In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnen Wirtschafts- und Umweltverbände vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen. Dies hätte einen „erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge“, heißt es in dem Schreiben. Es bestehe nun akuter Handlungsbedarf, da die Photovoltaik-Fördergrenze bereits im April erreicht sein könnte.

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein „Förderdeckel“ bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, diesen Deckel abzuschaffen – dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Hintergrund ist dem Vernehmen nach auch ein Streit in der Koalition um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

"Förderstopp würde verunsichern"

In dem Brief der Verbände heißt es, ein Förderstopp würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben: „Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern“, so die Befürchtung.

„Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde.“

Die Abschaffung des Solar-Förderdeckels war wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz – die beiden Punkte wurden dann aber wieder abgekoppelt. Zum Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch strittige Punkte innerhalb der Bundesregierung. Umstritten ist auch, wie die Akzeptanz für Windräder an Land erhöht werden kann. In der Opposition heißt es, der Solardeckel werde wegen des Streits um den Ausbau der Windkraft in "Geiselhaft" genommen.

"Politisches Versprechen einhalten"

Die Verbände fordern nun, das „politische Versprechen“ zur Beseitigung des Solardeckels umgehend gesetzlich umzusetzen. Deutschland drohe schon in wenigen Jahren eine Stromlücke, heißt es ergänzend in einer Mitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Während Kern- und Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz gingen, müssten fossile Energieträger in Mobilität und Wärme zunehmend durch strombasierte Alternativen ersetzt werden.

„Wir müssen die 20er Jahre zu einer Dekade der Solarisierung machen und das Ausbautempo in der Photovoltaik verdreifachen. Der notwendige Ersatz nuklearer und fossiler Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitig steigendem Strombedarf ist ohne einen deutlich stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien undenkbar“, sagt Carsten Körnig, Chef des BSW.

Solarstrom ist eine wesentliche Säule

Die Solarbranche fordert seit langem eine Streichung des Förderdeckels. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden – darunter neben dem BSW der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Neben der Windkraft ist Solarstrom eine wesentliche Säule beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die in Deutschland inzwischen installierten rund 50 Gigawatt decken nach Angaben der Solarwirtschaft rund neun Prozent des Nettostromverbrauchs ab. 2019 wurden demnach Solarstromanlagen mit einer Leistung von knapp 4 Gigawatt neu installiert.

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Kollektorfertigung in der Solarwirtschaft - Branche befürchtet wirtschaftliche Schäden durch den Förderstopp. (Foto: BSW-Solar)