Gerichtsentscheid
07.06.2012

Bitteres Urteil für Verbraucher

Rainer Sturm / pixelio
Die Kosten der Netzbetreiber werden künftig noch stärker vom Endverbraucher getragen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilt bei Netzentgelten zugunsten der Netzbetreiber. Die höheren Kosten könnten sich bald auf Strom- und Gasrechnungen der Kunden niederschlagen. Der Netzagentur bleibt nur der Gang vor den Bundesgerichtshof.

Strom- und Gaskunden droht ein flächendeckender Preisanstieg. Wie das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch entschied, seien die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze von der Bundesnetzagentur zu niedrig berechnet worden. Geklagt hatten knapp 300 Netzbetreiber, darunter Töchter der Versorger RWE, EnBW sowie Eon.

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Knackpunkt sind demnach die Bezugsgrößen, nach denen die Netzkosten berechnet werden. Die Bundesnetzagentur orientiert sich an den Kosten im produzierenden Gewerbe, während die Netzbetreiber eine Ausrichtung an den schnell steigenden Kosten im Baugewerbe fordern. „Wer keine noch höheren Netzentgelte will, muss eingreifen und die Vorschriften schärfer und klarer formulieren“, fordert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neuer Energien in der Berliner Zeitung.

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Die Netzkosten werden vom Betreiber auf die Strom- und Gasversorger, und von diesem auf den Endverbraucher umgelegt. Je nach Netzbetreiber könne es um mehrere Millionen Euro pro Jahr gehen, teilte das Gericht laut Deutscher Presse-Agentur mit. Darüber hinaus könnten die Betreiber rückwirkend die zu niedrig berechneten Netzkosten über den Strompreis kompensieren.

Die Bonner Behörde prüft nun ihre nächsten Schritte. Eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof wird erwartet, bis dahin gilt das Urteil noch nicht als rechtskräftig. Die Widerstände gegen das Urteil sind groß. „Wir würden es begrüßen, wenn die Netzagentur in Revision geht", sagt Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Daniel Seeger
Keywords:
Erdgas | Stromnetz | Bundesnetzagentur | Energie | Energiehandel
Ressorts:
Governance

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