Dass die Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss Anfang September überhaupt stattfindet und das diese, nachdem, was aus dem Ausschuss zu hören ist, öffentlich sein soll, ist ein Zugeständnis an die Kritiker des Kohleausstiegsgesetzes. Weil die Koalition dieses um ihrer selbst willen durchwinken musste, hatte dann der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlebetreibern als eine Art Bauernopfer herzuhalten.

Dass der Vertrag mit Leag und RWE die Ausschußdebatte unverändert übersteht, ist kaum zu erwarten. Die entscheidende Frage ist eher, ob die Einwände gegen den 4,35-Milliarden-Vertrag auf den Kohleausstieg durchschlagen. Denn im dazu beschlossenen Gesetz steht zum Beispiel die Summe ganz konkret drin.

Nach Ansicht von Swantje Fiedler vom Thinktank Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) lassen sich mögliche Auswirkungen auf den Kohleausstieg jetzt noch nicht abschließend bewerten. Sofern der Vertrag nur "im Kleinen" nachgebessert werde oder nur Transparenz über die Entschädigungen geschaffen werde, müsste das Kohleausstiegsgesetz nicht noch einmal geändert werden, meint Fiedler. Sie räumt aber ein: "Es kommt sicherlich auf den Umfang der Änderungen an."

Ginge es nach der FÖS-Analyse, die Fiedler und Isabel Schrems  jetzt vorlegten, gehören einige Teile des öffentlich-rechtlichen Vertrages praktisch in den Reißwolf. So kritisieren sie, dass die Stillegung einzelner Blöcke zwar noch um drei Jahre vorgezogen werden kann – zugleich schaffe der vorliegende Vertragsentwurf aber die Möglichkeit, dass Braunkohleunternehmen in Zukunft "weitere Entschädigungen fordern könnten, wenn Braunkohlekraftwerke früher als im Kohleausstiegsgesetz beschlossen stillgelegt werden."

Denn die vorgesehenen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne Leag und RWE decken nur die Anlagen ab, die bis 2030 vom Netz gehen – Stilllegungen nach diesem Termin sind nach heutiger Lesart quasi entschädigungslos.

Will der Gesetzgeber in den kommenden Jahren aber Anlagen, die nach geltendem Plan erst nach 2030 abgeschaltet werden, eher aus dem Markt nehmen, legt der Vertragsentwurf fest: Diese vorgezogenen Stilllegungen bleiben nur dann ohne Entschädigung, wenn sie mindestens fünf Jahre vor dem vorzeitigen Stilllegungszeitpunkt beschlossen werden.

Weitere Entschädigungen können fällig werden

Entscheidet sich die Politik also irgendwann dafür, doch schneller aus der Kohle auszusteigen, können nach jetziger Lesart weitere Entschädigungen fällig werden.

Enorme Zweifel haben auch die FÖS-Expertinnen an den Regelungen, die verhindern sollen, dass Leag und RWE die Entschädigungen einfach vereinnahmen und als Rendite an ihre Eigentümer weiterreichen – und die öffentliche Hand im Gegenzug auf den Kosten für die Sanierung besonders der Kohletagebaue sitzen bleibt.

FÖS-Ökonomin Fiedler erkennt in den dazu geplanten Regelungen zwar den "Versuch, die Gelder für die Folgekostenfinanzierung zu sichern" – besonders bei der Lausitzer Leag, wo die "Sicherungsbemühungen" viel größer seien als bei RWE. "Trotzdem sind die Bemühungen unzureichend beziehungsweise unnötig kompliziert", kritisiert Fiedler.

"Zehn Prozent sind zu wenig, und wir fragen uns, weshalb genau dieser Anteil festgelegt wurde."

 

Auch räumt der Vertragsentwurf ausdrücklich die Möglichkeit ein, das Vermögen der für die Verwaltung der Sanierungsgelder zu gründenden Zweckgesellschaften "nach Maßgabe der Anlagerichtlinien der jeweiligen Vorsorgevereinbarung" zur Vermögensmehrung anzulegen, bemängelt das FÖS. Die Anlagerichtlinien seien aber weiterhin nicht öffentlich zugänglich. Damit bleibe unklar, inwieweit hochriskante Anlageformen oder Investitionen ausgeschlossen sind.

Um nachvollziehbar zu machen, wo die Gelder angelegt werden können, ist es nach Ansicht des FÖS dringend notwendig, die Anlagerichtlinien der Vorsorgevereinbarungen in Brandenburg und Sachsen zu veröffentlichen, wo die Leag tätig ist. Dies müssten die Landesregierungen veranlassen.

Leag kann vor der ersten Stillegung Geld bekommen

Die FÖS-Analyse bestätigt auch, dass die Leag schon vor 2025 – also eher als nach Stilllegungsplan möglich – Geld bekommen kann. Das sei dann der Fall, wenn Brandenburg und Sachsen von der Leag höhere Einzahlungen in die Zweckgesellschaften verlangen. In dem Fall würden diese Zahlungen "offenbar direkt von der Bundesregierung übernommen", so das FÖS.

Damit würde schon vor der Stilllegung Geld fließen, das unter anderen Umständen aus dem Konzernvermögen hätte kommen müssen. "So besteht die Gefahr, dass mögliche Gewinne aus der Braunkohleverstromung abfließen und nicht mehr ausreichend in die Zweckgesellschaften eingezahlt werden."

Bei den Regelungen, die den RWE-Konzern betreffen, hegt die FÖS-Analyse die Befürchtung, dass die Zahlungen einfach ins Konzernvermögen eingehen. So deute sich im Vertrag an, dass der Anspruch auf die 2,6 Milliarden Euro direkt nach Abschluss des Vertrags im Jahresabschluss der RWE Power AG bilanziell erfasst werden kann und so das Ergebnis des Geschäftsjahres 2020 schlagartig verbessert – auch wenn das Geld real erst später in Raten ausgezahlt werde.

Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags des Tochterunternehmens RWE Power mit der RWE AG könnten Gewinne dann direkt an den Mutterkonzern abgeführt und unter Umständen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, erläutert das FÖS weiter. Das "Verschwinden" der Gelder im Mutterkonzern lasse sich nur verhindern, wenn diese in der Bilanz gesondert ausgewiesen würden.

Auseinandersetzung um EnBW-Ansprüche

Ein weitere Auseinandersetzung, die den Braunkohle-Vertrag gefährdet, ist die Weigerung des Energiekonzerns EnBW, das Papier zu unterschreiben, wenn darin nicht mögliche Entschädigungsansprüche des Braunkohlelieferanten Mibrag geregelt sind.

Die Mibrag, die die Tagebaue im Revier Halle/Leipzig betreibt, liefert die Kohle für das Kraftwerk Lippendorf, von dem einer der beiden 920-Megawatt-Blöcke dem in Karlsruhe ansässigen Energieversorger gehört.

EnBW würde den Block erklärtermaßen schon in den 2020er Jahren vom Netz nehmen, die Landesregierung Sachsen-Anhalt setzte aber im Ausstiegsgesetz eine Laufzeit bis 2035 durch. Schon heute nimmt niemand mehr ernsthaft an, dass der Lippendorfer Block diese Laufzeit voll ausschöpft. Dazu verfällt die Markposition des Braunkohlestroms zu schnell.

Eine frühere Abschaltung bedeutet allerdings auch, dass die Mibrag dann auf jede Menge Kohle sitzenbliebe – und sich an EnBW schadlos halten könnte. Solange diese Möglichkeit nicht im Vertrag ausgeschlossen wird, will EnBW diesen nicht unterschreiben.

Die rechtliche Debatte um den Punkt scheint aber nicht ganz eindeutig zu sein. Denn im  Kohleausstiegsgesetz ist festgelegt, dass die Entschädigungszahlungen an RWE und Leag "für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung von Braunkohleanlagen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029" erfolgen. Der Lippendorfer EnBW-Block soll aber, wie gesagt, erst 2035 vom Netz gehen – aus der Sicht leitet sich eigentlich kein Entschädigungsanspruch für EnBW ab.

Auch für Swantje Fiedler lässt sich die rechtliche Lage nicht ganz eindeutig einordnen. Weil im Kohleausstiegsgesetz eben nicht explizit ausgeschlossen sei, dass es auch für Stilllegungen ab 2030 Entschädigungen gibt, sei ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass EnBW auch dann Ansprüche geltend machen kann, wenn der Block erst nach 2030 stillgelegt wird.

Welche Entschädigungen es für Tagebaue und Kraftwerke es beim Kohlesausstieg gibt, ist noch nicht endgültig entschieden. (Copyright: Istock)