Stromkosten
09.07.2019

BGH-Urteil: Netzentgelte dürfen sinken

Foto: obs/LichtBlick SE/Panthermedia / LichtBlick
Der Bundesgerichtshof bestätigt die geplante Senkung der Netzrenditen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Pläne der Bundesnetzagentur: Bis 2023 sollen die Garantierenditen der Netzbetreiber um rund zwei Milliarden Euro sinken. Verbraucher dürften profitieren.

Stromkunden können in Zukunft mit niedrigeren Netzentgelten rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Absicht der Bundesnetzagentur bestätigt, die staatlichen Garantierenditen für die rund 900 Betreiber von Elektrizitätsnetzen von 2019 bis 2023 um rund 2,1 Milliarden Euro zu kappen. Gegen die Pläne der Behörde hatten fast alle betroffenen Konzerne und Stadtwerke geklagt.

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Die Garantierenditen sind Teil der Netzentgelte, die Haushalte und Unternehmen für die Nutzung der Stromleitungen zahlen. Die Netzentgelte sind nach Angaben des Hamburger Ökostromanbieters Lichtblick mit durchschnittlich 287 Euro im Jahr der teuerste Posten auf der Stromrechnung eines Familienhaushaltes.

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"Jammern der Netzbetreiber ist unseriös"

Da das Stromnetz ein Monopol ist, wird es reguliert. Die zuständige Bundesnetzagentur legt Garantierenditen für Investitionen in Energieleitungen fest. Angesichts niedriger Marktzinsen hatte die Bundesnetzagentur bereits 2017 eine moderate Senkung der Renditen beschlossen. Diese haben die Karlsruher Richter nun endgültig genehmigt.

Lichtblick begrüßt das Urteil der Karlsruher Richter als Sieg der Verbraucher über die Netzlobby. Das ist ein erster Schritt gegen staatlich garantierte Traumrenditen für Konzerne und Stadtwerke“, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft des am Verfahren beteiligten Ökostrom-Anbieters. Bei einer konsequenten Anwendung des gesetzlichen Rahmens sei sogar eine Kostensenkung von rund vier Milliarden Euro möglich. Das gehe aus zwei von Lichtblick beauftragten Gutachten hervor. „Das Jammern der Netzbetreiber ist unseriös. Sie wissen genau, dass sie unterm Strich immer noch mehr als gut wegkommen“, so Lücking.

Die Bundesnetzagentur genehmigte nach eigenen Angaben im Jahr 2018 Strom-Netzentgelte in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

"Brotpreise des 21. Jahrhunderts"

Die Strompreise für die privaten Verbraucher steigen seit geraumer Zeit stetig. In Deutschland sind sie mit die höchsten in Europa. Der verstorbene FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sie einst als „Brotpreise des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Fest steht, dass einkommensschwache Haushalte von ihnen überproportional belastet werden.

Nach Branchenangaben machen die Beschaffungspreise dabei nur etwa 18 Prozent des Endpreises aus. Größeres Gewicht am Gesamtpreis haben Netzentgelte, EEG-Umlage sowie Steuern und Abgaben. An dieser Stelle könnte eine Entlastung der Haushalte ansetzen.

Auf der anderen Seite steht der im Zuge der Energiewende notwendige Netzausbau: Die Anforderungen an die Stromnetze sind durch den Ausbau der erneuerbaren Energien stark gestiegen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind zudem für die Versorgungssicherheit zuständig. Sie finanzieren ihre Investitionen in die Stromnetze über die Netzentgelte – und geben sie so an die Verbraucher weiter. In Hinblick auf den Investitionsbedarf bei den Netzen kritisiert der Bundeverband Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) das Urteil dann auch als "nicht nachvollziehbar".

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ck
Keywords:
Netzentgelt | Stromnetz
Ressorts:
Technology

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