Energiepolitik
25.01.2013

Altmaier will EEG grundlegend ändern

Foto: Rainer Unkel / photothek

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekräftigt. Er kündigte zudem an, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe überprüfen zu wollen.

Beim Fernsehsender Phönix sprach sich Altmaier für grundlegende Reformen beim EEG und der Ausgleichsregelung für die energieintensiven Unternehmen aus. Dass dies vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres gelingen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Derzeit führt der Umweltminister mit Vertretern der Erneuerbaren-Branche einen Dialog zur Zukunft des EEG.

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Die EU-Kommission prüft derweil, ob die Ausnahmeregelungen für einige Unternehmen von der Umlage für das EEG gegen europäische Beihilferegeln verstoßen. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist aber noch nicht entschieden.

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Altmaier betonte, dass es für Deutschland wichtig sei, seine industrielle Basis zu behalten. Dass das Land vergleichsweise gut aus der Wirtschafts- und Eurokrise hervorgegangen ist, hänge mit dem Anteil an Arbeitsplätzen in der Industrie von 26 Prozent zusammen. „Mit Dienstleistungen allein kann keine große Volkswirtschaft wie die deutsche überleben. Und deshalb brauchen wir industrienahe Arbeitsplätze“, sagte CDU-Politiker.

 

 

Karsten Wiedemannn
Keywords:
Peter Altmaier | EEG | EU-Kommission | EEG-Umlage
Ressorts:
Governance

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