass der regenerative Strom möglichst bald konkurrenzfähig ist. „Die Erneuerbaren müssen marktfähig werden“, sagte er. Bei Wind und Sonnenenergie sehe er gute Chance, dass dies in wenigen Jahren erreicht werde.

 

 

Karsten Wiedemann
Keywords:
EEG | Peter Altmaier | Unternehmen | erneuerbare Energien | Erneuerbare Energien Gesetz
Ressorts:
Governance

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