24.11.2016

Ärger um Angleichung der Netzentgelte

Foto: Pixabay
In der Bundesrepublik gibt es Streit um die Netze.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Gebühren für Übertragungsnetze bundesweit vereinheitlichen. Der Bundesrat zeigt Zustimmung, die Bundestagsfraktionen bleiben zerstritten.

Eine politische Trennlinie geht durch Deutschland. Sie verläuft entlang der westlichen Flanke des Übertragungsnetzgebiets des Betreibers Tennet. Dessen Hoheit über die großen Stromautobahnen reicht vom Norden Schleswig-Holsteins bis in den Süden Bayerns. Östlich will man für diese Netze einen Einheitspreis für die ganze Bundesrepublik. Im Westen sieht man das anders. Ein unlängst vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegter Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (Nemog) könnte die Angleichung nun möglich machen. Während die zerstrittenen Länder in ihrer Kammer eine klare Mehrheit für das Vorhaben finden und so den Graben zu überwinden scheinen – finden sich die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag auf der jeweils anderen Seite dieses Grabens wieder.

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Die Netzentgelte sind der größte Strompreistreiber. Anfang 2017 steigen sie zum Teil drastisch und belasten damit Verbraucher und Industrie zusätzlich. Mancherorts erwarten die Kunden fast um einem Viertel gestiegene Netzpreise. Im ostdeutschen Übertragungsnetz (50Hertz) und im größten Höchstspannungsnetz (Tennet) sollen die Preise um 45 beziehungsweise 80 Prozent steigen. Das liegt vor allem vor allem an den steigenden Kosten für Notmaßnahmen im Netz. Weil der Ausbau der Leitungen stockt, während die stark schwankende Ökostromeinspeisung immer weiter zunimmt. Diese Kosten werden an die Verteilnetzbetreiber weitergereicht. Im September hatten diese ihre neuen Preise für 2017 bekannt gegeben.
 

Neue Allianzen

Ein spannender Effekt: Die große Preissteigerung im Tennet-Netzgebiet treibt die darin liegenden Länder in die Allianz mit den ostdeutschen Nachbarn. Die klagen schon lange über ihre preislichen Mehrbelastungen durch den hohen Erneuerbaren-Anteil an ihrer Stromerzeugung, der doch bundesweit gesellschaftlich gewollt sei. 

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium etwa setzt sich schon seit Jahren für einen bundesweiten Ausgleich der Energiewende-Lasten ein und fordert darum auch die Angleichung der Netzentgelte. Dass der nun vorgelegte Nemog-Entwurf den Weg dafür freimacht, wird in Brandenburg begrüßt. Die etwas unverbindlichen Formulierungen, dass gleiche Preise für den Zugang zu den Übertragungsnetzen „vorgesehen werden können“, wird man sich dort sicher genauer anschauen. „Eine Regelung, die die Angleichung in die ferne Zukunft verschiebt, werden wir nicht mitmachen“, hieß es aus dem brandenburgischen Wirtschaftsministerium gegenüber bizz energy. Man wolle nicht länger auf die überfällige Entlastung der Landesbürger warten.

Zuversicht auf baldiges Streitende

„Wir gehen mit dem Anspruch an das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgelte, es in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“ zeigt sich der energiepolitische Sprecher der Bundes-SPD, Bernd Westphal, gegenüber bizz energy zuversichtlich. Der Reformentwurf aus dem Haus seines Parteigenossen Sigmar Gabriel ist ihm wichtig, denn das Problem werde zukünftig nicht kleiner, im Gegenteil: „Die Netzentgelte werden in den nächsten Jahren einen erheblichen Kostenbestandteil mit steigender Tendenz darstellen“, sagt Westphal.

Vom Fraktions-Vize der Grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer erntet das Vorhaben ebenfalls Lob: Gut, dass die Bundesregierung die einheitlichen Entgelte jetzt einführen wolle. „Übertragungsnetze dienen dem bundesweiten Stromaustausch und es ist ja niemanden zu erklären, warum nur die Verbraucher, in deren Netzgebiet die Leitung steht, dafür zahlen sollen“, sagte er bizz energy. Doch die eigentlichen Probleme des Stromnetzes würden damit nicht gelöst, setzt Krischer nach: Kohlestrom verstopfe die Netze, Industriebetriebe seien massenweise bei Netzentgelten auf Kosten anderer Verbraucher begünstigt und die Intransparenz in diesem Monopolgeschäft mit Krischers Ansicht nach fragwürdig hohen Renditen bleibe unangetastet. „Eine Reform der Netzentgelte insgesamt traut sich die Bundesregierung offenbar erst gar nicht zu“, stichelt er.

„Gibt ja auch keinen Einheitswasserpreis“

Deutlicher Widerspruch gegen den Vorschlag aus Gabriels Ressort kommt aus dem Lager des Koalitionspartners. „Eine bundesweite Angleichung von Übertragungsnetzentgelten halte ich für falsch, das wäre weder marktwirtschaftlich noch ordnungspolitisch richtig. Wichtige Anreize für Effizienzsteigerungen und einen schnelleren Netzausbau gingen verloren. Regionale Unterschiede müssen auch regional gelöst werden“, sagt Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gegenüber bizz energy kämpferisch: „Es gibt in Deutschland ja auch keinen Einheitswasserpreis“. Generell sei die dringende Senkung der Kosten bei Netzausbau und erneuerbaren Energien entscheidend, nicht ihre Umverteilung. Darüber müsse laut Pfeiffer viel mehr gesprochen werden.

Damit positioniert sich die Bundesfraktion der Christdemokraten auch einmal mehr konträr zu ihrer bayerischen Schwesterpartei. Denn nicht nur Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen haben sich zuletzt positiv über einheitliche Übertragungsnetzentgelte geäußert. Auch aus dem freistaatlichen und CSU-geführten Wirtschaftsministerium heißt es, der vorläufige Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium werde begrüßt: „Damit ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Wir hoffen, dass der zweite Schritt, nämlich ein konkreter Verordnungsentwurf bald folgen wird“, hieß es auf Anfrage von bizz energy.

Tim Lüdtke
Keywords:
Netzentgelte | Übertragungsnetze | CDU | SPD | Tennet | Nemog
Ressorts:
Governance

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