"Wir merken aus allen Teilen der Wirtschaft eine riesige Nachfrage nach deutschem Grünstrom. Den können Sie ja heute weitgehend nicht kaufen, sondern der wird mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten in der Regel vergrünt. Hier verschenken wir deutliche Potentiale für einen viel stärkeren marktgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien.“

Wort für Wort sagte das am gestrigen Mittwoch Sebastian Bolay, Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ort: die Bundestags-Anhörung zum EEG 2021. Das grüne Stromleid springt dem Leser auch aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes der Wirtschaft entgegen: Strom aus erneuerbaren Energien sei "grün“, steht da, und diese Eigenschaft werde "immer stärker" nachgefragt. Rund 40 Prozent der Betriebe sagten, sie würden für zertifizierten "deutschen bzw. regionalen" Grünstrom mehr zahlen als für Graustrom von der Börse.

Wo eine Nachfrage am Markt, da ist meist auch ein Angebot. Die Zahlen vom deutschen Strommarkt sind klar: So stieg - nach Angaben von Lichtblick - die erneuerbare Stromerzeugung in den letzten zehn Jahren um das 2,4fache – in selber Zeit legte aber der Absatz von Ökostrom um das 5fache zu. Jeder fünfte inländische Energieversorger liefere inzwischen ausschließlich Ökostrom an Haushalts- und Gewerbekunden.

Allerdings beruhe, so Lichtblick weiter, dieser Ökostromboom zu großen Teilen auf importierten Herkunftszertifikaten. Deutschland gilt dabei in Europa als der mit Abstand größte Importeur von Herkunftsnachweisen. Mit diesen würde jährlich etwa 80 Terawattstunden "vergrünt", um Bolays Worte aufzugreifen.

Zwei Drittel des hierzulande real oder per Herkunftsnachweis erzeugten Grünstroms gehen dabei an Abnehmer aus der Wirtschaft. Immer mehr Großunternehmen stellen sich auf 100 Prozent erneuerbar um, wollen aber - siehe DIHK - weniger  umetikettierten Graustrom, sondern echten Grünstrom.

Bundesregierung stellt Verbot selbst infrage

Der Trend hält schon über Jahre an. Ebenso lange verliefen diverse Initiativen im Sande, mehr Grünstrom in Deutschland zu schürfen.  Den Befürwortern einer solchen Entwicklung gibt die Bundesregierung höchstselbst jetzt ein entscheidendes Argument in die Hand.

Denn das seit 2004 geltende Verbot, geförderten EEG-Strom als grünen Strom zu vermarkten, leitet sich daher, dass die Stromkunden mit den von ihnen per EEG-Umlage aufgebrachten Milliarden den "grünen" Charakter des EEG-Stroms schon bezahlt haben. Deswegen dürfe zumindest die "Grünstromeigenschaft" nicht noch einmal an dieselben Stromkunden vermarktet werden.

Diesen engen Zusammenhang löst die Bundesregierung derzeit höchstselbst auf - mit den 11 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt 2021 und 2022 aufs EEG-Konto fließen und die EEG-Umlage auf 6,5 Cent die Kilowattstunde begrenzen wollen. Geschätzt trägt der Bundeshaushalt damit in den beiden Jahren jeweils etwa ein Fünftel der EEG-Kosten – und danach sollen diese ja auch immer stärker aus den Einnahmen des nationalen CO2-Preises bestritten werden.

Herkunftsnachweise nur für neue EEG-Anlagen

Auch wenn damit an die Stelle des Stromkunden "nur" der Steuerzahler als Finanzier des EEG-Stroms tritt, so ist nach Auffassung von Rechtsexperten der bisherige Gesetzeszweck, der Schutz des Stromverbrauchers vor doppelter Inanspruchnahme, in dem Maße nicht mehr tragfähig. "Mit der zunehmenden Finanzierung aus dem Haushalt entfällt die Verbindung zwischen der vom Verbraucher gezahlten EEG-Umlage und den grünen Stromeigenschaften", betonte Christian Maaß vom Hamburg Institut kürzlich in einer Debatte.

Die Energieberater vom Hamburg Institut legten dabei einen im Auftrag von Lichtblick erstellten Gesetzesvorschlag vor, wie das EEG zu ändern sei, damit geförderter zu vermarktbarem Grünstrom werden kann. Dabei bevorzuge man, so Maaß, ein eher "sanftes“ Herangehen. So soll es künftig nur neu installierten EEG-Anlagen möglich sein, Herkunftsnachweise für den produzierten Grünstrom zu erhalten. Entsprechend müsste Paragraph 79 des aktuellen EEG geändert werden.

Bestandsanlagen bliebe der Zugang zu Herkunftsnachweisen verwehrt. Damit solle verhindert werden, erklärte Maaß weiter, dass der Markt plötzlich mit Herkunftsnachweisen überschwemmt wird und deren Preise zusammenbrechen. Es solle ein Art "Gleichlauf" beim Hochfahren der einheimischen Herkunftsnachweise mit dem Ausbau der Erneuerbaren geben. 2021 könnten so nach den Berechnungen schon etwa 10 Milliarden Kilowattstunden Wind- und Solarstrom als grüner Strom vermarktet werden, 2030 wären bis zu 160 Milliarden Kilowattstunden möglich. Das entspräche dann einem Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland.

Zudem müsste das EEG, schlagen die Hamburger weiter vor, um eine Regelung ergänzt, mit der die zusätzlichen Einnahmen aus der Vermarktung der "Grünstromeigenschaft" auf die Förderung angerechnet werden. Diese könnte  bei  umgerechnet einem Cent pro Kilowattstunde liegen, ließe sich aber je nachdem, wie sich der Markt entwickelt, in der Höhe verändern.

Diese Anrechnung vermindert natürlich auch den Förderbedarf und die Höhe der EEG-Umlage. Bei 160 Milliarden Kilowattstunden und einem Cent Anrechnung kämen schon mal 1,6 Milliarden Euro zusammen. Die Energiewende würde sich zu einem Teil selbst finanzieren und viel wertvoller Ökostrom nicht mehr wie heute an der Strombörse verramscht werden.

Wenn die EEG-Umlage mehr und mehr vom Steuerzahler finanziert wird, könnte der geförderte Strom auch zu echtem Grünstrom erklärt werden, meinen Rechtsexperten. (Copyright: Istock)