Energiepolitik
22.01.2018

BDEW: Ökostrombranche soll Zusatzgewinne zurückzahlen

Foto: iStock
Der Energiewirtschaftsverband BDEW will Ökostrom ohne staatliche Förderung.

Kassieren Betreiber von Ökostromanlagen zu hohe staatliche Vergütungen? Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht erhebliche Einsparpotenziale und fordert eine Gesetzesreform. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien.

Im aktuellen Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten die Betreiber bei zu niedrigen Strompreisen eine Marktprämie, die ihnen eine gewisse Garantie-Vergütung auf Kostenniveau sichert. Der BDEW kritisiert daran, dass die Eigentümer bei hohen Marktpreisen die Differenz zur Garantie-Vergütung behalten dürfen. Dadurch würden sie deutlich mehr verdienen als unbedingt notwendig, zulasten des EEG-Umlagekontos und somit der Stromkunden. Das Risiko werde also sozialisiert, die Rendite-Chancen hingegen privatisiert, so der BDEW. 

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Genau das will der Verband nun ändern und so den Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG einläuten. Das Gesetz müsse so angepasst werden, dass die Betreiber solche „negativen“ Marktprämien beziehungsweise Zusatzgewinne zurückzahlen müssen. „Die Über-Renditen müssen in das EEG und somit an die Stromkunden zurückfließen“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer in Berlin. Das neue Modell werde dazu führen, dass sich immer mehr Projektentwickler aus der sicheren Obhut der staatlichen Förderung verabschieden. Im freien Markt sind sie zwar einem höheren Risiko ausgesetzt, streichen dafür aber auch viel höhere Gewinne ein.

Das aktuelle Marktprämienmodell sei zu einem Zeitpunkt bewusst entwickelt worden, als die Kosten der Erneuerbaren in der Regel deutlich über den Marktpreisen lagen und „Mitnahmeeffekte“ kaum eine Rolle spielten. Heute seien die Erneuerbaren nah an der Marktreife. Einige Planer von Offshore-Windparks haben sogar angeboten, ihre Kraftwerke zu Marktprämien von Null Cent/kWh zu bauen, praktisch also ohne staatliche Vergütung. Sie spekulieren auf sinkende Kosten und steigende Preise. Eine ähnliche Entwicklung ist auch bei Wind an Land und Solarstrom zu erwarten. Müssten die Firmen Mehrerlöse zurückzahlen, würden sie laut BDEW ihre Gebote nicht mehr länger auf Basis von Strompreis-Prognosen kalkulieren, sondern allein auf Basis der Kosten.   

Appell an die Große Koalition

Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wirft der Verband die Frage auf, wie und wann ein Ausstieg aus der finanziellen Förderung des EEG möglich ist. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, schließlich verhandeln Union und SPD gerade über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Eine neuerliche Reform der Ausschreibungsbedingungen im EEG gilt angesichts der etlichen Schwachstellen für 2018 als gesetzt. Die Stimme des BDEW hat dabei natürlich Gewicht. Kapferer war bei den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen zur „Jamaika-Koalition“ als externer Experte für die Liberalen geladen, als es in erster Linie noch um die Zukunft der Kohle ging. Mit seinem Vorschlag für Kapazitätsprämien für fossile Kraftwerke stieß er dort aber auf taube Ohren.

Auch weil der BDEW als Sprachrohr der traditionellen Energiewirtschaft mittlerweile etliche Mitglieder aus Reihen der Ökostrombranche vertritt, lässt er sich beim EEG ein Hintertürchen offen. Falls sich für das neue Finanzierungsmodell niemand begeistern kann und so die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Gefahr geraten, sollten die „Restmengen“ zum Schließen der Lücke ausgeschrieben werden. Damit es nicht soweit kommt, sondern sich Ökostrom ohne staatliche Förderung rentiert, brauche es vor allem anhaltend hohe Strompreise. Der BDEW hofft deshalb vor allem auf steigende CO2-Preise dank der jüngsten Reform des Europäischen Emissionshandels.

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Steven Hanke
Keywords:
Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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