Atomendlagerung
31.05.2013

Bürgerbeteiligung im Minutentakt

Konstantin Brückner / pixelio.de

Umweltminister Altmaier lädt zum Bürgerforum über das Atomendlagersuchgesetz nach Berlin. Noch bis Sonntag können sich Bürger und Initiativen im Fünfminutentakt zu dem Gesetz äußern. Eine Vielzahl von Umweltverbänden boykottiert die Aktion.

Unter dem Titel „Forum zum Standortauswahlgesetz“ werden von Freitag bis Sonntag in 60 Redebeiträgen die „Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens“ bei der Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll thematisiert. Bürger und Initiativen haben jeweils fünf Minuten Zeit, sich dazu zu äußern. Lediglich Umweltminister Peter Altmaier (CDU) räumt sich selbst eine halbe Stunde Redezeit ein. 

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Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen wie Greenpeace, der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) oder das Antiatomkraftnetz Ausgestrahlt wollen an der Aktion, die das Umweltministerium gemeinsam mit der Union, FDP, SPD und den Grünen im Bundestag organisiert hat, nicht teilnehmen. Sie haben angekündigt, sich stattdessen auf die Straße zu stellen und aufzulisten, wer dem Forum fernbleibt. 

„Mit dieser Veranstaltung will die Regierung den Eindruck von Bürgerbeteiligung an einem bereits beschlossenen Gesetz vorgaukeln“, kritisiert Greenpeace. Altmaiers Gesetz sehe lediglich Informationsrechte, aber keine Mitentscheidungsrechte vor.

Auch seien das dreitägige Forum und die eingeräumte Redezeit von fünf Minuten viel zu kurz. „Die Verhandlungen der Parteien zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen seit Ende 2011. Für eine breite Beteiligung wäre genügend Zeit gewesen. „Diese jetzt an einem Wochenende nachzuholen, ist Beteiligungs-Simulation“, moniert Jochen Stay, Sprecher von Ausgestrahlt.

Die Umweltverbände fordern unter anderem einen Neuanfang bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager sowie eine grundlegende Gesetzesänderung, an der mehr Bürger und Vertreter aus der Wissenschaft beteiligt sind, und weniger Politiker.

 

 

 

TG
Keywords:
Peter Altmaier | Greenpeace | Atomendlager | Bürgerbeteiligung
Ressorts:
Governance

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