Ab Anfang 2021 gilt in Deutschland ein nationaler CO2-Preis von 25 Euro je Tonne. Mit diesem Aufschlag belegt das dafür erlassene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle (ab 2023) nutzen – sofern diese Firmen für die CO2-Emissionen aus diesen fossilen Brennstoffen nicht schon innerhalb des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) Zertifikate kaufen müssen.

Mit der CO2-Bepreisung erhöhen sich die (fossilen) Energiekosten für die Unternehmen, was diese auf ihre Produktpreise umzulegen versuchen. Mit dem BEHG verband sich deshalb die Furcht, die Firmen würden ihre teurer werdenden Produkte nicht mehr wie gewohnt loswerden. Um das zu verhindern, soll das nun schon genau ein Jahr geltende BEHG bis Ende 2020 durch eine "Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)" ergänzt werden. Der Entwurf dieser Verordnung aus dem Bundesumweltministerium liegt bizz energy vor und ist hier verlinkt.

Entlastet werden die Unternehmen durch Kompensationszahlungen. Ähnlich wie bei den Milliarden-Rabatten bei der EEG-Umlage soll mit der Carbon-Leakage-Verordnung den Firmen geholfen werden, deren Produkte einem "starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und eine Kostenweitergabe infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist", heißt es in der Vorlage. Die Kompensation trage dazu bei, "dass diese Produkte auch nach dem Start der CO2-Bepreisung weiter auf einem konkurrenzfähigen Marktpreisniveau angeboten werden können".

Energieintensive werden weiter geschont

Die interessierende Frage ist zunächst, welche Unternehmen das hier federführende Bundesumweltministerium durch den nationalen CO2-Preis für so belastet hält, dass die Betriebe einer Entlastung würdig sind. In einer der Verordnung angehängten Liste der begünstigten Branchen finden sich übliche energieintensive wie Zement, Kalk, Glas, Ziegel und Zucker. Für unterstützenswert hält das Umweltministerium aber auch Branchen, die Alkohol, Mehl, Grieß, verarbeitete Kartoffeln oder Pellets aus getrockneten Kartoffeln oder Milchpulver, Molke, Tomatenmark, Backhefen und, was immer das auch sein mag, flüssige Glanzmittel herstellen.

Warum solche Produkte in einem "starken internationalen Wettbewerb" stehen sollen, ist ähnlich erklärungsbedürftig wie der bekannte Umstand, dass Großschlachtereien oder Hersteller von Plastikverpackungen oder Erfrischungsgetränken Strompreisrabatte erhalten, weil sie angeblich in einem harten globalen Kampf stehen.

Wie hoch die Kompensations-Kosten insgesamt sind, dazu gibt der Leakage-Verordnungsentwurf keine Auskunft. Es fehle an entsprechenden statistischen Daten, heißt es im Papier. Zudem ist die Berechnung der konkreten Höhe der Kompensationen einigermaßen kompliziert.

Ausgangspunkt ist die Emissionsintensität eines Unternehmens. Diese wird ermittelt, indem die Menge der jährlichen CO2-Emissionen, die unters BEHG fallen, durch die Bruttowertschöpfung des Unternehmens im selben Jahr geteilt wird. Das ist dann eine Angabe von soundso viel Kilo emittiertem CO2 je Euro Wertschöpfung.

Um auf die Kompensationsliste zu kommen, muss das Unternehmen mindestens 10 Prozent der durchschnittlichen Emissionsintensität des jeweiligen Wirtschaftssektors aufweisen. So hat laut der Verordnung der inländische Zuckersektor eine Emissionsintensität von 2,7 Kilo CO2 pro Euro Wertschöpfung. Ein Betrieb, der schon ein Zehntel davon hat – also 270 Gramm CO2 je Euro Wertschöpfung – kann so noch mit Kompensation rechnen.

So könnte, um das mal zu illustrieren, eine Zuckergroßfabrik in der Magdeburger Börde (Sachsen-Anhalt) offenbar genauso auf Kompensation hoffen, wie der Zuckerwattestand auf den in diesem Jahr leider meist nicht stattfindenden Feiertagsmärkten. Für Fachleute jedenfalls ist die Zehntelgrenze viel zu niedrig angesetzt. Damit würden nur wirklich branchenfremde Unternehmen ausgeschlossen.

Weiter soll den Unternehmen die Belastung durch den CO2-Preis nicht zu hundert Prozent ersetzt werden, sondern zu einem Anteil von 95 Prozent bis zu einem von 65 Prozent. Hier läuft es wieder einmal nach dem Prinzip, dass CO2-intensive Zweige wie Zement, Stahl und andere auch besonders hoch, zu 95 Prozent, entlastet werden sollen – ein Anreiz, dass gerade diese Unternehmen CO2 einsparen, wird so nicht gesetzt.

Experten kritisieren eine Kompensation von 95 bis 65 Prozent als sehr großzügig. Wenn schon die Liste der begünstigten Sektoren nicht noch gekürzt wird, müsse wenigstens der Mindestwert bei der Emissionsintensität – die zehn Prozent – heraufgesetzt werden. Zudem genießen gerade auch energieintensive Branchen wie Zement, Stahl und andere schon im europäischen Emissionshandel Privilegien wie kostenlose Zuteilungen bei den Emissionsrechten. Diese Bevorzugung soll sich offenbar beim nationalen Emissionshandel fortsetzen. 

Ein Lichtblick sind die in der Verordnung verlangten Gegenleistungen der Unternehmen, wenn sie Kompensationszahlungen erhalten. Ein Großteil dieser Gelder soll längerfristig für den Klimaschutz sowie für Energiemanagementsysteme ausgegeben werden.

Positiv bewerten Experten an der Verordnung vor allem, dass die Unternehmen nicht – wie anfangs befürchtet – doppelt entlastet werden sollen. Sondern vorgesehen ist, dass die 2021 kommende Absenkung der EEG-Umlage, von der auch Carbon-Leakage-Betriebe profitieren, auf die Kompensation angerechnet werden soll, zumindest anteilig.

Das Umweltministerium begründet das offenbar so: 2021 fließen rund 10,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufs EEG-Konto, damit die EEG-Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert wird. Von den 10,8 Milliarden stammen 4,7 Milliarden Euro direkt aus der nationalen CO2-Bepreisung, sind also – über den Umweg einer gesenkten EEG-Umlage – gewissermaßen ein "Rückfluss" des von den Unternehmen gezahlten CO2-Preises. Damit senken die 4,7 Milliarden de facto die Belastung der Firmen aus dem nationalen Emissionshandel, entwerten also die Klimaabgabe und ihre Wirkung.

Insofern ist es gerechtfertigt, den Unternehmen zumindest diesen Teil des Kostenvorteils, den sie aus einer gesenkten EEG-Umlage beziehen, auf die Kompensationszahlungen anzurechnen. Diese fallen dann geringer aus. Die Wirtschaft selbst lehnt schon lange jedwede Anrechnung der gesenkten EEG-Umlage auf die Kompenationszahlungen ab. Ob die Bundesregierung wie vermutlich geplant die Verordnung kommende Woche beschließen kann, ist da fraglich.

Wer am Ende von der kommenden Carbon-Leakage-Verordnung am meisten profitiert, ist noch nicht ausgemacht. (Copyright: Istock)