Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat heute ein Eckpunktepapier zur „Strompreis-Sicherung“ vorgestellt. Danach soll die Höhe der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) erstmals gesetzlich festgeschrieben werden. Für die Jahre 2013 und 2014 soll die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden. Danach sei höchstens eine Steigerung von 2,5 Prozent pro Jahr zulässig. Zum Vergleich: 2006 betrug die EEG-Umlage noch 0,9 Cent. 

Unter anderem soll der Zahlungsbeginn für neu installierte Ökostromanlagen flexibler gestaltet werden – Betreiber  müssten dann möglicherweise auf ihre Vergütung warten. Zudem will Altmaier die Industrie wieder stärker an den Kosten für den Erneuerbarenausbau beteiligen. Viele Betriebe sind derzeit von der EEG-Umlage befreit. Der Umweltminister will die Ausnahmenkriterien nun verschärfen. Auch ein EEG-Soli von Betreibern der Wind, PV- und Biogasanlagen ist vorgesehen. Für selbstverbrauchten Strom soll laut Altmaier ebenfalls die Umlage fällig werden.

Das Papier des Umweltministers muss allerdings noch im Kabinett diskutiert und vom Bundestag eine Zustimmung erhalten. Am 1. August, also noch vor der Bundestagswahl, könnten die Vorschläge frühestens in Kraft treten.

BUND: Altmaier will Energiewende abwürgen

Für seine Pläne bekam Altmaier ein gemischtes Echo. „Bundesumweltminister Altmaier ist zu mutigen Schritten bereit, um die finanziellen Belastungen von Haushalten und Wirtschaft durch die Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen“, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie sprach sich für eine grundlegende Reform des EEG in der nächsten Legislaturperiode aus.

Die Ökostrombranche bringt der Entwurf von Altmaier dagegen auf die Palme: „Die Vorschläge gehen an den energiepolitischen Notwendigkeiten vorbei und stehen im Widerspruch zu Altmaiers Beteuerungen, die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen zu wollen“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes erneuerbare Energien, Dietmar Schütz. Die EEG-Umlage sei längst kein Preisschild mehr für die Kosten der erneuerbaren Energien, sondern hänge wesentlich von der Entwicklung der Börsenstrompreise und der CO2-Zertifikatepreise ab. 

„Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Aber: „Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.“

(Foto: BMU/Thomas Imo/Phototek)