Milliardenklage
14.06.2012

Atomindustrie beendet Schonfrist

Die Bundesregierung erhält nun die Quittung für den Atomausstieg im vergangenen Jahr: 15 Milliarden Euro möchten die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall laut Zeitungsbericht insgesamt einklagen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde ernst.

Energiekonzerne fordern laut FAZ-Bericht rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz infolge des im vergangenen Jahr beschlossenen Atomausstiegs. Das Bundesverfassungsgericht möchte demnach in den kommenden Tagen die Verfassungsbeschwerde des Energiekonzerns Eon an die Regierung, den Bundestag und an 63 weitere Institutionen weiterreichen. Mit einer Beschwerde von RWE soll im Juni ebenso verfahren werden. Ein Einstieg von Vattenfall in die Klage wird erwartet.

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Juristisch pochen die Betreiber auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die unter anderem Kraftwerke, Betriebsgenehmigungen und zugeteilte Reststrommengen schütze. In der Klageschrift heißt es: „Solche Stimmungslagen in der Bevölkerung und der dadurch evozierte Eingriff in Freiheit und Eigentum sind gerade die Stunde der Grundrechte.“

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Beim Eon seien mindestens acht Milliarden Euro Schaden durch die Energiewende entstanden, heißt es in der Beschwerde des Düsseldorfer Konzerns. Neben den Ertragsverlusten der nach Fukushima stillgelegten Meiler führt Eon auch Investitionen an, die nach der Laufzeitverlängerung 2010 getätigt wurden. Mit der „abrupten Kehrtwende“ 2011 seien diese Aufwendungen für die Sicherheit der Kernenergie „auf höchstem Niveau“ entwertet worden, erklärt Rechtsanwalt Christoph Moench.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob tatsächlich Grundrechte verletzt wurden. Wird dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden.

Daniel Seeger
Keywords:
Energiepolitik | Kernenergie | Atomausstieg | AKW | Atomkraftwerk
Ressorts:
Governance

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