Es gilt, den Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument auf europäischer Ebene zu stärken. Ich lehne die Einführung eines CO2-Mindespreises strikt ab.
Der Emissionshandel ist ein Instrument zur Steuerung der Emissionsmengen und nicht zur Steuerung der Preise. Konkurrierende nationale Maßnahmen, allen voran das EEG und der Klimaschutzplan, sind die eigentlichen Hemmnisse dafür, dass der Emissionshandel seine Wirkung entfalten kann. Es gilt daher, den Emissionshandel auf europäischer Ebene zu stärken, indem man die ihn konterkarierenden nationalen Instrumente abbaut und in der Perspektive völlig abschafft.

Nachträgliche politische Eingriffe in den Emissionshandel zur Preisregulierung gehen somit am eigentlichen Problem vorbei. Überdies zerstören sie das Vertrauen der Marktteilnehmer und gerade Vertrauen ist eine elementare Voraussetzung für ein funktionierendes Handelssystem. Gibt man an die Unternehmen das Signal, dass sie je nach politischer Großwetterlage mit Markteingriffen rechnen müssen, führt dies zu einer starken Abnahme der Investitionsbereitschaft. 

Auch führen künstlich höhere Zertifikatspreise zu höheren Energiekosten und damit zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für die europäische Industrie. Dabei sollten wir froh sein, wenn die Zertifikatspreise niedrig sind und wir somit unsere Klimaziele zu geringeren Kosten erreichen, als ursprünglich angenommen.

Joachim Pfeiffer. (Foto: CCC, Ingo Sombrutzki)