Rekommunalisierung
12.06.2013

Berliner Aktivisten fast am Ziel

Berliner Energietisch

Deutlich mehr als 200.000 Berliner unterzeichneten für ein kommunales Stromnetz. Ein Volksentscheid könnte im September endgültig über die Rekommunalisierung entscheiden.

Die Initiative Berliner Energietisch ist am Ziel: Insgesamt unterschrieben 265.000 Berliner für ein Stromnetz in kommunaler Hand. Das Ziel von 200.000 Stimmen wurde somit um mehr als 30 Prozent übertroffen. Noch vor gut einer Woche hatten gerade einmal 155.000 Berliner ihre Stimme für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Berliner Stadtwerks mit reinem Ökostrom abgegeben. 

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Somit ist der Weg frei für einen Volksentscheid – selbst wenn einige der Stimmen sich als ungültig erweisen sollten. Die Abstimmung könnten möglicherweise parallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden. Dafür haben sich jedenfalls die Vertreter der Grünen, Linken und der Piraten Partei ausgesprochen.

In den nächsten Jahren laufen Hunderte von Konzessionen aus

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Hintergrund der Initiative: Ende 2014 läuft die Konzession von Vattenfall für das Berliner Stromnetz aus. Danach muss der Senat einen neuen Vertrag über 20 Jahre abschließen. Vattenfall hat bereits eine großangelegte Werbekampagne gestartet, um an den Auftrag zu kommen: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Auch die Stadt Berlin hat sich mit der landeseigenen Gesellschaft Berlin-Energie für die Netze beworben.

Von bundesweit 11.000 Konzessionen für Stromnetze sind zwischen 2007 und 2012 knapp 4.500 Verträge ausgelaufen. 170 davon gingen an Stadtwerke. Bis Ende 2016 werden weitere 1.300 Konzessionen auslaufen.

Niels Hendrik Petersen
Keywords:
Berlin | Rekommunalisierung | Vattenfall | Berliner Energietisch | Strompreis
Ressorts:
Governance

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