Klimapolitik
28.06.2019

Bonner Klimakonferenz von Blockaden geprägt

Foto: Susanne Schwarz
Am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn fand die Vorbereitungskonferenz für den UN-Klimagipfel statt.

Eine Handvoll Länder hat die gerade beendeten Klimaverhandlungen in Bonn in zentralen Fragen ausgebremst.

Es geht beim globalen Klimaschutz in eine heiße Phase: Werden die Staaten der Welt ihre bisherigen Klimaziele deutlich verschärfen? Auf solchen freiwilligen Selbstverpflichtungen beruht das Pariser Weltklimaabkommen. Am Wochenende treffen sich verschiedene Regierungen, Unternehmensvertreter und Klimaaktivisten auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate in Abu Dhabi, um über den Fortschritt dabei zu diskutieren.

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Nach den fast zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die am Donnerstag in Bonn zu Ende gegangen sind, ist von Aufbruchstimmung nicht viel zu merken. „Es gab positive Zeichen – aber die Gespräche waren wie ein Kater von der letzten Weltklimakonferenz“, sagte Raju Pandit Chhetri von der nepalesischen Regierungsdelegation.

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Sorgenkind Handel mit CO2-Zertifikaten

In Bonn ging es wie bei allen Klimaverhandlungen seit der Verabschiedung des Paris-Abkommens vor dreieinhalb Jahren vor allem darum, eine Art gemeinsame Klima-Verwaltung der Staaten aufzubauen – die Grundlage dafür, dass die Staaten bei der Verbesserung ihrer Klimaziele überhaupt wissen, wie der globale Stand aussieht. Im kommenden Jahr tritt das Klimaabkommen in Kraft, bis dahin müssen die Regeln zur Umsetzung stehen. Das bedeutet, dass dafür eigentlich nur noch die kommende Klimakonferenz im Dezember in Chile bleibt. Ein knapper Zeitplan.

Das größte Sorgenkind ist das Regelwerk zu künftigen Märkten, auf denen international mit Klimaschutz-Erfolgen gehandelt werden kann. Beispielsweise könnte die Schweiz für ein Klimaschutz-Projekt in Brasilien bezahlen – und sich den Nutzen für das Klima selbst auf die Fahnen schreiben.

Brasilien boykottiert Regelung

Der Streit um Regeln für solche Geschäfte hätte den Klimagipfel in Katowice fast platzen lassen und auch in Bonn wurde eine Einigung wieder auf den nächsten Gipfel verschoben. Brasilien als der wahrscheinlich wichtigste Verkäufer von CO2-Zertifikaten blockierte mehr oder weniger im Alleingang, damals in Katowice wie auch jetzt in Bonn.

Die anderen Länder wollen durch klar vereinbarte Abläufe beispielsweise verhindern, dass sich sowohl der Käufer als auch der Verkäufer der CO2-Zertifikate die gehandelten Einsparungen anrechnen können. Brasilien wünscht sich dafür schwammige Regelungen.

Kommt das lateinamerikanische Land damit durch, droht jeder Klimaschutz-Erfolg doppelt und dreifach gerechnet zu werden. Die Welt wäre ihren Klimazielen auf dem Blatt viel näher als in der Realität – ein Chaos. „Das Pariser Klimaabkommen darf in Santiago nicht mit einem Beschluss voller Schlupflöcher unterwandert werden – ansonsten wäre es besser, diese Regeln gar nicht zu beschließen“, sagte David Ryfisch von der Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ölländer ignorieren Klimaforschung

In einer weiteren Frage wehte der Wind aus Katowice in den Bonner Konferenzhallen: Einige Ölländer, vor allem Saudi-Arabien und die USA, wollen neue Erkenntnisse der Klimaforschung nicht formal anerkennen und haben sich damit durchgesetzt.

Es geht um den Sonderbericht des Weltklimarats IPCC zum Unterschied zwischen 1,5 und zwei Grad Erderhitzung. Er erschien im vergangenen Herbst mit zwei Kernaussagen: Das halbe Grad macht einen himmelweiten Unterschied aus – doch es ist durch eine radikale Umstellung der Weltwirtschaft möglich, die durchschnittliche Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Auf der Weltklimakonferenz in Katowice weigerten sich die Ölländer, einer Formulierung in der Abschlusserklärung der Konferenz zuzustimmen, nach der die Staaten den IPCC-Bericht „begrüßen“ – obwohl sie den Bericht selbst beauftragt hatten.

Fortschritte bei Detailfragen

Nach den Bonner Verhandlungen die Frage vom Tisch: Ein Bekenntnis der Staaten, sich künftig nach den wissenschaftlichen Ergebnissen richten zu wollen, wird es nicht geben. Das negiert die Forschung natürlich nicht, macht es aber schwer, sich in den Verhandlungen darauf zu beziehen. „Das erschwert es, kommende Verhandlungen formal an der niedrigeren Temperaturschwelle auszurichten“, sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

In einigen Detailfragen kamen die Diplomaten in Bonn voran, von einem Durchbruch kann man aber nicht sprechen. UN-Klimachefin Patricia Espinosa mahnte nach Verhandlungsende mit ungewöhnlich deutlichen Worten zur Eile: „Wir können uns solche kleinteiligen Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr leisten – wir brauchen einen tiefschürfenden, transformativen und strukturellen Wandel in der ganzen Gesellschaft.“

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Susanne Schwarz
Keywords:
Klimapolitik | Umweltpolitik
Ressorts:
Governance

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