Atomkraft
12.05.2014

Bad Bank für AKW

EnBW
Kernkraftwerk Philippsburg

Am Wochenende sorgte ein Medienbericht über eine Verstaatlichung der Atommeiler per Stiftung für Aufsehen. Die AKW-Betreiber Eon, RWE und EnBW wollen so Haftungs- und Kostenrisiken abgeben. Kritik kommt von den Grünen: Die Laufzeitverlängerung habe die Regierung erpressbar gemacht.

Der Grüne Fraktionsvize Oliver Krischer warnt die Bundesregierung davor, von den AKW-Betreibern die Haftung für die Abwicklung der Atomkraft zu übernehmen. „Ansonsten bewahrheitet sich auch hier wieder: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber sozialisiert“, sagt Krischer.

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Die Vorstandschefs der drei großen Energieversorger RWE, Eon und EnBW wollen ihre Atomkraftwerke in eine staatliche Stiftung überführen und sich so der Risiken etwa beim Rückbau oder beim Thema Endlagerung entledigen. Das berichtete das Magazin der Spiegel bereits am Wochenende unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise, in denen der Vorschlag demnach bereits seit Wochen kursiert. 

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In die Stiftung sollen laut Bericht die vereinbarten Rücklagen der Konzerne in Höhe von 30 Milliarden Euro für Abriss und Entsorgung der Anlagen einfließen. Darüber hinaus stellen die Konzerne die Rücknahme mehrerer Klagen mit Schadensersatzforderungen von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht.

Jetzt zeige sich, wie fatal Merkels Laufzeitverlängerung 2010 war, sagt Krischer. „Nur deshalb ist die Bundesregierung wegen der anstehenden Klagen der Energiekonzerne erpressbar.“ 

Daniel Seeger
Keywords:
Eon | EnBW | RWE | Vattenfall | Atomenergie | Kernenergie
Ressorts:
Governance

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