Geldanlage
09.09.2019

Altmaier will privates Kapital für Klimaschutz mobilisieren

Foto: iStock
Geld für Energiewende und Klimaschutz? Eigentlich fehlt es eher an Projekten als an Kapital.

In anderthalb Wochen steht die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts an über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Wie soll das finanziert werden? Der Wirtschaftsminister legt bei einem Vorschlag nach.

Zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Der CDU-Politiker konkretisierte am Montag Pläne für eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz", um CO2-Emissionen zu senken. Insgesamt könnten dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Anzeige

Die Stiftung soll "Bürger-Anleihen" zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Der Bund soll als einmaligen Beitrag zum Stiftungskapital fünf Milliarden Euro geben. Klimaschutz gelinge nur, wenn es eine staatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, sagte Altmaier.

Anzeige

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Es liegen viele Vorschläge vor allem zum CO2-Sparen im Verkehr und bei Gebäuden auf dem Tisch, die in der Summe viele Milliarden kosten.

Verstoß gegen die "schwarze Null" verhindern

Altmaier sagte, es würden rund 50 Milliarden Euro gebraucht, um zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Mit einer Bürgerstiftung könne ein Verstoß gegen die staatliche Schuldenbremse und ein Verstoß gegen die "schwarze Null" verhindert werden.

Konkret schlägt Altmaier vor, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen. Ihr Zweck soll es sein, einen "signifikanten Beitrag" zu leisten, damit der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 gesenkt wird. Mitglieder der Stiftung sollen neben Privatleuten etwa auch Unternehmen und Verbände sein. Der Beitrag zum Stiftungskapital soll mindestens fünf Euro und höchstens zehn Millionen Euro betragen.

Weiterentwicklung der Vorschläge von CSU und SPD

Die Stiftung soll zinslose Darlehen für Investitionen privater Haushalte und Unternehmen vergeben - zum Beispiel für energetische Gebäudesanierung. Die Höhe von Einzeldarlehen soll auf 50 Millionen Euro begrenzt werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen, Anleihen bis zu einer bestimmten Höhe zu zeichnen, zum Beispiel 2500 Euro. Ein Darlehen soll bis zu 30 Jahre laufen - damit sich Investitionen rechnen. Die gemeinnützige Stiftung soll auch steuerlich abzugsfähige Spenden entgegennehmen.

Altmaier sagte, sein Vorschlag orientiere sich an der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Er greife daneben Vorschläge aus CSU und SPD auf und habe diese weiterentwickelt. Die CSU hatte vorgeschlagen, eine staatliche Anleihe mit zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. Die SPD hatte sich für einen Öko-Schatzbrief als Anlagemöglichkeit für Bürger ausgesprochen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Staat damit Milliardenverluste machen würde, da er sich über Bundesanleihen derzeit zinslos verschulden kann.

Lesen Sie auch: SPD will Öko-Schatzbrief

Lesen sie auch: OECD will Green Finance zum Durchbruch verhelfen

ck/dpa
Keywords:
Green Finance | Öko-Anleihe
Ressorts:
Finance | Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen