Bis zur Seite 168 der Vorlage muss man blättern – und vor allem wissen, was es bedeutet, wenn der Absatz 5 des Paragrafen 104 des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2017 aufgehoben und der bislang eher kurze Absatz mit einer 1.000 Zeichen "dicken" Neufassung im EEG 2021 ersetzt wird. Das Gesetz will der Bundestag, nebenbei gesagt, heute Vormittag beschließen.

In den tausend Zeichen des neuen Absatzes 5 ist, für Außenstehende kryptisch, von einem Streit oder einem Leistungsverweigerungsrecht die Rede. Gegenüber stehen sich wohl Stromversorger auf der einen und Netzbetreiber auf der anderen Seite.

Die neue Regel im Absatz 5 könnte für einige große Unternehmen aber Millionen Euro wert sein, manche Schätzung geht sogar in die Milliarden. Im Kern geht es dabei um sogenannte "Kraftwerksscheiben": Was Solarstromerzeugern bis heute weitgehend verwehrt wird, hatten Industrieunternehmen und deren Stromversorger etwa ab 2012 für sich entdeckt: Die damalige Novelle des EEG schuf ihrer Ansicht nach die lukrative Möglichkeit, ein Kraftwerk in einzelne Erzeugungs-"Scheiben" aufzuteilen und die jeweilige Stromerzeugung an auch weiter entfernte Großabnehmer zu verpachten. Diese versorgten sich dann aus diesem "Kraftwerksteil" selbst mit Strom und wurden so - als stünde das Industriekraftwerk quasi auf dem Betriebsgelände - zu Stromeigenversorgern. Dann, nahmen sie an, sei auch keine EEG-Umlage zu entrichten.

Zu den Nutznießern solchen Konstrukts sollen zum Beispiel Daimler und Bayer gehören. Die nicht gezahlten Summen verteuerten die EEG-Umlage insbesondere für Haushalte und Gewerbetreibende, die eh schon die zur selben Zeit eingeführten Strompreisrabatte für energieintensive Unternehmen zu tragen hatten.

2014 wurde mit der nächsten EEG-Novelle die Möglichkeit, sich de facto übers Stromnetz und hunderte Kilometer Entfernung "eigen"zuversorgen, eingedämmt und die noch heute gültige  Bestimmung geschaffen, dass eine Anlage zur Eigenversorgung (und mit EEG-Erlass) mindestens in Sichtweite des Großverbrauchers sein muss, juristisch nennt sich das "unmittelbarer räumlicher Zusammenhang". Natürlich wurde den bis 2014 geschaffenen "Scheiben"-Konstrukten Bestandsschutz gewährt.

Schon 2017 eine erste Amnestie

Diese rechtlich fragwürdige Praxis war auch der Bundesnetzagentur sowie den großen Netzbetreibern, die das EEG-Konto zu verwalten haben, ein steter Dorn im Auge. Sie konnten sich aber aufgrund einer unübersichtlichen Rechtslage und gewiefter Anwaltskanzleien lange nicht entscheidend durchsetzen. Um das Problem abzuräumen, wurde mit der 2017er Novelle des EEG eine erste Amnestie-Regelung erlassen. Sie gestattete es betroffenen Kraftwerkseignern, unter bestimmten Bedingungen um eine Nachzahlung der EEG-Umlage herumzukommen. Dazu gehörte zum Beispiel, die erzeugten und nicht EEG-bezahlten Strommengen den Netzbetreibern zu melden. Die Frist dafür lief Ende 2017 ab.

Parallel dazu betrieben die Netzbetreiber aber auch eine umfassende juristische Prüfung des ganzen "Scheiben"-Konstrukts und begannen, die Zahlungsverweigerer vor Gericht zu bringen – und bekamen dort auch Recht, oder dies drohte zumindest. In dieser zunehmenden Not springt nun die Koalition den Zahlungsverweigerern erneut zur Seite und erlässt mit der eingangs angeführten Einfügung eine zweite Amnestie für die "Eigen"versorger.

Welche Summen dem EEG-Konto da vorenthalten werden, ist nicht genau bekannt. Die öffentliche politische Empörung darüber hält sich auch in Grenzen. In den Lobpreisungen, die die SPD sich selbst für den EEG-Kompromiss ausstellt, wird das Geschenk selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Die erneute Amnestie sei Ergebnis eines politischen Deals zwischen SPD und Union, erklärt der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. Die Union habe einen solchen Schlussstrich "seit langem immer wieder gefordert", sagte er am Mittwoch.  Der Deal habe darin bestanden, dass diverse bürokratische Gemeinheiten, die der Bundeswirtschaftsminister in den EEG-Entwurf geschrieben hatte, von der SPD jetzt rausverhandelt wurden. Krischer: "Dafür hat sie Zugeständnisse bei großen Industriekonzernen gemacht, die jetzt keine hohen Nachzahlungen zur Finanzierung der Energiewende leisten müssen."

Die Einigung werde aber, so Krischer weiter, für die privaten Haushalte teuer werden. "Hunderte Unternehmen müssen nachträglich keine EEG Umlage in Milliardenhöhe zahlen, diese Kosten müssen jetzt von der Allgemeinheit übernommen werden."

Den mehr als 300 Seiten starken und von den Koalitionsfraktionen mit zig Änderungen gespickten Gesetzentwurf bekamen die Abgeordneten, erzählte Krischer weiter, am Dienstagabend so erst gegen 17 Uhr auf den Tisch - eine Stunde, bevor der Wirtschaftsausschuss den Entwurf zu verabschieden hatte. "Eine seriöse Beratung ist da schlicht und ergreifend nicht mehr möglich."

Und schon während der Sitzung seien Fehler im Gesetzentwurf bemerkt, mündliche Änderungsanträge gestellt und die Sitzung unterbrochen worden, in denen der zuständige Abgeordnete dann auf einem Zettel notiert habe, was denn in Zukunft im Gesetz steht, plauderte Krischer weiter. Ein ganzes Jahr habe die Koalition Zeit für die EEG-Novelle gehabt, und dann konzentriere sich alles auf die Woche vor Weihnachten. "Da wird Parlamentarismus ad absurdum geführt."

Mit dünnen Leitungen lassen sich dank trickreicher "Eigen"versorgung übers Stromnetz Millionen Euro EEG-Umlage sparen. (Copyright: Istock)