Bei den am Mittwoch in der Berliner CDU-Parteizentrale begonnenen Koalitionsverhandlungen wird das Thema Energie erstmals in der separaten Arbeitsgruppe verhandelt. In den Koalitionsrunden vergangener Jahre war Energie stets mit den Themen Umwelt und Wirtschaft verhandelt worden. Ob die Einrichtung der Energie-Arbeitsgruppe ein Hinweis darauf ist, dass es in der kommenden Bundesregierung ein eigenständiges Energieministerium geben wird, ist offen. Für ein solches Ressort hatte sich unter anderem der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber gegenüber BIZZ energy today ausgesprochen.

Die Rufe nach einer besseren Koordination der Energiewende werden mit Beginn der Koalitionsverhandlungen in jedem Fall lauter. In seltener Einigkeit forderten am Mittwoch der Bundesverband der Industrie (BDI), die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE sowie der Arbeitgeberverband BDA, die Kompetenzen für die Energiewende in der kommenden Bundesregierung zu bündeln und die Energiewende europäisch zu koordinieren.

„Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die konkurrierenden politischen Zuständigkeiten haben zu einem enormen Investitionsstau geführt“, kritisieren die Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dies gelte für Stromnetze und Speicher, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke und die Offshore-Windkraft. Auch die Industrie verzögere Investitionsentscheidungen. 

Warnung vor Scheitern der Energiewende

„Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden“, so die Warnung. Es drohten Arbeitsplatzverluste. 

Gewerkschaften und Industrieverbände wiederholten zudem die Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“ Dennoch seien die Entlastungen für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage auch in Zukunft unverzichtbar, um in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben.

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