Klimaschutz
07.11.2016

Aufgeheiztes Klima

Foto: Wikipedia/Luc Viatour
Die 22. Klimakonferenz findet in Marrakesch statt.

Jetzt geht es um Details: Ab dem heutigen Montag beraten die UN-Mitgliedsstaaten in Marokko über die Umsetzung der Pariser Klimaziele. In Deutschland bemüht sich Bundesumweltministern Hendricks indes weiterhin darum, eine Blamage bei den nationalen Klimaschutzzielen zu vermeiden.

 

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Heute startet die 22. UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch. Bis zum 18. November beraten die knapp 200 Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten über die Umsetzung des im Dezember 2015 in Paris verabschiedeten Klimaabkommens. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen und dafür die globalen Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf praktisch Null zu senken.

Eröffnet wird die Konferenz am heutigen Montag mit einer feierlichen Sitzung mit UN-Klimachefin Patricia Espinosa und Marokkos Außenminister und Konferenzleiter Salaheddine Mezouar. 
In der ersten Woche steht vor allem die diplomatische Arbeit in verschiedenen Expertengremien im Vordergrund. Für die zweite Woche haben sich politische Entscheidungsträger angekündigt, darunter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Auch bizz energy ist für Sie ab der kommenden Woche vor Ort und berichtet täglich aus Marrakesch.

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Klimaschutz en detail

Konkrete Beschlüsse sind während der 22. Klimakonferenz allerdings nicht zu erwarten. Das liegt vor allem daran, dass noch nicht alle Staaten das Klimaabkommen ratifiziert haben. Auf diese soll noch gewartet werden, um dann gemeinsam den internationalen Klimaschutzfahrplan festzulegen.

Überwiegend wird es in Marokko darum gehen, wie die Reduktionsziele, zu denen sich die Staaten in ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen verpflichtet haben, konkret gemessen, umgesetzt und überprüft werden können. Im Gespräch ist ein fünfjähriger Kontrollmechanismus. 
Außerdem geht es ums Geld. Die armen Länder fordern von den reichen Industrienationen Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Konkret haben sich die reichen Industriestaaten verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarde US-Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenändern bereitzustellen.

 

Streit um nationalen Klimaschutzplan

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet hierzulande vor ihrer Reise nach Marrakesch allerdings noch eine harte Woche. Die SPD-Politikerin versucht, parallel zur Klimakonferenz den nationalen Klimaschutzplan mit den Zielen bis zum Jahr 2050 zu verabschieden, der zwischen mehreren Ministerien verhandelt wird. Kommt es zu einem Kompromiss, könnte der Plan noch diese Woche am Mittwoch das Kabinett passieren. Dann müsste die Ministerin nicht mit leeren Händen nach Marrakesch reisen.

Unterstützung erhält die Umweltministerin von einer gemeinschaftlichen Erklärung von 41 deutschen Unternehmen und Verbänden. Darin fordern sie die Vorgabe von Sektorzielen für 2030, „um die Entwicklung konkreter Pläne zur Dekarbonisierung sowie neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen.“ Zu den Unterzeichnern zählen neben Adidas auch die Telekom und die Commerzbank.

Weitere Details zum Klimaschutzplan will Hendricks am heutigen Montag allerdings nicht nennen. „Der Hausentwurf des BMUB für den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist derzeit Gegenstand der Ressortabstimmung“, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Zu möglichen konkreten Inhalten des Klimaschutzplans könne daher derzeit noch nicht Stellung genommen werden.

Von führenden CDU/CSU-Politikern bläst Hendricks derweil heftiger Gegenwind ins Gesicht. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat etwas dagegen. „Der Entwurf ist dirigistisch, ein nationaler Alleingang, der europäische Klimapolitik missachtet“, wettert BDI- Präsident Ulrich Grillo.

Der Streit um den nationalen Klimaschutzplan zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten beim internationalen Klimaschutz. Zwar ist die internationale Marschrichtung klar und das Paris-Abkommen in einer Rekordzeit in Kraft getreten. Bereits nach weniger als einem Jahr hatten genügend Staaten das Abkommen ratifiziert. Geht es allerdings um konkrete Vorgaben, wie Staaten und Branchen ihr CO2-Budget senken sollen, regt sich heftiger Widerstand.

Jana Kugoth
Keywords:
Klimaschutz | Bundesumweltministerium | Marokko | Pariser Klimaabkommen | Marrakesch | Klimaschutzplan 2050 | BDI
Ressorts:
Governance

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