Handelsblatt-Konferenz
29.08.2012

Altmaier will keinen Masterplan

EUROFORUM, D. Gust
Peter Altmaier gilt als jemand, der zupackt.

Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt deutlich vor dem Zeitplan. Das erhöhe die Kosten für die Energiewende zusätzlich, sagte Umweltminister Altmaier auf der Handelsblatt-Tagung. Von einem fixen Masterplan zum Energieumbau rät er ab.

„Planungssicherheit für alle“ hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern auf der Handelsblatt-Konferenz „Erneuerbare Energien“ in Berlin versprochen. Ein neues und novelliertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dürfe sich nicht ständig ändern. Investoren bräuchten eine verlässliche Planung über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren. „Wir müssen jedoch darüber reden, wie der Kuchen aufgeteilt wird“, menetekelte Altmaier. Wie viel Prozent sollen Offshore-Wind sein, wie viel Onshore und wie sieht die regionale Verteilung aus? Rechne man derzeit die 16 Konzepte der einzelnen Bundesländer zusammen, werde die Vorgabe der Bundesregierung zum Windenergieausbau von 35 Gigawatt bis 2020 um 60 Prozent übertroffen.

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Einen Masterplan für die Energiewende will Altmaier hingegen nicht vorlegen. „Davon rate ich auch dringend ab“, sagte er. Denn ein Masterplan bedeute, dass man das Ergebnis festsetze. „Da wir nicht wissen, wie die technologischen Entwicklungen in den nächsten Jahren aussehen werden“, plädierte Altmaier ein Stück weit für Ergebnisoffenheit bei dem „größten Erneuerungsprogramm seit dem Wiederaufbau“.

Erneuerbare über Prognoseziel

Bei den Zielen der Bundesregierung zum Ausbau des Ökostroms sei man derzeit weit vor den Prognosen, so Altmaier. Die 35 Prozent bis 2020 werde man viel früher erreichen, heute befinden sich bereits 25 Prozent im Strommix. „Wenn wir die Dinge so laufenlassen, wie sie laufen, werden wir 2020 eher 40 oder 45 Prozent haben“, sagte Altmaier. Beim Netzausbau würde man hingegen zeitlich hinterherhinken.

„Der Minister müsste sich eigentlich über jedes Windrad freuen und jede neue PV-Anlage streicheln“, flachste Altmaier. Aber: Mit einem schnelleren Wachstum der Ökostroms, würde der nötige Netzausbau noch dringlicher. Es müssten noch mehr Investitionen in noch kürzerer Zeit fließen. Und durch den Merit-Order-Effekt, nach dem vor allem Wind- und Sonnenstrom den Börsenpreis um die Mittagszeit deutlich senkt, würde die Umlage nach dem EEG noch schneller steigen. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis.

Zu dem erwarteten Anstieg der EEG-Umlage auf rund fünf Cent wollte der Minister nichts sagen. Er warte die Zahl ab, bis sie ihm am 15. Oktober präsentiert werde. Altmaier ist jedoch bereit, die bisherigen Privilegien für die Industrie zu verteidigen. Sondertarife für Geringverdiener lehnte er ab. „Sozialtarife geben den falschen Anreiz, sorgloser mit Energie umzugehen“, begründete Altmaier. Er würde diesen Haushalten eher eine kostenlose Beratung zur Verfügung stellen oder Stromsparchecks verteilen.

Energiewende als Exportschlager

Der Minister betont die Chancen für einen möglichen Exportschlager, wenn es den Deutschen gelingt, die Erneuerbaren zur Marktreife zu führen. Das „Erneuerungsprojekt“ würde dann für einen Innovationsschub sorgen: „Dann werde die Energiewende nicht nur in China, Indien und Korea, sondern weltweit umgesetzt.“

Altmaier hat eine weitere Vision: Er werde vorschlagen einen „Club von Energiewendestaaten zu gründen“. Keine riesige Gemeinschaft von 160 Staaten, sondern Länder, die sich ehrgeizige Ausbauziele setzen und diese Ziele weltweit vorantreiben wollen. Nach seiner Rede entschwand der Minister und fuhr zum Energiegipfel ins Kanzleramt.

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Peter Altmaier | Photovoltaik | EEG | Erneuerbare Energie | Offshore Wind | Windenergie
Ressorts:
Governance | Community

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