Elektromobilität
15.01.2019

Bahn-Krise: Verkehrsclub fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen

Foto: thamerpic
Die Deutsche Bahn steht wegen zunehmender Unpünktlichkeit und Zugausfällen immer wieder in der Kritik.

Angesichts der Missstände bei der Deutschen Bahn wird Kritik an der Steuer- und Investitionspolitik der Bundesregierung laut. Die Bahn werden gegenüber Auto und Flugzeug benachteiligt, moniert der VCD.

Abgesehen vom Fahrrad ist kein Verkehrsmittel umweltfreundlicher als die elektrisch fahrende Bahn, und sie tut dies zunehmend mit Ökostrom: Sein Anteil lag 2018 bei 57 Prozent, bis 2030 soll er auf 80 Prozent steigen. Doch die Deutsche Bahn steckt in massiven Schwierigkeiten: Verspätungen, Zugausfälle, ein Sanierungsstau und Schulden in Milliardenhöhe. Nachdem der Bahn-Vorstand an diesem Dienstag zu einem Krisentreffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zusammenkam, wollen sie sich am Donnerstag ein weiteres Mal treffen.   

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Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert im Gespräch mit bizz energy eine ökologische Steuerreform, die umweltfreundliches Reisen begünstigt. Dazu gehöre auch eine Kerosin-Steuer für Flüge. Aus Sicht von Philipp Kosok, Referent für Bahnpolitik, ist die Steuer- und Investitionspolitik der Bundesregierung Schuld an den Bahn-Problemen: So werde die umweltfreundliche Bahn gegenüber dem Straßen- und Flugverkehr schlechter gestellt.

CO2-Ausstoß im Personenverkehr

Denn während bei der Bahn im Fernverkehr 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, ist der grenzüberschreitende Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit. Kerosin und Flugbenzin zur Personenbeförderung sind ohnehin gänzlich steuerfrei. Und im Straßenverkehr profitiert der Diesel seit Jahren von einer Steuerbegünstigung.

Hinzu kommt aus Sicht des VCD, dass der Bund das Schienennetz jahrzehntelang vernachlässigt habe. So sind auch in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Straßen vorgesehen, während für das Schienennetz eine halbe Milliarde Euro weniger bereitstehen. Und das, obwohl die Große Koalition als Ziel ausgegeben hat, den Verkehr auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hält eine Verdopplung des Schienenverkehrs mit dem aktuellen Haushaltsplan für nicht realisierbar. VCD-Experte Kosok fordert, den Wettbewerb zugunsten der Bahn zu drehen: „Die Bundesregierung muss endlich bei der Verkehrsinfrastruktur-Förderung den Fokus auf die Schiene legen.“

„Diesel-Privileg abschaffen“

Kosoks Vorschlag: Wenn die Ausgaben für den Straßenneubau gestoppt, das Diesel-Privileg abgeschafft und der grenzüberschreitende Flugverkehr mit der Mehrwertsteuer belegt würde, sei dauerhaft Geld frei. Damit könne das Schienennetz ausgebaut und die Bahn von Abgaben entlastet werden. Zudem plädiert der VCD-Lobbyist dafür, die Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren.

Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Luftverkehr stehen schon lange in der Kritik, beispielsweise vonseiten er Grünen. So fallen auf Kerosin keine Steuern an, der „Bahn-Treibstoff“ Strom ist hingegen mit relativ hohen Steuern und Abgaben belastet. Hinzu kommen die Trassenpreise, eine Art Maut, die im Schienennetz für jeden gefahrenen Kilometer anfällt und die Kosten der Bahn hochtreibt.

Trassen- und Strompreise belasten Bahn

In Summe führt dies dazu, dass sich eine Strecke per Flugzeug mitunter billiger zurücklegen lässt als mit der Bahn. Nach Angaben von Kosok machen die Trassenpreise ein Fünftel der Ticketpreise im Personenverkehr auf der Schiene aus. Den Güterverkehr entlastete die Bundesregierung im vergangenen Jahr hingegen mit dem Beschluss, die Trassenpreise fast zu halbieren. Für den Personenverkehr ist eine ähnliche Entscheidung derzeit nicht in Sicht.

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Jutta Maier
Keywords:
Elektromobilität | Deutsche Bahn | Ökostrom | Schienenverkehr
Ressorts:
Finance | Governance | Markets

Kommentare

Die Bahnstromkosten werden auch von den Trassennutzern mitfinanziert, die ohne Strom fahren, denn die Trassennutzungsgebühr ist auf elektrifizierten Strecken höher. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Jeder Trassennutzer sollte seine Systemkosten selbst tragen.

Ich würde von mir selbst behaupten, dass ich ein umweltbewusster Mensch bin, aber ich muss auch ehrlich sein: Wenn ich für ein Bahn-Ticket für eine gewisse Strecke mit der Bahn doppelt so viel zahle, wie für ein Flugticket und dann mit vermutlich 80%iger Wahrscheinlichkeit auch noch Verspätung mit der Bahn habe, da würde ich immer den Flieger vorziehen. Wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen daran was ändern, wäre das super - aber die ganzen Probleme der DB wie v.a. die Ausfälle und Verspätungen. die teilweise ja wirklich unzumutbar sind, liegen sicherlich nicht nur an ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Da wundert es mich leider auch nicht, dass niemand mehr Bahnfahren will.

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