Nicht ausgeschlossen, dass im Bundesumweltministerium jetzt Sitzungspläne von Bundestag und Bundesrat gewälzt werden. Bis zur parlamentarischen Sommerpause tagt die Länderkammer noch dreimal: Anfang und Ende Mai sowie Ende Juni. Parallel absolviert im Juni der Bundestag seine letzten Sitzungswochen – und wann das neue Parlament nach der Wahl im September wirklich handlungsfähig wird, weiß heute noch niemand.

Aber nicht einmal bis in den September könnte der deutsche Gesetzgeber warten, um die Novelle der 13. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) im Kraft zu setzen. Denn schon ab Mitte August würde, kommt  keine nationale Regelung zustande, EU-Recht in Deutschland direkt in Kraft treten – dann würden schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen wie Kohlekraftwerke für Feinstaub, Quecksilber, Schwefel und Stickoxide entsprechend der sogenannten Bref-Richtlinie gelten.

Dabei hatte der deutsche Gesetzgeber eigentlich alle Zeit der Welt, um die Bref-Richtlinie umzusetzen. Die gilt seit Juli 2017 und hätte nach deutschem Recht bis Juli 2018 umgesetzt werden müssen. Mit der Richtlinie hatte der deutsche Gesetzgeber aber von vornherein ein Problem. Denn das Bundesumweltministerium hatte 2017 im EU-Industrieausschuss zusammen mit Polen, Tschechien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, der Slowakei und Rumänien gegen die neuen Grenzwerte gestimmt – auch Deutschland hielt die neuen Grenzwerte für technisch nicht umsetzbar.

Der EU-Vorschlag wurde so nur knapp mit der nötigen Mehrheit von 65 Prozent der Stimmen verabschiedet. Das nahm insbesondere die deutsche Kohlewirtschaft über Jahre als Grund, die Rechtmäßigkeit der neuen Grenzwerte anzuzweifeln und ein lobbyistisches Trommelfeuer ohnegleichen zu entfachen, besonders auf das für die Umsetzung zuständige Umweltministerium.

Verordnung schont große Braunkohleblöcke

Nach Jahren des Streits legte das Ministerium Anfang Dezember den Entwurf einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung vor, mit der unter anderem die 13. BImSchV novelliert wird. Bei Quecksilber soll danach künftig für bestehende Anlagen mit mehr als 300 Megawatt Leistung bei Steinkohle ein Grenzwert von 0,004 und bei Braunkohle von 0,005 Milligramm je Kubikmeter Abgase gelten. Kohle-Altanlagen mit mehr als 300 Megawatt wurden 0,007 Milligramm zugestanden.

Der 0,007-Grenzwert für Altanlagen bedeutet: Die großen Braunkohleblöcke von RWE und Leag müssen ihre Quecksilberemissionen nicht senken und dürfen weiter jährlich hunderte Kilo des giftigen Metalls abgeben, wie Christian Tebert vom Ökopol Institut in einer Anhörung Mitte Januar im Bundestags-Umweltausschuss kritisierte. Die große Koalition zog es offenbar aber vor, den Experten zu folgen, die in der Anhörung die Immissionsbelastungen des Energiesektors als "meist unterhalb der Irrelevanzschwelle" abqualifizierten.

Absetzung verhinderte Scheitern der Vorlage

Dafür gab es am Freitag im Bundesrat die voraussehbare Quittung. Denn der Umweltausschuss der Länderkammer hatte Mitte März auf Antrag der elf grün regierten oder mitregierten Länder in seinen Empfehlungen den Grenzwert für Quecksilber spürbar verschärft: Die 0,007-Ausnahme soll wegfallen und die beiden Grenzwerte für Stein- und Braunkohle sollen drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung auf 0,002 Milligramm für Steinkohle und 0,003 für Braunkohle sinken.

Die vom Ausschuss verlangten Änderungen haben dabei nach den vorliegenden Informationen den Stellenwert eines sogenannten Maßgabeantrages. Das heißt, der Bundesrat hätte letzten Freitag der Verordnung nur mit den verschärften Quecksilbergrenzwerten zugestimmt. Die Bundesregierung beharrte ihrerseits offenbar auf den schwächeren Grenzwerten – damit war eine Ablehnung der Verordnung programmiert.

Um ihr Scheitern in der Länderkammer zu verhindern, wurde die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung genommen. Welches Land dazu die Initiative ergriff – dazu gehen die Angaben auseinander. Als am wahrscheinlichsten gilt Nordrhein-Westfalen mit seinen stark betroffenen Kraftwerken. Ob das so zutrifft – dazu äußerte sich das Landesumweltministerium bisher auf Anfrage nicht.

Grüne beharren auf Verschärfung bei Quecksilber

Nach Absetzung der Vorlage insistierte der grüne Umweltminister Baden-Württembergs, Franz Untersteller: Seit Wochen hätten die grünen Umweltminister:innen der Länder gedrängt, in die Novelle strengere Grenzwerte aufzunehmen, und dazu schon im Januar Vorschläge gemacht. "Uns geht es um einen bestmöglichen Schutz der Gesundheit insbesondere von Kindern." Das sollte der Bundesregierung wichtiger sein als die finanziellen Interessen der Kohleindustrie.

Mit der Übergangsfrist von drei Jahren habe man, so Untersteller weiter, den Unternehmen auch ausreichend Zeit für die technische Umsetzung zugestanden. Die Bundesregierung müsse jetzt auf die Länder zugehen und in zielführende Gespräche einsteigen.

Auch für Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion, könnte der Ausstoß von giftigem Quecksilber mit der verfügbaren Technik deutlich gesenkt werden. "Aber die Bundesregierung will nicht mal das technisch Mögliche von den Betreibern einfordern. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Umweltministerin beim Schutz von Umwelt und Gesundheit auf der Bremse steht", kritisiert Hoffmann.

Das Bundesumweltministerium äußerte sich zur Absetzung auf Anfrage zurückhaltend. Zu den Vorgängen bei einem anderen Verfassungsorgan könne man sich nicht äußern, teilte ein Sprecher mit. Womöglich werde das Ministerium in Gespräche einbezogen werden. Dazu sei aber zurzeit nichts bekannt.

Offenbar stehen sich die Regierung und der in diesem Punkt eher grüne Bundesrat im Moment ziemlich konträr gegenüber. Die Zeit für einen Kompromiss, ohne den es nicht gehen wird, läuft jedoch ab. Die Länder müssten jetzt erst einmal ihre Änderungsforderungen beschließen, dann müsste der Bundestag eine entsprechend geänderte Verordnung absegnen. Diese muss dann wieder von der Länderkammer bestätigt werden. Schaut man in den Kalender, müsste der Bundesrat spätestens in der Sitzung Ende Mai seine Forderungen beschließen.

Und dann ist da noch die Frist, die das EU-Recht setzt. Gibt es bis Mitte August keine nationale Umsetzung der Bref-Richtlinie, dann greift das europäische Recht direkt durch. Dann dürfen die in den Bundesländern jeweils zuständigen Behörden entscheiden, wie sie die Vorgaben der EU, die durchaus einen Spielraum lassen, interpretieren. Vielleicht ist es das, was den Kraftwerksbetreibern am Ende noch am besten passt?

Braunkohlekraftwerke wie das in Neurath sind besonders stark von den verschärften Grenzwerten der Bref-Richtlinie betroffen. (Copyright: RWE)